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   BGH, 21.01.2016 - I ZB 12/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3308
BGH, 21.01.2016 - I ZB 12/15 (https://dejure.org/2016,3308)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - I ZB 12/15 (https://dejure.org/2016,3308)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15 (https://dejure.org/2016,3308)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 141 ZPO, § 375 Abs 1a ZPO
    Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

  • Jurion

    Anhörung einer Partei durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz; Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit; Ausschluss einer Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ZPO §§ 141, 375 Abs. 1a, §§ 451, 765a
    Dauerhafte Einstellung der Zwangsversteigerung bei gerichtlicher Feststellung des Ausschlusses der Verringerung der Suizidgefahr des Schuldners durch angeordnete Maßnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung der Räumungsvollstreckung, Suizidgefahr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Grenzen einer Parteianhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit einzustellen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung einer Partei durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz; Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit; Ausschluss einer Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft

  • rechtsportal.de

    Anhörung einer Partei durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz; Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit; Ausschluss einer Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldner neigt zum Suizid: Vollstreckung ist auf unbestimmte Zeit einzustellen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räumungsvollstreckung - und der Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung bei bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Gesundheitsgefahr

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

  • weka.de (Kurzinformation)

    Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit nur in absoluten Ausnahmefällen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen - Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr muss ausgeschlossen sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2, Art. 14, Art. 19 GG; §§ 141, 765 a ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit (IVR 2016, 51)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 583
  • MDR 2016, 417
  • NZM 2016, 567
  • ZMR 2016, 417
  • FamRZ 2016, 814
  • WM 2016, 515
  • Rpfleger 2016, 434



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

    Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum:

    Dabei ist aber stets eine Abwägung der Interessen des Schuldners mit den ebenfalls grundrechtlich geschützten Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2014, 584 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, MDR 2016, 417 Rn. 17).

    Ferner wird das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt, wenn sein Räumungstitel nicht durchsetzbar ist (vgl. BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).

    In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 11; BGH, WuM 2010, 250 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 27/10, NJW-RR 2011, 300 Rn. 7; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 25; BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).

    Es handelt sich nicht um einen Fall, in dem eine Verringerung der Lebensgefahr der Schuldnerin auch unter Berücksichtigung ihrer Mitwirkung und der Hilfe staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen ist (vgl. BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17 aE).

  • LG Stuttgart, 05.12.2017 - 19 T 460/17

    Antrag auf Vollstreckungsschutz in Räumungssachen

    Die gleichwohl entstehende Gefahr der Obdachlosigkeit wird in der geltenden Rechtsordnung mit den Mitteln des Sozial- und Ordnungsrechts bekämpft (BGH NJW-RR 2016, 583; MDR 2010, 1215).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 125/16

    Räumungsvollstreckung: Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes bei

    Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73 f.; Beschluss vom 22. November 2007 - I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Rn. 8 f.; Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9; BGH, WuM 2010, 250 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2011, 300 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - I ZB 99/14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 Rn. 17; Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6).

    Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH, NJW 2008, 1000 Rn. 9; NJW 2008, 1742 Rn. 9; WuM 2010, 250 Rn. 8; NJW-RR 2011, 300 Rn. 6; NJW-RR 2016, 583 Rn. 17).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Verringerung der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (BGH, NJW-RR 2016, 583 Rn. 17).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 89/16

    Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der

    Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73 f.; Beschluss vom 22. November 2007 - I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Rn. 8 f.; Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9; BGH, WuM 2010, 250 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2011, 300 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - I ZB 99/14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 Rn. 17; Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6).

    Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH, NJW 2008, 1000 Rn. 9; NJW 2008, 1742 Rn. 9; WuM 2010, 250 Rn. 8; NJW-RR 2011, 300 Rn. 6; NJW-RR 2016, 583 Rn. 17).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Verringerung der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (BGH, NJW-RR 2016, 583 Rn. 17).

  • LG Hamburg, 28.08.2018 - 307 T 29/18
    Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit ist auf absolute Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.1.2016, I ZB 12/15).
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