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   BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13   

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https://dejure.org/2014,9578
BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13 (https://dejure.org/2014,9578)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2014 - II ZR 87/13 (https://dejure.org/2014,9578)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - II ZR 87/13 (https://dejure.org/2014,9578)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsklage - Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertung statt Abfindung - Abfindungsbeschränkungen bei der Publikumsgesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Abfindungsbeschränkung, Anfängliche Beschränkungsvereinbarung, Beschränkung der Abfindung, Grenzen der Abfindungsbeschränkung, Grundsätzlich keine Festsetzung des Abfindungsbetrages und seine Tilgung erforderlich, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Ist es dem Kläger möglich und zumutbar, Klage auf Leistung zu erheben, gebietet es die Prozessökonomie, sogleich ein vollstreckungsfähiges Urteil zu erwirken (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - II ZR 87/13 DStR 2014, 1404).
  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    Der ausscheidende Gesellschafter ist, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt, nach dem tatsächlichen Wert seines Anteils abzufinden (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Mai 2011 II ZR 285/09, Der Betrieb --DB-- 2011, 1631, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 1382; BGH-Beschluss vom 21. Januar 2014 II ZR 87/13, DStR 2014, 1404).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vergleiche auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris).
  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

    Angesichts der bestehenden Unsicherheiten betreffend die Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise, würde auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages, jedenfalls aber von Schätzungsgrundlagen, keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles sein (siehe insofern z.B. BGH (U.v. 21.01.2014 - II ZR 87/13), juris, Rn. 8).

    Insofern können die Feststellungsklagen gegebenenfalls zu einer endgültigen Streitbeilegung führen (siehe insofern BGH (U.v. 21.01.2014 - II ZR 87/13), juris, Rn. 10).

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

    Die Feststellung von bloßen Vorfragen oder Elementen eines Rechtsverhältnisses kann hingegen grundsätzlich nicht durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 16 f.; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 16; Beschluss vom 21. Januar 2014 - II ZR 87/13, juris Rn. 5; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 Rn. 47 - VBL-Gegenwert II).
  • LG Dortmund, 01.08.2018 - 8 O 24/17
    Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

    Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vergleiche auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris).
  • LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

    Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen

    Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung

    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses sowie bloße Grundlagen für die Berechnung eines einheitlichen Anspruchs sind in diesem Sinne kein Rechtsverhältnis (BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - II ZR 87/13, BeckRS 2014, 09619; BGH, Urteil vom 19.4. 2000 - XII ZR 332/97 -, NJW 2000, 2280; BGH, Urteil vom 12-12-1994 - II ZR 269/93 -, NJW 1995, 1097; BGH, Urteil vom 15.10.1956 - III ZR 226/55 -, NJW 1957, 21 mwN).
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