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   BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12   

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https://dejure.org/2013,6658
BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12 (https://dejure.org/2013,6658)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - III ZR 139/12 (https://dejure.org/2013,6658)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 (https://dejure.org/2013,6658)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 27 Abs 1 StGB
    Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen sich auf einen überholten Stichtag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers auch für Richtigkeit eines überholten Testats in Anlageprospekt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prospekthaftung; Vertrauen in veraltetes Wirtschaftsprüfertestat; Inhaberschuldverschreibungen einer Wohnungsbaugesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bedeutung der überholten Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat für eine spätere Anlageentscheidung des Anlegers

  • rewis.io

    Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen sich auf einen überholten Stichtag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Banken & Finanzen - Anlageentscheidung: Vermutung: Alle Prospektangaben richtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Wirtschaftsprüfertestat im Verkaufsprospekt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 823 Abs. 2, § 826; StGB §§ 27, 264a; HGB § 332
    Haftung des Wirtschaftsprüfers auch für Richtigkeit eines in Anlageprospekt veröffentlichten zeitlich überholten Testats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vertrauen des Anlegers in ein Wirtschaftsprüfertestat hinsichtlich eines zwischenzeitlich überholten Stichtags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auch überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers kann Vertrauen des Anlegers begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mittelstandsanleihen: Keine absoluten Ausschussfristen bei der Haftung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers kann Vertrauen des Anlegers begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfer haftet Anlegern für Richtigkeit der Prospektangaben

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 823 Abs. 2, 826; StGB §§ 27, 264a; HGB § 332
    Haftung des Wirtschaftsprüfers auch für Richtigkeit eines überholten Testats in Anlageprospekt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers für überholten fehlerhaften Bestätigungsvermerk in einem Prospekt

  • pinsentmasons.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Abschlussprüfern für unrichtige Testate in Anlageprospekten

  • pinsentmasons.com PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Abschlussprüfern für unrichtige Testate in Anlageprospekten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1877
  • ZIP 2013, 935
  • MDR 2013, 782
  • WM 2013, 689
  • DB 2013, 931
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Diese Haftung wird - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - durch die spezialgesetzlichen Formen der Prospekthaftung nicht außer Kraft gesetzt (Suchomel, NJW 2013, 1126, 1129 ff.; Nobbe, WM 2013, 193, 204; Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 15 Rn. 187, aA Reinelt, NJW 2009, 1, 3; zur Haftung von Wirtschaftsprüfern s. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12, ZIP 2013, 935 Rn. 13; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, ZIP 2013, 921 Rn. 23).
  • BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

    Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch

    Ein Schadensersatzanspruch kann daher grundsätzlich bestehen, wenn der Abschlussprüfer sich nach § 332 Abs. 1 HGB strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 14, NJW 2013, 1877; MünchKommStGB/Leplow, 3. Aufl., § 332 HGB Rn. 6; Ransiek in Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 8. Teil Rn. 121; Sajnovits, WuB 2019, 400, 402; Kessen, jurisPR-BKR 7/2013 Anm. 3).

    Vielmehr greifen die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung durch Prospektfehler ein, die unabhängig davon gelten, ob das Schadensersatzbegehren auf vertragliche oder deliktische Ansprüche gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 15, NJW 2013, 1877; Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, NJW 2000, 3346, juris Rn. 10; Kessen, jurisPR-BKR 7/2013 Anm. 3).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, greift daher auch in einem solchen Fall die auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung für die Ursächlichkeit eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 14 f., NJW 2013, 1877; Kessen, jurisPR-BKR 7/2013 Anm. 3).

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

    Es entspricht höchstrichterlicher Auffassung, dass es sich bei § 332 Abs. 1 HGB um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH, WM 2013, 689; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; OLG Celle, NZG 2000, 613; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 38. Aufl., § 332 Rn. 1; Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 11), sodass an die Tatbestandsverwirklichung eine schadenersatzrechtliche Einstandspflicht anzuknüpfen vermag.

    a) Im Ausgangspunkt gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783; Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638; Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c; jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).

    Zumindest wenn die Erklärungen des Abschlussprüfers mit seinem grundsätzlichen Wissen in Emissionsprospekte aufgenommen werden, besteht eine zureichende Anknüpfung und eine sachliche Rechtfertigung für den Rückgriff auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. auch BGH, WM 2013, 689; Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris), zumal zu berücksichtigen ist, dass eine Schadensverwirklichung und damit ein diesbezüglicher Kausalzusammenhang - anders als etwa bei § 263 Abs. 1 StGB - nicht zum Straftatbestand des § 332 Abs. 1 HGB gehört (vgl. Senat, WM 2018, 1783).

    c) Soweit sich danach eine Gesamteinstandspflicht in Höhe von 69.975,32 Euro ergibt, steht - entgegen der landgerichtlichen Sichtweise - der Anerkennung einer Schadensersatzverpflichtung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Umtauschfällen nicht entgegen (vgl. BGH, WM 2013, 689; Urteil vom 04.12.2012 - VI ZR 379/11 - juris; siehe auch Senat, WM 2014, 598; WM 2014, 1120).

    Die Erteilung eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks durch einen Abschlussprüfer, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB darstellen (vgl. BGH, WM 2013, 689; Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 411/12 - juris).

    Dabei kann sich der Kläger auch im Rahmen des § 826 BGB auf eine zu seinen Gunsten streitende Kausalitätsvermutung berufen (vgl. BGH, WM 2013, 689; Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris), die der Beklagte aus den genannten Gründen nicht entkräftet hat.

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