Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - IX ZR 219/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3602
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 219/12 (https://dejure.org/2013,3602)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 219/12 (https://dejure.org/2013,3602)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12 (https://dejure.org/2013,3602)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AnfG, § 4 AnfG
    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 4
    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausscheiden einer Gläubigerbenachteiligung im Falle einer wertausschöpfenden Belastung des übertragenen Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das wertausschöpfend belastete Grundstück - und die Gläubigeranfechtung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17

    Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (ständige Rechtsprechung; etwa BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19 f mwN; Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 5; Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 20 f).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der

    Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht - wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H.     und dem anschließenden Hinweis auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung - mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, Rn. 6; vom 10. November 2011 - IX ZR 27/11, Rn. 6; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 7).
  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

    Auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz des Anfechtungsprozesses stellt die BGH-Rechtsprechung nur für die Beantwortung der - im Streitfall wegen des Vorliegens einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung nicht mehr entscheidungserheblichen - Frage des Vorliegens einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung z.B. im Rahmen des § 4 Abs. 1 AnfG ab (vgl. BGH-Urteile vom 15. Dezember 1994 IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184; in ZIP 1996, 1907, WM 1996, 2080; vom 17. Dezember 1998 IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, WM 1999, 226; BGH-Beschluss vom 21. Februar - IX ZR 219/12, ZInsO -, 608; vgl. auch Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl., § 1 Rz 41 m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 47/13

    Begründetheit eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung des

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung eines belastenden Grundstücks nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben kann, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 5 mwN).
  • VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Nicht abzustellen ist dagegen auf den objektiven Verkehrswert, weil die Gläubiger keinen Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Verkehrswert haben, sondern lediglich auf Auskehrung des bei der Versteigerung erzielten Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen und der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens, vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02 -, juris, Rn. 7, Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12 -, juris, Rn. 3 ff; m.w.N.; FG Münster, Urteil vom 6. Juni 2014 - 14 K 687/10 AO -, juris, Rn. 36; MünchKommAnfG, a.a.O., § 1, Rn. 104 m.w.N.
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