Rechtsprechung
BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aF
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Viskosefasern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 2 S 1 Nr 2 GWB vom 17.03.2009
Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern - IWW
- Wolters Kluwer
Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Bestimmung der Inlandsumsätze im Rahmen der Bagatellmarktklausel für Unternehmenszusammenschlüsse ("Viskosefasern")
- Betriebs-Berater
Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze
- rewis.io
Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Viskosefasern
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handels- und Gesellschaftsrecht - Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bagatellmarktklausel: Umsätze aus Warenlieferungen an inländischen Standort sind Inlandsumsätze
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bagatellmarktklausel: Umsätze aus Warenlieferungen an inländischen Standort sind Inlandsumsätze
- Jurion (Kurzinformation)
Anwendung der Bagatellmarktklausel erfordert geographische Zuordnung von Umsätzen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - Kart 10/12
- BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 1140
- BB 2014, 513
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - Kart 10/12
Ermittlung des Inlandsumsatzes i.S. von § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
Das Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 3934 = NZKart 2013, 299) hat die Anwendbarkeit der Bagatellmarktklausel verneint. - BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
Ausgangspunkt der Marktabgrenzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bedarfsmarktkonzept (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV). - BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07
Sulzer/Kelmix
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
Für die Anwendung der Bagatellmarktklausel kommt es daher, wovon das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen ist, allein auf die im Inland erzielten Umsätze an (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 19/07, BGHZ 174, 12 - Sulzer/Kelmix). - BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03
Deutsche Post/trans-o-flex
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
Die Frage, ob das Vorhaben kontrollpflichtig ist, muss nach den im Verwaltungsverfahren zu prüfenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen beurteilt werden; auf Veränderungen dieser Verhältnisse, die sich nachträglich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht ergeben, kommt es insoweit - trotz des Charakters der Untersagungsverfügung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - nicht an (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419 - trans-o-flex).
- OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11
Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von …
Denn diese Geschäfte weisen einen genügenden wettbewerblichen Bezug zum Inland auf, weil solche Lieferungen den inländischen Bedarf decken und die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in Deutschland beeinflussen (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 15.5.2013 - VI-Kart 10/12 [V] , NZKart 2013, 299 = WuW/E DE-R 3943, Rzn. 15 ff. bei juris - Inlandsmarkt , bestätigt durch BGH, Beschluss v. 21.1.2014 - KVR 38/13 , NZKart 2014, 149 = WuW/E DE-R 4135, Rzn. 12 ff. - Viskosefasern ).