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| BGH, 21.02.1977 - StbSt (R) 1/77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision ohne sachliche Prüfung wegen Fristversäumnisses - Sofortige Beschwerde gegen einen ein vorläufiges Berufsverbot aussprechenden Beschluss
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62
Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren
Auszug aus BGH, 21.02.1977 - StbSt (R) 1/77
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 1976, durch den die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den ein vorläufiges Berufsverbot aussprechenden Beschluß des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juni 1976 verworfen worden ist, ist unzulässig, da eine weitere Beschwerde gegen einen solchen Beschluß nicht zugelassen ist (vgl. StBerG 1976 § 141 Abs. 3, § 153 i.V.m. § 304 StPO und für die entsprechende Bestimmung des § 157 BRAO BGHSt 19, 4 und BGH EGE VIII, 56, 58).