Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 81a StPO; § 81e StPO; § 261 StPO; § 152 StPO; § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer verspäteten freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe; nemo tenetur; gescheitertes, widerlegtes Alibi; Recht des Beschuldigten, zu lügen; Begründung des Tatverdachtes); gefährliches Werkzeug ...

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und versuchter Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Raub; Bedeutung der Verweigerung der freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe zum DNA-Test für die freie ...

 
• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 81a; ; StPO § 81e; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 63; ; StGB § 21

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Beweiswürdigung bei verweigerter Speichelprobe (DNA-Untersuchung) und widerlegtem Alibi

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 49, 56
• NStZ 2004, 392
• StV 2004, 358

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 02.08.1996 - 2 BvR 1511/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen Anordnung der Entnahme …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Eine solche Erwägung verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze (BVerfG, Kammer, NJW 1996, 1587, 1588; 1996, 3071, 3072).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 1996, 3071, 3072) den Verstoß einer solchen Erwägung gegen rechtsstaatliche Grundsätze für die Begründung eines Tatverdachts und der Beschuldigten-Stellung angenommen; für die Überzeugungsbildung des erkennenden Gerichts aber kann nichts anderes gelten.

  Wenn andere verdachtsbegründende Kriterien angeführt werden können und sich der Kreis der grundsätzlich Verdächtigen durch die Abgabe einer Vielzahl freiwilliger Speichelproben verdichtet hat, wird auch jemand zur Entnahme einer solchen Probe durch strafprozessuale Anordnung gezwungen werden können, der bis dahin keine abgegeben hat (vgl. BVerfG, Kammer, NJW 1996, 3071).

• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Die Gründe und Begleitumstände der Alibibehauptung sind dabei zu bewerten (BGHSt 41, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30; BGH StV 1982, 158).

  Deshalb hat er in solchen Fällen darzutun, daß eine andere, nicht auf die Täterschaft hindeutende Erklärung im konkreten Fall nicht in Betracht kommt oder - obgleich denkbar - nach den Umständen jedenfalls so fernliegt, daß sie ausscheidet (BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 13).

• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99

  Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Deshalb darf grundsätzlich nicht einmal der späte Zeitpunkt einer Beweisantragstellung für einen Entlastungsbeweis als Beweisanzeichen für seine Schuld gewertet werden (vgl. BGHSt 45, 367).

  Schließlich liegt hier auch keiner derjenigen Fälle vor, in denen das Prozeßverhalten in einem engen und einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt der Einlassung steht und schon deshalb einer Würdigung im Zusammenhang mit den entsprechenden Angaben unter zogen werden muß (siehe dazu BGHSt 45, 367, 369 f.; vgl. auch BGHSt 20, 298, 301).

 
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte sich bewußt wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (vgl. zu alldem BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11, 30).

  Die Gründe und Begleitumstände der Alibibehauptung sind dabei zu bewerten (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30; BGH StV 1982, 158).

• BVerfG, 27.02.1996 - 2 BvR 200/91

  Verwertung einer DNA-Analyse im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Eine solche Erwägung verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze (BVerfG, Kammer, NJW 1996, 1587, 1588; 1996, 3071, 3072).
• BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 5/02

  Anfrageverfahren; schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Gerade für Fesselungsmittel hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt auf die Bedeutung der Art ihrer Verwendung hingewiesen (vgl. nur Senat, Beschl. vom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02 - in: NStZ-RR 2002, 265 = StraFo 2002, 239, m.w. RsprN).
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98

  Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Wird jemand nur mit Klebeband ohne weitere Folgen an einen Stuhl gefesselt oder werden ihm die Hände mit Kabelbinder zusammengebunden, wird die Benutzung des Fesselungsmittels konkret kaum geeignet sein, erhebliche Verletzungen zu bewirken (vgl. BGH StV 1999, 91; Beschl. vom 12. Januar 1999 - 4 StR 688/98).
• BGH, 24.01.1990 - 3 StR 477/89

  Berichtigung eines Schuldspruchs wegen Nichtberücksichtigung des Zurücktretens …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Das gilt auch für den Fall des bloßen Nötigungsversuchs (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; BGH bei Holtz MDR 1979, 280 f.;… vgl. Träger/ Schluckebier in LK 11. Aufl. § 241 Rdn. 27 m.w.N.).
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99

  Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Er hat die Freiheit, sich auch auf diese Weise zu verteidigen; er muß nicht seine Unschuld beweisen (vgl. BGHSt 34, 39, 45, 46; siehe weiter BGHSt 32, 140, 144 f.; 34, 324, 326; 45, 363, 364 m.w.N.).
• BGH, 17.10.1989 - 1 StR 445/89

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verletzung …

  Auszug aus BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Treten besondere Umstände hinzu, so darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte sich bewußt wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (vgl. zu alldem BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11, 30).
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87

  Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83

  Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …
• BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 688/98

  Änderung des Raubtatbestands zwischen Tatbegehung und Verurteilung; "Verwenden" …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BGH, 12.01.1982 - 5 StR 745/81

  Herleitung der Täterschaft aus einem fehlgeschlagenen Alibibeweis

• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

  Allerdings stellt die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten grundsätzlich kein Schuldindiz dar, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, NStZ-RR 1998, 303; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392 ff.).
• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

  Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

  Im Einklang mit der Auffassung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 42, 139, 152; vgl. auch BGHSt 49, 56, 58) und in Übereinstimmung mit der die Selbstbelastungsfreiheit auf Art. 6 Abs. 1 MRK stützenden Rechtsprechung des EGMR (StV 2003, 257 (m. Anm. Gaede); NJW 2008, 3549; 2010, 213) sieht der Senat durch die Anwendung von Zwang den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten als verletzt an.
• OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

  Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (BGH NJW 1986, 2261;, 2263; NStZ 2004, 392, 393).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

  Im Strafverfahren kann eine verweigerte Mitwirkung daher wegen des Grundsatzes, dass der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, aktiv an einer Sachverhaltsaufklärung zu seiner Überführung mitzuwirken ("nemo tenetur se ipso accusare";… st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2 m.w.N.), nicht als belastendes Beweisanzeichen berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2004 - 1 StR 364/03 -, juris Rn. 7 m.w.N.); die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit eines Atemalkoholtests kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen (str.;… dafür LG Freiburg, Beschl. v. 21.09.2009 - 9 Ns 550 Js 11375/09 -, juris Rn. 16; Geppert NStZ 2014, 481 ; Mosbacher, NStZ 2015, 42;… dagegen OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.03.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, juris Rn. 22 ff.; KG, Beschl. v. 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 -, juris; s.a. König, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 316 Rn. 45 m.w.N.).
• BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14

  Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung …

  Die Gefährlichkeit des Tatmittels kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, StV 2011, 366; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99, NStZ-RR 1999, 355 (abgesägter Besenstiel); Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 (zum Fesseln benutzte Paketschnur), vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05 ("festes Schlauchstück") und vom 5. August 2010 - 3 StR 190/10, NStZ 2011, 211, 212 (60 Zentimeter langes, stabiles Kunststoffband); Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12 (Staubsaugerrohr)).
• BGH, 12.03.2024 - 5 StR 628/23
  Soweit damit gemeint sein sollte, die widerlegte Falschangabe des Angeklagten in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung stelle ohne weiteres ein Schuldindiz dar, wäre dies zwar fehlerhaft, denn auch derjenige, der unschuldig mit einem schweren Tatvorwurf konfrontiert wird, kann Zuflucht zur Lüge nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 17;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8; Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17;… vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN; vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 154 f.).
• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 647/12

  Bedarf zur Feststellung des Rücktrittshorizonts zur Prüfung des fehlgeschlagenen …

  Die Annahme des Landgerichts, das Dauerdelikt der (einfachen) Freiheitsberaubung verklammere auch gefährliche Körperverletzungen (die konkrete Fesselung kann ebenfalls eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 mwN;… Fischer, StGB, 60. Aufl., Rn. 9b zu § 224), begegnet rechtlichen Bedenken; denn das im Strafrahmen des § 224 StGB zum Ausdruck kommende Gewicht übersteigt das des Dauerdelikts (§ 239 StGB) erheblich (…vgl. Fischer aaO Rn. 32 vor § 52).
• BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Konkurrenzverhältnis von Nötigung und Bedrohung (Klarstellungsfunktion; Vorrang …

  Im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung nicht bestehen bleiben, weil § 241 StGB auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (…BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03;… vgl. auch Träger/ Schluckebier in LK 11. Aufl. § 241 Rdn. 27 m.w.N.).
• BGH, 22.05.2013 - 4 StR 151/13

  Recht auf Verteidigung; nemo-tenetur-Grundsatz; Strafzumessung (unzulässiges …

  Schon aus dem nemo-tenetur-Grundsatz (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO) folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachaufklärung zu fördern und an seiner eigenen Überführung mitzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, BGHSt 49, 56, 59 f.).
• BGH, 22.01.2015 - 2 StR 390/14

  Bedrohung (Verhältnis zur Nötigung)

  Das gilt auch für den Fall des bloßen Nötigungsversuchs (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR, StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, insoweit in BGHSt 49, 56 nicht abgedruckt; Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14;… Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 105).
• LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09

  Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und …
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …
• OLG Braunschweig, 06.11.2023 - 1 ORs 40/23

  Strafzumessung, BtM-Verfahren, minder schweren Fall, Nemo-tenetur
• OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 313/05

  Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14

  Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
• KG, 10.10.2008 - 1 AR 1433/07

  Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen grob …
• LG Ingolstadt, 28.10.2022 - J Ns 12 Js 11726/18

  Lügen des Angeklagten; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …
• KG, 10.10.2008 - 4 Ws 78/08

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Voraussetzungen eines …