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   BGH, 21.02.2008 - I ZB 66/07   

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https://dejure.org/2008,1830
BGH, 21.02.2008 - I ZB 66/07 (https://dejure.org/2008,1830)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - I ZB 66/07 (https://dejure.org/2008,1830)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - I ZB 66/07 (https://dejure.org/2008,1830)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 883 Abs. 2, 836; ZVG §§ 150 Abs. 2, 152; BGB § 566a
    Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung der herauszugebenden Mietkaution

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Vermieters zur weitergehenden Auskunft über mit einer Kaution verrechnete Forderungen gegen seinen Mieter im Verfahren über die Herausgabevollstreckung der Mietsache; Pflicht des Schuldners zur Aufklärung über den Verbleib der herauszugebenden Sache ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Auskunftspflichten des Vermieters eines zwangsverwalteten Gebäudes über die Mietkaution

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 883 Abs. 2; ZVG § 150 Abs. 2, § 152
    Zu den Auskunftspflichten des Vermieters eines zwangsverwalteten Gebäudes in der Herausgabevollstreckung hinsichtlich der Verrechnung der Mietkaution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ermächtigungsbeschluss für Zwangsverwalter als Vollstreckungstitel gegen Eigentümer; Auskunft über Verbleib einer vor Besichtigung geleisteten Mietkaution

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu dem Einwand des im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer vom Mieter geleisteten Barkaution in Anspruch genommenen Vermieters, er habe die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet

  • Judicialis

    ZPO § 883 Abs. 2; ; ZVG § 150 Abs. 2; ; ZVG § 152

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 883 Abs. 2; ZVG § 150 Abs. 2 § 152
    Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Verrechnung der Kaution mit rückständigen Mietzahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunft über Verbleib der Mietkaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Herausgabevollstreckung - So weit reicht die Auskunftspflicht des Schuldners

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung und Mietkaution

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Herausgabevollstreckung - So weit reicht die Auskunftspflicht des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung: Auskunft über Verbleib der Mietkaution (IMR 2008, 214)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1598
  • ZIP 2008, 1200
  • NZM 2008, 478
  • WM 2008, 1076
  • Rpfleger 2008, 435
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Krefeld, 04.04.2013 - 3 C 486/11

    Zwangsverwaltung bricht nicht Miete!

    Hier kann der Gläubiger den Dritten auf Herausgabe verklagen, da der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten bereits zusammen mit der Forderung als überwiesen gilt (vgl. BeckOK/ Riedel , ZPO, Stand: 01.01.2013, § 836 Rn. 15 und 15.1; vgl. aber BGH NZM 2008, 478, 479, wonach § 836 Abs. 3 S. 3 ZPO bei der Vollstreckung beim Schuldner aufgrund von § 150 Abs. 2 ZVG gerade nicht einschlägig ist).
  • OLG Köln, 18.08.2010 - 22 U 90/10

    Auskunftspflichten des Mieters über Untervermietung bzw. andere Nutzungsrechte

    Insoweit ist dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2008 - I ZB 66/07, auf das sich die Beklagten berufen, eine Einschränkung nicht zu entnehmen.
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