Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1857
BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03 (https://dejure.org/2004,1857)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - VIII ZR 137/03 (https://dejure.org/2004,1857)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03 (https://dejure.org/2004,1857)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Erfordernis eines Urteilstatbestands; Fehlen der Beurteilungsgrundlage mangels tatsächlicher Feststellungen; Fehlen einer Bezugnahme auf erstinstanzliche Feststellungen; Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Beachtung der Vorschriften der Heizkostenverordnung bei Bestimmung des Verteilungsschlüssels

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Heizkostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umlegungsmaßstab von Betriebskosten bei Leerstand; Heizkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeizKostV § 6 Abs. 4 S. 2
    Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwohnungen leer - Darf der Vermieter dann die Heizkosten anders abrechnen?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Heizkosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 659
  • MDR 2004, 681
  • NZM 2004, 254
  • ZMR 2004, 343



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 31.05.2006 - VIII ZR 159/05

    Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen

    Dies gilt nicht nur für verbrauchsunabhängige Betriebskosten (dazu bereits Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter II 2 b a.E. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03, NJW-RR 2004, 659 unter II 2), sondern auch für verbrauchsabhängige, die - wie hier - wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden (ebenso Rips, aaO, Rdnr. 220; Langenberg, aaO, F Rdnr. 41).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Denn § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 HeizkostenV sieht das Ankündigungserfordernis zwar etwa für eine Änderung des Verteilerschlüssels im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 HeizkostenV vor (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03, NZM 2004, 254 unter II 2), nicht aber für die Verbrauchserfassung nach anerkannten Regeln der Technik bei Gebäuden mit erhöhter Rohrwärmeabgabe gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV.
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Denn § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 HeizkostenV sieht das Ankündigungserfordernis zwar etwa für eine Änderung des Verteilerschlüssels im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vor (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03, NZM 2004, 254 unter II 2), nicht aber für die Verbrauchserfassung nach anerkannten Regeln der Technik bei Gebäuden mit erhöhter Rohrwärmeabgabe gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV.
  • KG, 28.11.2005 - 8 U 125/05

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Umlagemaßstab bei Abweichung der

    Zwar kann der Vermieter beim Fehlen einer vertraglichen Regelung den Verteilerschlüssel nach billigem Ermessen (§§ 315, 316 BGB; vgl. § 6 Abs. 4 HeizKostV) selbst bestimmen, wobei er die zwingenden Vorschriften der Heizkostenverordnung zu beachten hat (Wolf/Eckert/ Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Auflage, Rdnr. 513; vgl. BGH Urteil vom 21.01.04 - VIII ZR 137/03 - GE 2004, 351).
  • OLG Dresden, 25.06.2009 - 8 U 402/09

    Formularmietvertrag: Umlageschlüssel unzulässig

    aa) Nach praktisch einhelliger Auffassung in Literatur (vgl. Schmid, ZMR 98, 609 ff.; Langenberg, WuM 2002, 589 ff.; Sternel, Mietrecht, 4. Aufl., Rn. 192; Blank/Börstinghaus, a. a. O., § 556a Rn. 5; Schmid-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556a BGB, Rn. 35; Sternel, WuM 2003, 243 ff.) und Rechtsprechung (BGH, NJW 2003, 2902 f.; WuM 2004, 150 f.; NZM 2006, 655; LG Bautzen, WuM 2001, 288 ff.) hat der Vermieter im Normalfall den Kostenanteil zu tragen, der auf leerstehende Wohnungen entfällt, weil dieser das Vermietungsrisiko trägt.
  • LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13

    Wohnraummiete im Plattenbau: Aufteilung zwischen den verbrauchsbezogenen und den

    Der vorliegende Fall ist aufgrund des vorgesehenen Gebäudeabrisses und des daraus resultierenden sehr hohen Leerstandes nicht mit Fällen vergleichbar, in denen sich aus der üblichen Mieterfluktuation in Mehrfamilienhäusern anteilig in eher geringem Umfang Leerstände ergeben (vgl. BGH WuM 2004, 150).
  • LG Berlin, 27.02.2013 - 25 S 75/12

    Umlage der Wassergrundgebühr nach Fläche ist zulässig!

    Da bei Gewerberaum die Bestimmung des § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gilt, ist es hier bei dem Recht des Vermieters zur nachträglichen Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen geblieben (BGH WuM 2004, 150; OLG Hamm WuM 1983, 315; Blank DWW 1992, 65 (69), Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Aufl., 2012, F Rdn. 10).
  • OLG Rostock, 10.12.2009 - 3 U 253/08

    Gewerberaummiete: Leistungsbestimmungsrecht des Mieters; Umfang der Übernahme der

    Auch die Kosten, die auf leerstehende Räume entfallen, hat nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Vermieter zu tragen (BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05, GE 2006, 1030; BGH, Urt. v. 16.07.2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902; BGH, Urt. v. 21.01.2004, VIII ZR 137/03, NJW-RR 2004, 659).
  • KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als

    Dieser Grundsatz gilt auch für Kosten, deren Entstehen von einem Verbrauch abhängen, aber nicht verursachungsbezogen abgerechnet werden( zu den Grundkosten bei der Heizkostenabrechnung siehe BGH ZMR 2004, 343).
  • LG Berlin, 24.02.2009 - 63 S 309/08

    Betriebskostenabrechnung - Vorwergabzug Leerstand

    Trotz Leerstands anfallende Betriebskosten hat grundsätzlich der Vermieter zu tragen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03 - = GE 2004, 351; Kinne/Schach/Bieber-Kinne, 5. Aufl. § 556a Rn. 2 m.w.N.).
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