Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei

• Wolters Kluwer

  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei

• rewis.io

  Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 546/08

  Steuerhehlerei (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung); Schätzung im …

  Auszug aus BGH, 21.01.2019 - 1 StR 475/18

  Das Landgericht hat, im Ansatz zutreffend, angenommen, dass der Kleinverkaufspreis für die Zigaretten der Marken Excellence, FEST, "PP' sowie für Zigaretten unbekannter Marken zu schätzen ist, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten dieser Marken nicht bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343, 344).
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09

  Anwendung von ausländischem Recht und von Gemeinschaftsrecht bei der …

  Auszug aus BGH, 21.01.2019 - 1 StR 475/18

  Denn Angaben der Finanzverwaltung darf das Tatgericht nur übernehmen, wenn es diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Zugrundelegung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 314/09, NStZ 2010, 338 mwN für die Ermittlung des Zollwerts).

• LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2022 - 12 Ns 513 Js 393/18

  Verkürzung von Tabaksteuer - gewerbliche Zwecke iSd § 23 Abs. 1 S. 1 TabStG

  Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eine Festsetzung des KVP durch die Steuerverwaltung im Strafverfahren nicht ungeprüft übernommen werden darf (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 StR 475/18, juris).

  Das hält die Kammer insgesamt für lebensnah; sie war jedenfalls nicht gehalten, eine dem Angeklagten möglichst günstige Schätzung vorzunehmen (BGH…, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 546/08, juris Rn. 11), zumal ihn dies im Ergebnis nicht entlastet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 StR 475/18, juris a.E.;… Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 546/08, juris Rn. 9).

• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
  Einer Schätzung bedurfte es hier, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte, aber gefälschte Zigaretten nicht festzustellen ist (so auch BGH Beschluss vom 21.1.2019, Az. 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351).
• LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22
  Der anzusetzende Kleinverkaufspreis war daher zu schätzen, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten jeweils nicht bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 21.01.N08, 1 StR 475/18, und Beschluss vom 20.11.2008, 1 StR 546/08).