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   BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20   

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https://dejure.org/2021,3383
BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20 (https://dejure.org/2021,3383)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2021 - VIII ZB 67/20 (https://dejure.org/2021,3383)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2021 - VIII ZB 67/20 (https://dejure.org/2021,3383)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 1
    Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.12.2017 - II ZB 25/16

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20
    Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - II ZB 25/16, BeckRS 2017, 139513 Rn. 10).
  • BGH, 03.07.2008 - V ZB 38/08

    Zurückweisung der Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz bei

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20
    Zutreffend hat die Kostenbeamtin die Eingabe des Klägers als Erinnerung gegen den Kostenansatz ausgelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 1 f.; vom 3. Juli 2008 - V ZB 38/08, WuM 2008, 623).
  • BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15

    Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von Gerichtskosten

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20
    Zutreffend hat die Kostenbeamtin die Eingabe des Klägers als Erinnerung gegen den Kostenansatz ausgelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 1 f.; vom 3. Juli 2008 - V ZB 38/08, WuM 2008, 623).
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 269/14

    Entstehen der einfachen Gebühr durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20
    Über diese entscheidet beim Bundesgerichtshof, soweit keine Abhilfe durch den Kostenbeamten erfolgt, gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - VII ZR 269/14, juris Rn. 5, mwN).
  • LG München II, 29.06.2020 - 12 S 2875/19

    Schreibversehen, Endurteil, formlos, zustellen, Schreiben, II, Diktat,

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - VIII ZB 67/20
    Mit Senatsbeschluss vom 10. November 2020 wurde die "Beschwerde" des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 29. Juni 2020 (12 S 2875/19) auf seine Kosten verworfen.
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