Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - III ZR 94/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3741
BGH, 21.02.2013 - III ZR 94/12 (https://dejure.org/2013,3741)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 (https://dejure.org/2013,3741)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - III ZR 94/12 (https://dejure.org/2013,3741)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen potentieller Falschbewertung von Inhaberschuldverschreibungen; Ursächlichkeit eines unrichtigen Testats für die Anlageentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen potentieller Falschbewertung von Inhaberschuldverschreibungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen zweier unrichtiger Prüftestate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirtschaftsprüfer kann für Falschbewertung von Inhaberschuldverschreibungen haften

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft gegenüber

    a) Im Ausgangspunkt gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783; Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638; Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c; jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 15.12.2011 darauf hingewiesen, dass - abweichend von der Auffassung des Landgerichts - nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die in dem Prospekt enthaltene Information zumindest mitursächlich für den Erwerb der Anleihe war (Senatsbeschluss vom 15.12.2011, dort Seite 5; ebenso für die von den Beklagten erteilten und in Prospekten der XXX wiedergegebenen Wirtschaftsprüfertestate auch BGH, Urteile vom 21.02.2013, III ZR 94/12, Rn. 14, und III ZR 139/12, Rn. 15).

    Soweit das Landgericht die Ansicht vertreten hat, dass der Aussagegehalt eines Testats für einen Erwerb 15 Monate nach dem Stichtag der geprüften Bilanz kein schutzwürdiges Vertrauen mehr begründen könne, hat der Bundesgerichtshof in seinen o.g. Urteilen vom 21.02.2013, welche u.a. gleichfalls das Testat vom 29.06.2004 betrafen und in dem zum einen (III ZR 94/12) der Beklagte zu 2) und zum anderen (III ZR 139/12) die Beklagte zu 1) revisionsbeklagt waren, ausgeführt, die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Entscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankomme, erfasse Feststellungen der Beklagten zu 1) in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat zu Tatsachen, die vor dem Prüfungsstichtag lagen und die Gegenstand der Prüfung sowie des Bestätigungsvermerks waren, grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen abgelaufenen Stichtag beziehe.

    Es gilt auch hier die auf der allgemeinen Lebenserfahrung basierende Vermutung, dass die Prospektangaben für den Erwerb ursächlich geworden sind (BGH, Urteile v. 21.02.2013, III ZR 94/12, Rn. 14, und III ZR 139/12, Rn. 15); Gegenbeweise haben die Beklagten nicht angeboten.

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    So hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.02.2003 (- III ZR 94/12, Rn. 16 und - III ZR 139/12, WM 2013, 689, 690 Tz. 13), das heißt nach Erlass des landgerichtlichen Urteils, entschieden, auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründe zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen.

    Diese auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung gilt für die quasi-vertragliche Prospekthaftung und für Schadensersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben auf deliktischer Grundlage gleichermaßen (BGH, Urt. v. 21.02.2013 - III ZR 94/12, Rn. 14; BGH, WM 2013, 689, 690 f. Tz. 15; BGH, Urt. v. 04.12.2012 - VI ZR 378/11, DStRE 2013, 702, 704 Tz. 23; BGH, Urt. v. 04.12.2006 - VI ZR 381/11, DStRE 2013, 1214, 1216 Tz. 16; BGH, DB 2013, 2923, 2925 Tz. 25).

    Hinsichtlich der zeitlichen Reichweite von Prüfungsvermerken von Wirtschaftsprüfern hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit den Entscheidungen vom 21.02.2013 (III ZR 94/12, Rn. 16 und III ZR 139/12, WM 2013, 689, 690 Tz. 13) deren Umfang dem Grunde nach festgestellt.

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben auf deliktischer Grundlage die Vermutung, die falschen Prospektangaben seien ursächlich für den Kaufentschluss (BGH, Urteile vom 21.02.2013 - III ZR 139/12, Rn. 15 und III ZR 94/12, Rn. 14; Urteile vom 16.10.2001 - XI ZR 25/01, Rn. 18; Urteil vom 20.03.1986, II ZR 141/85, Rn. 11; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen).
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben auf deliktischer Grundlage die Vermutung, die falschen Prospektangaben seien ursächlich für den Kaufentschluss (BGH, Urteile vom 21.02.2013 - III ZR 139/12, Rn. 15 und III ZR 94/12, Rn. 14; Urteile vom 16.10.2001 - XI ZR 25/01, Rn. 18; Urteil vom 20.03.1986 - II ZR 141/85, Rn. 11; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen).
  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 112/12

    Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Zusammenhang mit

    Was die deliktische Haftung des Beklagten angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte nur bei den (in den Verfahren III ZR 94/12 und III ZR 139/12 streitgegenständlichen) Jahresabschlüssen 2002 und 2003 eigene Prüfungstätigkeit entfaltet hat.
  • LG Dortmund, 14.02.2014 - 3 O 176/13

    Anspruch eines Anlegers auf Ersatz seiner gezahlten Einlage gegenüber einer

    Die Befristung des § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG a.F., die eine Vermutung begründet, dass der Anleger bei einer Zeichnung innerhalb von sechs Monaten seit der Prospektveröffentlichung die Beteiligung aufgrund des Prospekts erworben hat (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 18.09.2012 - XI ZR 344/11 - BKR 2012, 515, 520, Rn. 42; Urt. v. 14.05.2013 - XI ZR 335/11 - BeckRS 2013, 10423, Rn. 44; OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 226/12 - S. 34; Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 43/13 - S. 31), gilt zwar für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen nicht, § 47 Abs. 2 BörsG a.F. (vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2013 - III ZR 139/12 - NJW 2013, 1877, 1879, Rn. 18; Urt. v. 21.02.2013 - III ZR 94/12 - BeckRS 2013, 04612, Rn. 17).
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