Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,627
BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06 (https://dejure.org/2009,627)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06 (https://dejure.org/2009,627)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 (https://dejure.org/2009,627)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610
    Einem Studenten kann zur Minderung des Unterhaltsbedarfs ein Umzug an den Studienort zugemutet werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an den Studienort zur Vermeidung unnötiger Kosten für den unterhaltsleistenden Elternteil; Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes i.F.d. Schuldens von Familienunterhalt eines Elternteils gegenüber seinem Ehegatten; Anrechnung der für ein minderjähriges Kind gezahlten Halbwaisenrente auf den Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil; Gleichsetzung von unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an den Studienort zur Vermeidung unnötiger Kosten für den unterhaltsleistenden Elternteil; Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes i.F.d. Schuldens von Familienunterhalt eines Elternteils gegenüber seinem Ehegatten; Anrechnung der für ein minderjähriges Kind gezahlten Halbwaisenrente auf den Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil; Gleichsetzung von unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hotel Mama

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhalt für Studenten - Der Abschied vom Hotel Mamma

  • rechtsindex.de (Zusammenfassung)

    Umzug, wenn Unterhaltslast reduziert werden kann

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zumutbarer Umzug zum Studienort

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausbildungsunterhalt für Studentin - Sie muss an den Studienort ziehen: Vater muss hohe Fahrtkosten nicht finanzieren

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht: Verpflichtung zum Umzug bei hohen Fahrtkosten zum Studienort

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltskosten: Studentin ist Wohnortwechsel für Hochschulbesuch zumutbar - Kosten der Ausbildung müssen so gering wie möglich gehalten werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2009, Az.: XII ZR 54/06 (Unterhaltsrechtliche Obliegenheit des studierenden Kindes)" von RiOLG Volker Bißmaier, original erschienen in: FamRB 2009, 171 - 173.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 21.1.2009 - XII ZR 54/06 (Pflicht zum Wohnungswechsel an den Studienort)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2009, 1742 - 1747.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2009, Az.: XII ZR 54/06 (Volljährigenunterhalt/Berechnung der Haftungsanteile/Konkurrierender Familienunterhalt/Berücksichtigung der Halbwaisenrente/Berufsbedingte Aufwendungen)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 413 - 415.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 21.01.2009, Az.: XII ZR 54/06 (Unterhalt des volljährigen Kindes)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2009, 347.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1742
  • MDR 2009, 696
  • FamRZ 2009, 762



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

    Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten

    Grundsätzlich ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht (entsprechend seinen Leitlinien, Nr. 1.7) die Steuererstattung für die Folgejahre fortgeschrieben hat, wenn die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert geblieben sind (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 -FamRZ 2003, 860, 863 und vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762, 765; zu den Grenzen der Fortschreibung vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1999, 372, 375) .
  • BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts

    Gleiches gilt für den Umstand, dass der Antragsteller seit der Trennung für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder allein aufkommen muss, was ihn, unabhängig vom Rang des Kindesunterhalts, zusätzlich belastet (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762 Rn. 46 ff.).
  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

    Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick

    Zwar ist die den Anspruch auf Familienunterhalt (§ 1360 BGB) begründende Rollenverteilung gemäß § 1356 BGB gesetzlich zulässig und kann regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden (vgl. auch Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762 zum Verhältnis von Familienunterhalt und Volljährigenunterhalt und - zur bis 2007 geltenden Rechtslage - Senatsurteil vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 - FamRZ 2007, 1081 zum Verhältnis von Familienunterhalt und Minderjährigenunterhalt).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 10 UF 210/14

    Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen

    Auch der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsersparnis nicht nur hinsichtlich des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern ebenfalls bezüglich des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2009, 762 Rn. 53 in Bezug auf das Zusammenleben des Kindesunterhalt schuldenden Verpflichteten mit seiner neuen Ehefrau; ebenso Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 569).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08

    Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums;

    In einem Fall wie dem vorliegenden begegnet es keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt bei Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (BGH, FamRZ 2009, 762, 766, Rz. 44).

    Von einer solchen Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch anderweitige Unterhaltspflichten ist auch in dem Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern auszugehen, wobei die abzusetzende Höhe des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes je nach den Umständen des Einzelfalles tatrichterlich zu bemessen ist (vgl. BGH, FamRZ 2009, 762, 766 f., Rz. 45 ff.).

    Insoweit ist vorliegend von Bedeutung, dass hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs der Klägerin von einem festen Betrag auszugehen ist (vgl. auch BGH, FamRZ 2009, 762, 767, Rz. 47).

    Vielmehr ist der Bedarf der Ehefrau bei der Bemessung des Familienunterhalts schon entsprechend zu kürzen (BGH, FamRZ 2009, 762, 767, Rz. 53).

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

    Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der

    Von einer solchen Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch anderweitige Unterhaltspflichten ist auch in dem Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern auszugehen (BGH FamRZ 2009, 762 Tz. 45; BGH FamRZ 2003, 860 Tz. 43 zum Elternunterhalt).

    Danach ist bei der Bemessung des Unterhalts der Beklagten grundsätzlich der auf den Kläger entfallende Anteil des Unterhalts für den volljährigen Sohn vorweg vom Einkommen des Beklagten abzuziehen (BGH FamRZ 2009, 762 Tz. 45; Wendl/Dose , a.a.O., § 4 Rz. 445).

  • OLG Brandenburg, 10.11.2015 - 10 UF 210/14

    Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer

    Auch der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsersparnis nicht nur hinsichtlich des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern ebenfalls bezüglich des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2009, 762 Rn. 53 in Bezug auf das Zusammenleben des Kindesunterhalt schuldenden Verpflichteten mit seiner neuen Ehefrau; ebenso Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 569).
  • OLG Jena, 17.08.2012 - 1 UF 219/12

    Uneingeschränkte Dispositionsfreiheit im Rahmen der Ausgestaltung der ehelichen

    Wenn eine solche Notwendigkeit sich aus den Umständen ergibt, sind die Kosten der Benutzung der Fahrt mit dem eigenen Pkw abzugsfähig (BGH, FamRZ 2009, 762; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 1, Rn. 134).

    Ihr steht gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Familienunterhalt zu, der zwar nicht auf eine Geldrente gerichtet ist (§§ 1360, 1360 a BGB), aber dennoch in einem Geldbetrag auszudrücken ist, vor allem dann, wenn Unterhaltsansprüche Dritter gegen einen Ehegatten zu berechnen sind (BGH, FamRZ 2009, 762, 766).

    Da die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung frei bestimmen können, steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die die Kinderbetreuung und Haushaltsführung durch einen Ehegatten selbst dann vorsehen, wenn es sich nicht um gemeinsame Kinder handelt BGH, FamRZ 2009, 762, 766).

  • OLG Hamm, 12.03.2012 - 4 UF 232/11

    Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein fünf Jahre nach dem Abitur

    Vom Einkommen des Antragsgegners ist an dieser Stelle nicht der zu monetarisierende Familienunterhaltsanspruch abzuziehen, der seiner jetzigen Ehefrau gemäß §§ 1360, 1360 a BGB zusteht (hierzu grundsätzlich BGH in FamRZ 2009, 762).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2009 - 5 UF 238/08

    Voraussetzungen für die Abänderung eines zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

    Mangels entsprechender Darstellung des tatsächlichen Einkommens der neuen Ehefrau kann die Frage, ob die neue Ehefrau eine Erwerbsobliegenheit trifft und ihr fiktive Erwerbseinkünfte zuzurechnen sind, vgl. hierzu BGH FamRZ 2009, Seite 762, 767, vorliegend dahinstehen.
  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des

  • OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

    Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 5 UF 195/14

    Ausbildungsunterhaltsanspruch während Absolvierung freiwiligen sozialen Jahres

  • OLG Hamm, 21.04.2010 - 8 UF 29/10

    Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

    Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender

  • OVG Saarland, 28.11.2012 - 3 A 368/11

    Einzelfall der Durchführung einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung bei

  • OLG Stuttgart, 24.02.2015 - 18 UF 239/14

    Leistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von

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