Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    DiSC

  • rechtsprechung-im-internet.de

    DiSC

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 11 MarkenG, § 17 MarkenG, § 27 Abs 1 MarkenG
    Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC

  • Jurion

    Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz (MarkenG) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    MarkenG §§ 9, 11, 27
    Marken-IPR: Durchbrechung des Territorialitätsprinzips in Bezug auf Agentenmarken - DiSC

  • unalex.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz ( MarkenG ) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DiSC

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechslungsgefahr mit ausländische Marke des Geschäftsherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    §§ 9, 11, 27 MarkenG
    DiSC - Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 828
  • GRUR Int. 2010, 1088



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  
    Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2007, 700, Nr. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC).
  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 4 U 149/13  

    Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte

    Eine Agentenmarke im Sinne des § 11 MarkenG liegt - jedenfalls - dann vor, wenn ein Agent oder Vertreter während des Bestandes des Agentenverhältnisses eine Marke anmeldet, obwohl sein Geschäftsherr zu diesem Zeitpunkt bereits über eine ältere Marke - gleich in welchem Land und gleich mit welchem geographischen Schutzbereich - verfügt, und die von dem Agenten angemeldete Marke der Marke des Geschäftsherrn zumindest im Sinne des § 9 MarkenG ähnlich ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 611 [audison]; GRUR 2010, 828 [DiSC]; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], § 11 Rdnrn. 6 ff, 11 ff, 15).

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die nicht den Agenten, sondern allein den Geschäftsherrn schützen soll, ist auch die Übernahme wechselseitiger Pflichten nicht erforderlich; maßgeblich ist vielmehr, ob sich aus den Beziehungen zwischen den Parteien eine einseitige Interessenbindung des Agenten ergibt, die es diesem verbietet, die Marke ohne Zustimmung des anderen Teils eintragen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 611 [audison]; GRUR 2010, 828 [DiSC]).

    Diese Bestimmung bezweckt, Markeninhaber eines anderen Staates vor einem ungetreuen Agenten oder Vertreter zu schützen, der sich im Inland eine entsprechende Marke eigenmächtig aneignet und damit den Geschäftsherrn behindern kann, zu dessen Interessenwahrnehmung er eigentlich verpflichtet ist (BGH, GRUR 2010, 828 [DiSC]).

    Sie stellen damit eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip dar, nach dem der Markeninhaber grundsätzlich nicht gegen Zeichenanmeldungen außerhalb des Schutzlandes seiner Marke vorgehen kann (BGH, GRUR 2010, 828 [DiSC]).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14  

    Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler:

    Das Revisionsgericht kann die Vertragsauslegung nur darauf überprüfen, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07, GRUR 2010, 828 Rn. 19 = WRP 2010, 1154 - DiSC, mwN).
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