Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2002 - 4 StR 578/01   

Prügel durch Zuhälter

§§ 239a, 255 StGB, Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) des Zuhälters, wenn er rechtsirrtümlich glaubt, eine Forderung aus Prostitution "habe Bestand und sei rechtswirksam", § 138 BGB, zum Wandel der Sexualmoral bereits vor Inkrafttreten des Prostutionsgesetzes zum 1.1.02

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Schwere räuberische Erpressung - Erpresserischer Menschenraub - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Sachbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 16 Abs. 1 § 253 Abs. 1 § 255
    Rechtswidrigkeit bei Durchsetzung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Prostitutions-Fall

    § 16 Abs. 1 StGB; § 253 StGB; § 138 Abs. 1 BGB
    Erpressung durch unberechtigtes Eintreiben von Forderungen mit Zwangsmitteln; Irrtum über das Bestehen oder die Rechtsgültigkeit der Forderung; rechtliche Anerkennung von Forderungen aus Vereinbarungen über sexuelle Handlungen durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (1. 1. 2002)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 481
  • StV 2002, 426



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Stellt sich der Täter für die erstrebte Bereicherung eine Anspruchsgrundlage vor, die in Wirklichkeit nicht besteht, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97, NStZ-RR 1999, 6; Beschluss vom 21. Februar 2002 - 4 StR 578/01, NStZ 2002, 481).
  • BGH, 10.09.2002 - 1 StR 337/02

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat bei

    Die irrige Annahme der Beschuldigten, sie habe einen Anspruch gegen die Bank auf 3.500 DM - die bei einem geistig gesunden Täter die für eine Erpressung erforderliche Absicht rechtswidriger Bereicherung entfallen ließe (ständ. Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ 2002, 481, 482 m.w.N.) - sei unbeachtlich, da sie auf die zur Schuldunfähigkeit führende Erkrankung der Beschuldigten zurückgehe.
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