Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    DiSC

  • rechtsprechung-im-internet.de

    DiSC

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 11 MarkenG, § 17 MarkenG, § 27 Abs 1 MarkenG
    Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC

  • Jurion

    Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz (MarkenG) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    MarkenG §§ 9, 11, 27
    Marken-IPR: Durchbrechung des Territorialitätsprinzips in Bezug auf Agentenmarken - DiSC

  • unalex.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz ( MarkenG ) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DiSC

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechslungsgefahr mit ausländische Marke des Geschäftsherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    §§ 9, 11, 27 MarkenG
    DiSC - Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    DiSC

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 828
  • GRUR Int. 2010, 1088



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 4 U 149/13  

    Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte

    Eine Agentenmarke im Sinne des § 11 MarkenG liegt - jedenfalls - dann vor, wenn ein Agent oder Vertreter während des Bestandes des Agentenverhältnisses eine Marke anmeldet, obwohl sein Geschäftsherr zu diesem Zeitpunkt bereits über eine ältere Marke - gleich in welchem Land und gleich mit welchem geographischen Schutzbereich - verfügt, und die von dem Agenten angemeldete Marke der Marke des Geschäftsherrn zumindest im Sinne des § 9 MarkenG ähnlich ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 611 [audison]; GRUR 2010, 828 [DiSC]; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], § 11 Rdnrn. 6 ff, 11 ff, 15).

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die nicht den Agenten, sondern allein den Geschäftsherrn schützen soll, ist auch die Übernahme wechselseitiger Pflichten nicht erforderlich; maßgeblich ist vielmehr, ob sich aus den Beziehungen zwischen den Parteien eine einseitige Interessenbindung des Agenten ergibt, die es diesem verbietet, die Marke ohne Zustimmung des anderen Teils eintragen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 611 [audison]; GRUR 2010, 828 [DiSC]).

    Diese Bestimmung bezweckt, Markeninhaber eines anderen Staates vor einem ungetreuen Agenten oder Vertreter zu schützen, der sich im Inland eine entsprechende Marke eigenmächtig aneignet und damit den Geschäftsherrn behindern kann, zu dessen Interessenwahrnehmung er eigentlich verpflichtet ist (BGH, GRUR 2010, 828 [DiSC]).

    Sie stellen damit eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip dar, nach dem der Markeninhaber grundsätzlich nicht gegen Zeichenanmeldungen außerhalb des Schutzlandes seiner Marke vorgehen kann (BGH, GRUR 2010, 828 [DiSC]).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14  

    Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler:

    Das Revisionsgericht kann die Vertragsauslegung nur darauf überprüfen, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07, GRUR 2010, 828 Rn. 19 = WRP 2010, 1154 - DiSC, mwN).
  • BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13  

    Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo"

    Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2007, 700, Nr. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15  

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

    Das Schutzlandprinzip (lex loci protectionis) gilt nicht nur für die Voraussetzungen und Folgen einer Schutzrechtsverletzung, sondern ebenso für die Entstehung, die Rechteinhaberschaft, den Bestand und die Übertragung des Patents (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Kühnen, GRUR 2014, 137, 142; vgl. auch zur Markenübertragung: BGH, GRUR 2002, 972, 973 - FROMMIA; GRUR 2010, 828, 829 - DiSC).
  • BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14  
    Denn die mögliche Kenntnis der Antragstellerin über die Benutzung des Zeichens durch die Antragsgegnerin begründet kein Wissen über Anmeldung und Eintragung der Streitmarke (BGH, GRUR 2010, 828-833, Rn. 53 - DiSC).

    die Anmeldung und Benutzung der Marke EXPODOME durch die Antragsgegnerin in Deutschland "über Jahre geduldet" habe, ist darauf hinzuweisen, dass eine bloße Untätigkeit bzw. tatsächliche Duldung keine Zustimmung zur Markeneintragung begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 828, 831 f. Nr. 49 - DiSC; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 11 Rn. 20).

  • BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit.

    Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2007, 700, Nr. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC).
  • BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise

    Eine Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen Bestandteil kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass die übrigen Markenbestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (st. Rspr., BGH GRUR 1996, 775, 777 - Sali Toft; BGH GRUR 2010, 828, 832, Rn. 45 - DiSC).
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15  
    Setzt sich ein Mehrwortzeichen jedoch aus mehreren Bestandteilen zusammen und verfügt eines dieser Bestandteile über Unterscheidungskraft, während dies bei den übrigen nicht der Fall ist, kommt dem entscheidungskräftigen Bestandteil regelmäßig prägende Bedeutung für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck zu, auch wenn beschreibende und kennzeichnungsschwache Markenbestandteile nicht von vorneherein unberücksichtigt bleiben dürfen (stRspr., zB EuGH GRUR 2005, 1042 - Medion ; BGH GRUR 2010, 828, 832 - DISC ).
  • BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede

    Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2007, 700, 702, Nr. 41, 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, 132, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, 1099, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, 722, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, 832 - DiSC; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 327, 332 m. w. N.).
  • LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14  

    Übertragung eines Patents: Anwendbares Recht für die Beurteilung des

    Nach der auf das Patentrecht übertragbaren markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für die Übertragung von Immaterialgüterrechten grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, so dass das Schutzlandstatut zur Anwendung gelangt (BGH GRUR 2002, 972, 973 - Frommia; GRUR 2010, 828, 829 - DiSC; vgl. ferner Staudinger/ Magnus , Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 532; MünchKomm-BGB/ Martiny , 5. Aufl., Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 221).
  • BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde

  • BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung

  • BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" -

  • BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit

  • BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC

  • BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" -

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER

  • BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur

  • BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" -

  • BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World

  • BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur

  • BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" -

  • BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine

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