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   BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,634
BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89 (https://dejure.org/1990,634)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1990 - VIII ZR 216/89 (https://dejure.org/1990,634)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 (https://dejure.org/1990,634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Mängelbehebung - Herabsetzung der Vergütung - Rückgängigmachung des Vertrages - Nachbesserung - Gewährleistungsansprüche - Ersatzlieferung - Darlegungslast - Beweislast - Leistungsklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bei Unterlassungsklage gegen eine auf seine Veranlassung zuvor geänderte AGB-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung unwirksamer AGB; Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungs- und Minderungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 886
  • ZIP 1990, 511
  • MDR 1990, 814
  • WM 1990, 886
  • BB 1990, 950
  • DB 1990, 1081



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Unbeschadet der Besonderheit, dass diese Ansprüche nur speziellen anspruchsberechtigten Stellen gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG zustehen, handelt es sich um materiellrechtliche Ansprüche im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89, NJW-RR 1990, 886, 887).
  • BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94

    Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel;

    a) Zur Frage der Klagebefugnis eines Verbandes nach § 13 AGBG hat der erkennende Senat entschieden (Urteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 = WM 1990, 886 unter II 1 b), daß diese bei zivilprozessualen Leistungsklagen, denen ein materielles Recht zugrundeliege, grundsätzlich nicht verwirkbar ist.

    Der auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichtete Anspruch aus § 13 Abs. 1 AGBG ist materiell-rechtlicher Natur im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO. m.w.Nachw.).

  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche

    Für die Klage nach § 13 AGBG, mit der ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 = WM 1990, 886 unter II 1 b bb m.Nachw.), trifft nichts anderes zu.

    Mit seiner gegenteiligen Annahme überspannt das Berufungsgericht die Transparenzanforderungen an den Verwender, was letztlich die Gefahr der Intransparenz mit sich bringen muß (dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 1990 - VIII ZR 216/89 = WM 1990, 886 unter II 2 b bb).

  • BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89

    Formulierung des Klageantrags; Beschränkung der Nachbesserung

    Jedenfalls in ihrem Zusammenhang, der sie als einheitliche Regelung der Gewährleistung in den Geschäftsbedingungen der Beklagten erscheinen läßt, sind die Klauseln nach dem Grundsatz der sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89, ZIP 1990, 511, 513 unter II 2 b; Hensen aaO, § 13 Rdnr. 10) als Beschränkung des Kunden auf ein Nachbesserungsrecht zu verstehen.

    Ergibt die Auslegung - wie hier - die Beschränkung der Gewährleistungsansprüche auf Nachbesserung, dann sind die Klauseln gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam, weil es an dem dort verlangten ausdrücklichen Vorbehalt fehlt (vgl. BGHZ 79, 117, 122; siehe auch Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO).

    Soweit die Revision Zweifel am Rechtsschutzinteresse für die Klage äußert, verkennt sie, daß das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Klage nach § 13 AGBG regelmäßig ohne weiteres vorliegt (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89, ZIP 1990, 511, 512 unter II 1 a).

  • BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 347/96

    Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche

    Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Gebots von Treu und Glauben (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 = BGHR AGBG § 11 Nr. 10 b Kaufvertrag 1 = WM 1990, 886 unter II 2 b bb).

    Maßgebend sind insbesondere die Art des Kaufgegenstandes und des Mangels, die Gründe für das Scheitern eines vorangegangenen Nachbesserungsversuches sowie die für den Kunden mit weiteren Versuchen verbundenen Nachteile; alle möglichen Fallgestaltungen in der Klausel zu erfassen, ist weder zweckmäßig noch erforderlich (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO; M.Wolf aaO Rdnr. 25; a.A. - im Interesse der Klarheit für beide Seiten -: Hensen aaO Rdnr. 42).

  • BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92

    Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch

    Dem ist genügt, wenn mit den Worten des Gesetzes das Wiederaufleben von Minderung und Wandelung schlicht an das "Fehlschlagen der Nachbesserung" geknüpft ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 = WM 1990, 886, 889 unter II 2 b bb).

    Die wesentlichen Erscheinungsformen des Fehlschlagens sind die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, die Unzulänglichkeit, die unberechtigte Verweigerung, die ungebührliche Verzögerung und der mißlungene Versuch der Nachbesserung (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 a.a.O.).

  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    Das kann durch Verwendung des gesetzlichen Oberbegriffs des "Fehlschlagens " der Nachbesserung (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89 - WM 1990, 886 unter II 2 b bb) oder durch Aufzählung aller Falle eines Fehlschlagens erfolgen (BGHZ 93, 29, 62, Senatsurteil vom 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92 = WM 1994, 703 unter II 1 a, zustimmend z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 11 AGBG Rdnr. 58, MünchKomm-Basedow aaO. § 11 Nr. 10 AGBG Rdnr. 155, etwas großzügiger, aber ohne unterschiedliches Ergebnis im konkreten Fall Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 11 Nr. 10 b Rdnr. 33 und Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Aufl., § 11 Nr. 10 b Rdnr. 35, wonach die "wesentlichen Gründe" des Fehlschlagens aufgeführt sein müssen).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 224/99

    Werkvertragsrecht: Formularmäßige Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Denn nach heute nahezu einhelliger Ansicht ist dieser Anspruch materiell-rechtlicher Natur i.S. des § 94 Abs. 1 BGB (BGH NJW-RR 1990, 886, 887 m.w.N.; bestätigt in BGH NJW 1995, 1488).

    Die in BGH NJW-RR 1990, 886 offen gebliebene Frage, ob das vorprozessuale Verhalten eines Verbandes eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs, einen Anspruchsverzicht oder die allgemeine Einrede des Rechtsmissbrauchsbegründen kann, hat der Bundesgerichtshof in seiner späteren Entscheidung ebenfalls verneint.

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

    Die Verwendung der gesetzlichen Begrifflichkeiten ist dann zulässig, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung insgesamt den Wortlaut des Gesetzes wiederholt (BGH, Urteile vom 2. Februar 1994 - VIII ZR 262/92, NJW 1994, 1004 unter II 1 a; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II 5 b; vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89, NJW-RR 1990, 886 unter II 2 b bb).
  • OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei

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  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben -

  • LAG Berlin, 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 44/94

    Zum Begriff des "unmittelbaren Anschlusses" im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT

  • LAG Berlin, 27.06.2000 - 3 Sa 845/00

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 3 Sa 80/94

    Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG Berlin, 25.01.2000 - 3 Sa 2303/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 95/94

    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

  • OLG Koblenz, 20.09.1996 - 2 U 1407/95

    Wirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Zulässigkeit der

  • ArbG Regensburg, 30.03.2001 - 6 Ca 15/01

    Verwirkung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit

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