Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07   

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https://dejure.org/2008,1955
BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07 (https://dejure.org/2008,1955)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - III ZR 200/07 (https://dejure.org/2008,1955)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07 (https://dejure.org/2008,1955)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Sachmangels bei einem in Bayern verpachteten Jagdrevier ohne Vorhandensein von Rotwild als Standwild; Rechtfertigung einer Verkürzung der Pachtzeit zugunsten des Verpächters mit Rücksicht auf die für Niederwildreviere übliche geringere Vertragsdauer wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und aus dem Gesichtspunkt ergänzender Vertragsauslegung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ein als Hochwildrevier ohne Rotwild als Standwild in Bayern verpachtetes Niederwildrevier ist sachmangelbehaftet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Verpachtung von Jagdrevier in Bayern: Rotwild als Standwild nötig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltzentrale.de (Zusammenfassung)

    Wegfall der Eigenschaft eines Jagdreviers als Hochwildrevier

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 615
  • NZM 2008, 462
  • ZMR 2008, 523
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    a) Richtig ist zwar, dass § 313 BGB im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden kann, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, MDR 2008, 615, 616 sowie Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch

    Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.).

    Der Vertragsinhalt im Übrigen bleibt davon unberührt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008, aaO; vgl. auch Bamberger/Roth/Unberath, BGB, § 313 Rdnr. 21; Medicus in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 313 Rdnr. 15).

  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    Somit bleibt trotz der Minderung der Vertragsinhalt und damit auch die vertraglich festgelegte Miethöhe unberührt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 11; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 22; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 20 und 26; Cramer, NZM 2017, 457, 464).
  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

    Mängelgewährleistung beim Rechtskauf (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen);

    Dementsprechend kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung durch die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 12; vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 [mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht]; vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 8 [zum Miet- und Pachtrecht]).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Im Anwendungsbereich der Mängelhaftung ist für die Rechtsfigur der Störung der Geschäftsgrundlage kein Raum, und dies gilt auch für § 313 BGB n. F. (BGH NZM 2008, 462 Tz. 7 f.; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 313 Rn. 12).
  • LG Bonn, 03.06.2011 - 2 O 366/09

    Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im

    Die diesen Bestimmungen zugrunde liegende Risikoverteilung darf nicht über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden (BGH NZM 2008, 462).

    Bei der Jagdpacht handelt es sich zwar um eine Rechtspacht, bei der dem Pächter der Gebrauch und die Nutzung des Jagdrechts, im Kern das Jagdausübungsrecht, verpachtet wird (zur Rechtsnatur vgl. BGH NZM 2008, 462, 463; Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, 4. Aufl. 2011, § 11 Rn. 3).

    Die mietrechtlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung gelten jedoch entsprechend (BGH NZM 2008, 462, 463).

    Weiterhin ist die Entscheidung des BGH vom 21.02.2008 (NZM 2008, 462) zu beachten, in der - bei einer ebenfalls wortgleichen Klausel - die Auslegung der Vorinstanz ausdrücklich nicht beanstandet wurde, wonach mit der Klausel ein "Ausschluss der Gewährleistung für eine bestimmte Abschussmenge an Hochwild" verbunden sein soll.

  • LG Bonn, 30.09.2008 - 7 O 233/08

    Wirksamkeit einer Kündigung eines Rechtspachtvertrags betreffend die Ausübung

    Sie entbindet folglich den Verpächter nicht von der Verantwortlichkeit dafür, dass überhaupt zum Abschuss geeignete Tiere vorhanden sind (vgl. BGH BeckRS 2008, 04538).

    Die durch die Gewährleistungsvorschriften ausgedrückte Risikoverteilung zwischen Pächter und Verpächter darf nicht dadurch verändert werden, dass eine anderweitige Lösung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage herbeigeführt wird (vgl. BGH BeckRS 2008, 04538).

    Dies gilt auch hinsichtlich solcher sich nachteilig auswirkenden Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs des Pächters oder des Verpächters liegen (vgl. BGH BeckRS 2008, 04538).

  • OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

    Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung

    Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (vgl. § 11 BJagdG; BGH, Urt. v. 21.2.2008, III ZR 200/07, MDR 2008, 615, juris Rn. 9).
  • OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

    Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des

    Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (vgl. § 11 BJagdG; BGH, Urt. v. 21.2.2008, III ZR 200/07, MDR 2008, 615, juris Rn. 9).
  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg:

    § 313 BGB ist im Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften unanwendbar (vgl. BGH NZM 2008, 462).
  • OLG Hamm, 26.08.2009 - 30 U 217/08

    Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Zahlungsverzugs

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