Rechtsprechung
BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 27 JGG
Voraussetzungen der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (restriktive Auslegung und Anwendung des Zweifelssatzes) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 27 JGG
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung; Vorliegen schädlicher Neigungen
- rewis.io
Jugendstrafrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 27
Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung; Vorliegen schädlicher Neigungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 02.12.2019 - 102 Js 1776/18
- LG Aachen, 02.12.2019 - 96 KLs 1/19
- BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 373
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 03.02.2009 - 4 Ss 1/09
Sprungrevision, Jugendsache, Doppelverwertungsverbot, keine Geltung im …
Auszug aus BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20
Die Strafkammer hat nicht beachtet, dass die Anwendung des § 27 JGG ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts voraussetzt, dass schädliche Neigungen festgestellt werden, jedoch zweifelhaft bleibt, ob aufgrund deren Umfangs die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich ist; (BGHSt 35, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 78/18, BeckRS 2019, 421; OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 1 Ss 188/10-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 4 Ss 1/09-, juris); bei Fehlen schädlicher Neigungen oder auch nur bei Zweifeln an deren Existenz ist der Weg über § 27 JGG versperrt (…Nehring in BeckOK JGG Gertler/Kunkel/Putzke § 27 Rn. 13;… Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7). - OLG Oldenburg, 13.12.2010 - 1 Ss 188/10
Auszug aus BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20
Die Strafkammer hat nicht beachtet, dass die Anwendung des § 27 JGG ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts voraussetzt, dass schädliche Neigungen festgestellt werden, jedoch zweifelhaft bleibt, ob aufgrund deren Umfangs die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich ist; (BGHSt 35, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 78/18, BeckRS 2019, 421; OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 1 Ss 188/10-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 4 Ss 1/09-, juris); bei Fehlen schädlicher Neigungen oder auch nur bei Zweifeln an deren Existenz ist der Weg über § 27 JGG versperrt (…Nehring in BeckOK JGG Gertler/Kunkel/Putzke § 27 Rn. 13;… Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7). - OLG Zweibrücken, 10.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 78/18
Jugendstrafsache: Feststellungen bei Verurteilung wegen Verstoß gegen eine …
Auszug aus BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20
Die Strafkammer hat nicht beachtet, dass die Anwendung des § 27 JGG ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts voraussetzt, dass schädliche Neigungen festgestellt werden, jedoch zweifelhaft bleibt, ob aufgrund deren Umfangs die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich ist; (BGHSt 35, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 78/18, BeckRS 2019, 421; OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 1 Ss 188/10-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 4 Ss 1/09-, juris); bei Fehlen schädlicher Neigungen oder auch nur bei Zweifeln an deren Existenz ist der Weg über § 27 JGG versperrt (…Nehring in BeckOK JGG Gertler/Kunkel/Putzke § 27 Rn. 13;… Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 13.03.1989 - 2 Ss 58/89
Auszug aus BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20
Unzulässig ist eine Aussetzung der Verhängung mit der Begründung, es sei schon das Vorliegen "schädlicher Neigungen' überhaupt ungewiss geblieben (…Eisenberg, JGG 20. Auflage § 27 Rn. 11;… Diemer in Diemer/Schatz/ Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7; aA OLG Düsseldorf MDR 1990, 466;… Brunner/ Dölling JGG § 27 Rn. 6). - BGH, 17.05.1988 - 5 StR 153/88
Anordnung von Fürsorgeerziehung neben Aussetzung der Jugendstrafe
Auszug aus BGH, 21.01.2021 - 2 StR 280/20
Die Strafkammer hat nicht beachtet, dass die Anwendung des § 27 JGG ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts voraussetzt, dass schädliche Neigungen festgestellt werden, jedoch zweifelhaft bleibt, ob aufgrund deren Umfangs die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich ist; (BGHSt 35, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 78/18, BeckRS 2019, 421; OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 1 Ss 188/10-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 4 Ss 1/09-, juris); bei Fehlen schädlicher Neigungen oder auch nur bei Zweifeln an deren Existenz ist der Weg über § 27 JGG versperrt (…Nehring in BeckOK JGG Gertler/Kunkel/Putzke § 27 Rn. 13;… Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7).
- BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23
Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von …
Ihre Anwendung setzt voraus, dass schädliche Neigungen festgestellt werden, jedoch zweifelhaft bleibt, ob aufgrund deren Umfangs die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 StR 280/20).