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   BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77   

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https://dejure.org/1978,720
BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77 (https://dejure.org/1978,720)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1978 - 1 StR 624/77 (https://dejure.org/1978,720)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77 (https://dejure.org/1978,720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der abgelehnten Richter - Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Armenanwalts - Bestellung eines Armenanwalts für den Beistand - Erheblichkeit einer Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz - Ausnahme der Parapsychologie von den gesicherten wissenschaftlichen, einem Sachverständigenbeweis zugänglichen Erkenntnissen - Verwendung eines früheren Gutachtens eines anderen Sachverständigen desselben Fachbereichs als Tatsachenunterlage für ein neues Gutachten - Billigende Inkaufnahme des Todes eines anderen Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • agpf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Parapsychologie, Wissenschaft und Rechtsordnung (Dr. Wolf Wimmer; NJW 1979, 587)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1207



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10

    Zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen

    Es ist für den Bereich des Rechts allgemein anerkannt und offenkundig, dass die Existenz magischer oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten nicht beweisbar ist, sondern lediglich dem Glauben oder Aberglauben, der Vorstellung oder dem Wahn angehört; diese Kräfte und Fähigkeiten können, als nicht in der wissenschaftlichen Erkenntnis und Erfahrung des Lebens begründet, vom Richter nicht als Quelle realer Wirkungen anerkannt werden, sondern sind in rechtlicher Beziehung nicht als Mittel zur Herbeiführung irgendwelcher Veränderung in der Welt des Tatsächlichen anzusehen (s. schon RGSt 33, 321, 322 f und im Anschluss hieran: BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77, NJW 1978, 1207; AG Grevenbroich aaO; LG Mannheim aaO; LG Kassel, NJW 1985, 1642).
  • BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98

    Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung;

    Nach der für diese Auffassung in Anspruch genommenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77, auszugsweise wiedergegeben bei Holtz MDR 1978, 626) kann der Beistand lediglich - gleich einem Zeugen - einen Anwalt "zu seiner Unterstützung" zuziehen (so auch Julius aaO § 149 Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 149 Rdn. 3; Lüderssen aaO § 149 Rdn. 5; Stern aaO § 149 Rdn. 10; Kaum, Der Beistand im Strafprozeßrecht, Diss. 1992 5.74 f.).

    Der Beistand ist als - in der Regel - natürlicher Vertrauter Fürsprecher des Angeklagten in der Hauptverhandlung, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache Stellung nehmen darf (BGH, Urteil vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77, auszugsweise wiedergegeben bei Holtz MDR 1978, 626; Roxin, Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 19 f. Rdn. 74; Rüping, Das Strafverfahren 3. Aufl. Rdn. 142).

    cc) Auch das Recht des Beistands, den Angeklagten zu beraten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77, auszugsweise wiedergegeben bei Holtz in MDR 1978, 626; OLG Düsseldorf NJW 1997, 2533; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 149 Rdn. 3; Lüderssen aaO § 149 Rdn. 5a; Stern aaO § 149 Rdn. 10; Kramer Jura 1983, 113, 116), ist nicht verletzt worden.

  • BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92

    Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen

    Gleiches gilt aber auch, wenn der Sachverständige, dessen Gutachten eingeholt werden soll, eine Untersuchungsmethode anwendet, die unausgereift und nicht zuverlässig ist (vgl. BGH NStZ 1985, 515, 516; MDR 1993, 165, 166; vgl. auch BGH NJW 1978, 1207; Schlüchter in SK - StPO Rdn. 105 zu § 244).
  • BGH, 27.05.1987 - 3 StR 112/87

    Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen die

    Der Verfahrensverstoß, mit dem der Angeklagte objektiv gegen das Recht (§ 47 Abs. 3 OWiG) gehandelt hat, ist Merkmal des Straftatbestands der Rechtsbeugung, auf den sich der Vorsatz des Täters beziehen muß (BGH bei Holtz MDR 1978, 626).
  • BGH, 21.06.1995 - 2 StR 67/95

    Beweisantrag - Zeugenanhörung - Gegenüberstellung - Beweisthema -

    Das Gericht braucht einem solchen Beweisverlangen nur im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nachzukommen, ohne an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO gebunden zu sein (st. Rspr., BGH bei Dallinger MDR 1952, 18; 1958, 741; BGH NJW 1960, 2156 f; BGH bei Holtz MDR 1978, 626; 1981, 267; BGH NStZ 1983, 375 f; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 18; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 16; ebenso Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag 5. Aufl. S. 95; Herdegen in KK 3. Aufl. § 244 Rdn. 15; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 133).
  • LG Kassel, 14.03.1985 - 1 S 491/84

    Geistheiler vor Gericht

    Ein parapsychologisches Sachverständigengutachten ist nämlich kein geeignetes Beweismittel im Sinne der Prozeßordnung, weil parapsychologisches Gutachten von der Naturwissenschaft nicht als allgemeingültige und gesicherte Erkenntnisse anerkannt sind (vgl. BGH, NJW 1978, 1207).
  • BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85

    Eingruppierung: Pförtner beim

    Das gilt jedoch nicht bei offensichtlich und völlig fehlender Eignung des Beweismittels, wenngleich diese Ausnahme nur mit Vorsicht angenommen werden darf (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71 - DRiZ 1974, 27 und dessen Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77 - NJW 1978, 1207; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, aaO, § 286 Anm. 3 B d sowie Stein/Jonas/Schumann/ Leipold, aaO, § 284 Anm. B III 2 b).
  • BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in

    Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626).
  • OLG Karlsruhe, 23.10.1995 - 3 Ws 120/95
    Der Hinweis der Verteidigung auf Notstands- oder notstandsähnliche Situationen eines Schöffen, wie sie den Entscheidungen des BGH in St 27, 344 = MDR 1978, 418 und in MDR 1978, 626 zugrundeliegen, geht fehl.
  • BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80

    Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 626; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
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