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   BGH, 21.02.1967 - 1 StR 621/66   

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https://dejure.org/1967,2923
BGH, 21.02.1967 - 1 StR 621/66 (https://dejure.org/1967,2923)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1967 - 1 StR 621/66 (https://dejure.org/1967,2923)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1967 - 1 StR 621/66 (https://dejure.org/1967,2923)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Fahnenflucht - Aufhebung eines Urteils

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

    Wehrpflicht I

    Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Februar 1967 (NZWehrR 1967, S. 173; ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 1965, JZ 1965, S. 688) entschieden, dass wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) nicht bestraft werden könne, wer zum Wehrdienst einberufen werde, obwohl er nicht mehr der gesetzlichen Wehrpflicht unterliege, weil er seinen ständigen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes hinaus verlegt habe.
  • BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

    Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Februar 1967 (NZWehrR 1967, S. 173; ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. April 1965, JZ 1965, S. 688) entschieden, dass wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) nicht bestraft werden könne, wer zum Wehrdienst einberufen werde, obwohl er nicht mehr der gesetzlichen Wehrpflicht unterliege, weil er seinen ständigen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes hinaus verlegt habe.
  • OLG Stuttgart, 23.11.1990 - 1 Ss 469/90

    Vorwurf einer Dienstflucht; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Vorliegen

    An einer solchen Verpflichtung fehlt es nicht nur dann, wenn er nicht der Wehrpflicht (§ 1 WPflG) unterlag (vgl. Harrer/Haberland a.a.O. § 52 Anm. 1, § 53 Anm. 2 a.E.; vgl. auch zu §§ 15, 16 WStG BGH, NzWehrR 1967, 173 ff; Gössel, JZ 1985, 688 ff zu § 16 WStG ), sondern auch dann, wenn sich der zum Zivildienst Einberufene auf eine ihm zugute kommende gesetzliche Ausnahme von der Zivildienstpflicht, etwa auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG , berufen kann (Dreher/Lackner/Schwalm a.a.O. § 16 Rdnr. 4 zu der "Verpflichtung zum Wehrdienst" i.S. von § 16 Abs. 1 WStG ; vgl. auch BGH, NzWehrR 1967, 173 ff zu §§ 15, 16 WStG ; a.A. BayObLG, NzWehrR 1984, 78 zu §§ 15, 18 WStG ).

    Damit unvereinbar wäre die Annahme, in diesen Fällen bestehe gleichwohl aufgrund des fortbestehenden Einberufungsbescheids eine "Verpflichtung zum Zivildienst", wie sie § 53 Abs. 1 ZDG voraussetzt (vgl. hierzu BGH, NzWehrR 1967, 173, 176).

  • BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

    Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager -

    Auch in diesen Fällen hat die Rechtsprechung angenommen, daß durch den fehlerhaften Einberufungsbefehl ein Wehrdienstverhältnis entsteht, so daß die Nichtbefolgung als Ungehorsam oder gar als Fahnenflucht bestraft werden kann (vgl. Menger DRiZ 1967, 381 und die Anmerkung NZWehrR 1967, 173).
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