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   BGH, 21.01.2020 - 3 StR 567/19   

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https://dejure.org/2020,2255
BGH, 21.01.2020 - 3 StR 567/19 (https://dejure.org/2020,2255)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2020 - 3 StR 567/19 (https://dejure.org/2020,2255)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 3 StR 567/19 (https://dejure.org/2020,2255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Erledigung einer Vorstrafe durch sog. "Niederschlagung"; Ausschluss der Vollstreckung des noch offenen Strafrestes; zu erwartende Erfolglosigkeit der Vollstreckung)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 459e Abs. 3 StPO, § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG, § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO, § 459c Abs. 2 StPO, § 95 Abs. 2 OWiG, § 55 StGB, § 56 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 55 Abs. 1 S. 1
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Betruges in 17 Fällen und Diebstahls; Verzicht auf die Bildung zweier Gesamtfreiheitsstrafen

  • datenbank.nwb.de

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 206
  • StV 2021, 39
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.04.2020 - 3 StR 519/19

    Gesamtstrafenbildung (kein Wegfall der Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe

    Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Verurteilung nicht deswegen entfällt, weil auf Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert erkannt wird (BGH, Beschlüsse vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103, 104; vom 21. Januar 2020 - 3 StR 567/19, juris Rn. 12).

    Ergänzend bemerkt der Senat, dass nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in der erneuten Verhandlung eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2011 - 3 StR 355/11, NStZ-RR 2012, 90 f.; vom 21. Januar 2020 - 3 StR 567/19, juris Rn. 12, jeweils mwN); sie entscheidet über die Zäsurwirkung.

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