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   BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83   

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https://dejure.org/1985,495
BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83 (https://dejure.org/1985,495)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1985 - III ZR 205/83 (https://dejure.org/1985,495)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 (https://dejure.org/1985,495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - Unfallursächliches Verschulden eines Polizeibeamten - Geschwindigkeitsüberschreitung durch einen Polizeibeamten - Rechtlicher Ursachenzusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und dem nachfolgenden Unfall - Pflicht eines am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmenden Amtsträgers zur Innehaltung der Verkehrsvorschriften als eine ihm gegenüber allen Verkehrsteilnehmern obliegende Amtspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; StVO § 3 Abs. 1
    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr; Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1950
  • MDR 1986, 34
  • VersR 1985, 637



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06

    Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung

    Schutzgesetzcharakter haben beispielsweise - um nur den Bereich des Straßenverkehrsrechts herauszugreifen - das Rechtsfahrgebot (BGH, Urt. v. 19. Mai 1981 - VI ZR 8/80, NJW 1981, 2301) und die Gebote, mit einer den Verkehrsverhältnissen angepassten Geschwindigkeit zu fahren (BGH, Urt. v. 21. Februar 1985 - III ZR 205/83, NJW 1985, 1950), gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen Rücksicht zu nehmen (BGH, Urt. v. 19. April 1994 - VI ZR 219/93, NJW 1994, 2829, 2830), ein Kraftfahrzeug gegen unbefugte Benutzung durch Schwarzfahrer zu sichern (BGH, Urt. v, 30. September 1980 - VI ZR 38/79, NJW 1981, 113) und nur vorsichtig an Haltestellen vorbeizufahren, an denen gerade Busse oder Straßenbahnen halten (BGH, Urt. v. 28. März 2006 - VI ZR 50/05, NJW 2006, 2110, 2111 f).
  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

    Bei breiten Straßen bezieht sich der erforderliche Überblick daher - wie der Grundsatz des Fahrens auf Sichtweite bei Dunkelheit - nur auf den vom Kraftfahrer in Anspruch genommenen Fahrstreifen, nicht auf die ganze Fahrbahn (so KG Berlin, aaO.; BGH, Urteil vom 21.02.1985 - III ZR 205/83).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer

    Das Sichtfahrgebot zeigt die höchstzulässige Geschwindigkeit an und wird durch den Vertrauensgrundsatz nur dahin beschränkt, dass der Kraftfahrer nicht damit rechnen muss, dass ein Entgegenkommender mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit verkehrswidrig auf ihn zufährt und dass während seiner für andere sichtbaren Annäherung von der Seite her keine Hindernisse in die Fahrbahn gelangen (BGH NJW 1985, 1950).
  • BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01

    Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger;

    Dabei bezieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, so daß eine Straßenstelle nicht schon dann unübersichtlich wird, wenn - wie hier - der Verkehrsablauf in der seitlichen Umgebung der Straße nicht voll zu überblicken ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536 und vom 12. Mai 1998 - VI ZR 124/97 - VersR 1998, 1128, 1129; BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 -NJW 1985, 1950, 1951).
  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97

    Verschulden des Kraftfahrers bei Vorbeifahren an einer Verkehrsinsel

    Dabei bezieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, so daß eine Straßenstelle nicht schon dann unübersichtlich wird, wenn der Verkehrsablauf in der seitlichen Umgebung der Straße nicht voll überblickt werden kann (Senatsurteil vom 13. Februar 1990 aaO; BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - NJW 1985, 1950, 1951; vgl. auch OLG Köln, VRS 67, 140; OLG Hamm, VRS 82, 12; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StVO, § 3 Rdn. 14).

    Betrifft mithin das Sichtfahrgebot nur die Sicht vor dem Fahrzeug, so begründen parkende Fahrzeuge gerade im Stadtverkehr im allgemeinen keine Unübersichtlichkeit im dargelegten Sinn (BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 (aaO).

    b) Zutreffend verweist die Revision auch auf den Vertrauensgrundsatz, wonach sich der Kraftfahrer nicht ohne besondere Anhaltspunkte darauf einstellen muß, daß unbeaufsichtigte Kinder oder andere Fußgänger zwischen parkenden Fahrzeugen unvorsichtig die Fahrbahn betreten (Senatsurteile vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366 und vom 5. Mai 1992 - VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890 BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 (aaO); vgl. auch Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO, § 25 Rdn. 38, 39 m.w.N.).

  • OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur

    Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss; wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern, einem unbeleuchtet entgegenkommendem Fahrzeug bei Dunkelheit oder einem außerorts plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendem Hund (BGH NJW 1985, 1950; OLG Hamm VR 1999, 898; KG NZV 1998, 376; OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158).
  • BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

    Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs.

    Zwar muß er die Fahrgeschwindigkeit bei unübersichtlicher Verkehrslage herabsetzen; dieses Gebot ist aber auf die Unübersichtlichkeit der Fahrbahn bezogen und umfaßt nicht schwer einsehbare Grundstücksausfahrten und Garagenhöfe (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 = VersR 1985, 637, 638).
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes

  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

  • BGH, 25.09.1990 - VI ZR 19/90

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten

  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls;

  • OLG Hamm, 16.09.1998 - 13 U 76/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

  • KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96

    Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in

  • KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden

  • LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

    Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin

  • OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 884/10

    Zur Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke

  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 6 U 99/02

    Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; kein Ersatz vorsorglicher Fahrt-,

  • OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

    Haftungsverteilung bei Kollision eines langsam durch eine Fahrbahnverengung

  • OLG Hamm, 28.11.2003 - 9 U 95/02

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit

  • OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 14 U 24/01

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 3 Ss 160/05

    Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Zurechnung von durch eine

  • OLG Celle, 24.07.2003 - 14 U 179/02

    Mitverschulden eines Radfahrers

  • LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10

    Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht

  • KG, 18.09.2010 - 12 W 24/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkw mit einem von der

  • OLG Hamm, 22.01.2001 - 6 U 149/00

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten Fußgängers durch einen

  • OLG Köln, 21.04.1995 - 11 U 232/94

    Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

  • LG Köln, 03.03.2015 - 32 O 28/14

    Zurücktreten der Haftung aus der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs hinter

  • OLG Jena, 09.09.1999 - 1 Ss 189/99

    Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides wegen Durchführung ungenehmigten

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91

    Annahme eines unabwendbaren Ereignisses bei Überschreitung der

  • LG Bochum, 04.08.2016 - 6 O 233/14

    Verkehrsunfallereignis in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der

  • AG Bottrop, 21.08.2017 - 12 C 38/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen

  • LG Zwickau, 27.07.2010 - 2 O 936/09

    Schadensersatzverpflichtung einer Kommune für Fahrzeugschaden durch Schlagloch

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2017 - 1 U 33/16

    Haftungsverteilung bei Kollision dreier Lkw auf der Autobahn

  • AG Bochum, 27.06.2013 - 40 C 210/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß auf der Linksabbiegspur mit

  • LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11

    Verkehrsunfall mit einem vorausfahrenden Kfz nach Rotlichtverstoß

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