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   BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19   

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https://dejure.org/2021,395
BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19 (https://dejure.org/2021,395)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2021 - I ZR 207/19 (https://dejure.org/2021,395)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2021 - I ZR 207/19 (https://dejure.org/2021,395)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JurPC

    Urlaubslotto

  • juris.de

    Urlaubslotto

    § 22 S 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

  • rewis.io

    Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto

  • kanzlei.biz

    Nutzung von Prominentenbild zur Gewinnspielwerbung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Traumschiff"- Unentgeltliche Nutzung eines Prominentenlichtbild als Symbolbild zur überwiegend kommerziellen Nutzung; §§ 22, 23 KunstUrhG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unzulässige werbliche Nutzung eines Prominentenfotos - Urlaubslotto

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung des Bildes und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn für Werbezwecke in der Bild Zeitung; Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über die betreffende Druckauflage der "Bild am Sonntag"; Vorliegen der Wiederholungsgefahr

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Urlaubslotto

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubslotto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Urlaubslotto - Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines Gewinnspiels

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung der Bild am Sonntag für Gewinnspiel mit Foto eines ehemaligen Traumschiffkapitäns ohne Zustimmung des Schauspielers

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Verbotene Werbung mit Promi-Foto in Zeitung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für Gewinnspiel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bild unterliegt: Keine Promi-Fotos für Gewinnspiel-Werbung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos" ...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Traumschiff: Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines Urlaubslottos unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bild eines Prominenten darf nicht für Gewinnspiel ("Urlaubslotto") benutzt werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Kreuzfahrt-Werbung darf nicht mit Traumschiff-Kapitän beworben werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Clickbaiting - kein Einsatz von Promi-Fotos als reine Werbe- und Klick-Köder

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

Besprechungen u.ä.

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Unzulässige Verwendung eines Prominentenbildes als Blickfang für ein Gewinnspiel ("Urlaubslotto")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1311
  • MDR 2021, 826
  • GRUR 2021, 643
  • afp 2021, 150
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

    Namentliche Nennung und das Zitieren einer Person in der Werbung kann ohne

    b) Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 12 BGB scheiden richtigerweise schon allein deswegen aus, weil - trotz der zuletzt etwas offener gehaltenen Ausführungen in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH v. 01.12.1999 - I ZR 49/97, GRUR 2000, 709, 715; v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, BeckRS 2008, 21298 Rn. 11 f.; v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 67) - allein die eigenmächtige Nutzung des Namens einer natürlichen Person als Hinweis auf diese Person (auch) zu Werbezwecken im Grundsatz gerade noch keinen Namensgebrauch i.S.d. § 12 BGB darstellt (deutlicher insofern etwa noch BGH v. 18.03.1959 - IV ZR 182/58, GRUR 1959, 430, 431 - Caterina Valente; v. 26.06.1981 - I ZR 73/79, GRUR 1981, 846, 847; allg. zum Problem MüKo-BGB/ Säcker , 8. Aufl. 2019, § 12 Rn. 116 f. m.w.N.).

    Die Frage, wann eine werbliche Nutzung vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittsrezipienten (für eine Bildnisnutzung jeweils etwa BGH v. 21.01.2021 - I ZR 120/19, NJW 2021, 1303 Rn. 28; v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 14).

    bb) Wegen des sog. Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt ein solcher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit; vielmehr ist - wie es das Landgericht im Ergebnis dann auch zutreffend getan hat - eine umfassende Interessenabwägung geboten (zur Namensverwendung zuletzt etwa BGH v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 67).

    Die Fallgruppe ist aus Sicht des Senats aber nicht zwingend darauf zu beschränken und abschließend gemeint: Auch eine sonstige Informationsvermittlung mit "Meinungsbildungseignung" ist so denkbar, etwa im Fall redaktioneller Eigenwerbung der Presse (nur im konkreten Fall ein überwiegendes Interesse verneinenden BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 20/22 f.; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196; allg. auch BGH v. 21.01.2021 - I ZR 120/19, NJW 2021, 1303 Rn. 40; v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 15/26 f., 51 ff.; zum Symbolcharakter eines Fotos und zur zulässigen Eigenwerbung der Presse zudem auch BGH v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, GRUR 2011, 647) oder auch bei zutreffender Beschreibung der (auch) eigenen künstlerischen Leistungen etwa bei einer Tribute-Show mit dem Namen eines Stars (Senat v. 17.12.2020 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2020, 35712 Rn. 37/48/54 [z.Zt. BGH - I ZR 2/21]).

    Das ist insbesondere bei reinen Belanglosigkeiten als Mitteilungsgegenstand nicht anzunehmen (BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 20/22 f.; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 20/28/37 - 39; v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 28, 51 ff.).

    Zum anderen ist im Rahmen der Abwägung vor allem auch die Eingriffsintensität der werblichen Vereinnahmung einer Person bedeutsam: Regelmäßig ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, wenn über eine bloße sog. Aufmerksamkeitswerbung hinaus etwa auch ein eigener Werbe- oder Imagewert des (dann zumeist prominenten) Betroffenen ausgenutzt, die Person quasi als Vorspann für die Anpreisung des Produktes vermarktet wird und so zudem der Eindruck entsteht, die betroffene Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, preise es an oder empfehle es (sog. Testimonialwerbung, vgl. etwa BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 ff.; v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 Rn. 19 f.; v. 21.01.2021 - I ZR 120/19, NJW 2021, 1303 Rn. 28/41; v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 29).

    Allerdings ist für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht zwingend, dass beim Rezipienten ein solcher Eindruck entsteht, denn es genügt in der Abwägung oft auch schon, wenn das Interesse am Betroffenen und/oder seine Beliebtheit nur in eine eigene gedankliche Beziehung zum beworbenen Produkt gesetzt werden, weil beispielsweise im Zuge eines sog. "Imagetransfers" die fachliche Kompetenz eines prominenten Moderators einer Quizsendung auch auf ein mit Namen/Bild beworbenes Rätselheft übertragen werden soll (allg. BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 32; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 19/25; v. 21.01.2021 - I ZR 120/19, NJW 2021, 1303 Rn. 41; v. 21.02.2021 - I ZR 207/19, GRUR-RS 2021, 548 Rn. 29).

    Selbst wenn man die streitgegenständliche Werbeanzeige trotz ihres (auch) fachlichen Gehalts nicht als "Verarbeitung... zu wissenschaftlichen... Zwecken" i.S.d. Art. 85 DSGVO ansehen und deswegen die zu c) angeführten nationalen Vorschriften -möglicherweise sogar als von den Vorgaben der DS-GVO verdrängt ansehen wollte (zum Problem mit Blick auf §§ 22, 23 KUG etwa BGH v. 21.01.2021 - I ZR 207/19, GRUR 2021, 643 Rn. 36, 42), wäre im Rahmen eines dann jedenfalls denkbaren Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO auch kein dem Kläger günstigeres Ergebnis zu erzielen.

    Zwar wäre - die Anwendung der DS-GVO unterstellt - im Rahmen der dann nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO gebotenen Abwägung nicht auf die nationalen Grundrechtspositionen der Parteien abzustellen, sondern auf diejenigen der Grundrechtecharta (BGH v. 21.01.2021 - I ZR 207/19, GRUR 2021, 643 Rn. 40 m.w.N.).

    Dass zudem selbst bei Annahme eines Unterlassungsanspruchs erhebliche Bedenken bestehen dürften, ob überhaupt ein über eine - hier theoretisch denkbare, aber mit frei im Internet abrufbaren Daten zur Auflagenhöhe leicht bezifferbare (BGH v. 21.01.2021 - I ZR 207/19, GRUR 2021, 643) - Lizenzanalogie noch hinausgehender (unbezifferbarer) Schaden denkbar gewesen wäre, ist dann nicht mehr zu erörtern.

  • LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
    Die hergebrachte Abwägung der widerstreitenden Interessen nach §§ 22, 23 KUG scheidet nach dem am 25. Mai 2018 erfolgten Inkrafttreten der Verordnung aus (offengelassen in BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 207/19, juris Rn. 36 ff.).

    Vor allem haben die grundrechtlichen Wertungen nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, vielmehr im Lichte der bereits im Jahr 2009 in Kraft getretenen und gemäß Art. 6 EUV mit höchstem Rang in der Union geltenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfolgen (s. auch BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 207/19, juris Rn. 40).

    b) Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist gemäß der Artikel 2 und 4 DS-GVO allgemein eröffnet (zu den Voraussetzungen s. BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 207/19, juris Rn. 37).

  • BGH, 25.03.2021 - I ZR 49/19
    Das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG ist mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar, die im hier maßgeblichen Zeitraum noch in Kraft war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 207/19, juris Rn. 32 bis 35 - Urlaubslotto; Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19, juris Rn. 44 bis 47 - Clickbaiting).
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