Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4997
BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,4997)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2014 - V ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,4997)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - V ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,4997)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 BGB
    Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verringerung des Erbbauzinses wegen Nichtgewährung einer Anschlussförderung bei einem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Erbbauvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313
    Anspruch auf Verringerung des Erbbauzinses wegen Nichtgewährung einer Anschlussförderung bei einem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Erbbauvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbbaurechtsvertrag: Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 81/14

    Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a ErbbauRG bei der aus einer

    In einem solchen Fall muss sich die Partei, die dieses Risiko übernommen hat, an dem Vertrag festhalten lassen (Senat, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 22; vgl. auch Urteil vom 21. Februar 2014 - V ZR 6/13, Grundeigentum 2014, 585 Rn. 22 jeweils mwN).
  • BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

    Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des

    Vorhersehbare Umstände, die im Vertrag durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel hätten berücksichtigt werden können, schließen einen Anpassungsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich aus, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts übernommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, 65; Urteil vom 10. März 1972 - V ZR 87/70, WM 1972, 656, 657; Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, NJW 2009, 1348; Urteil vom 21. Februar 2012 - V ZR 6/13, juris Rn. 21; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 30; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 24; MünchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 74; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 48).
  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    Vielmehr musste mit Kürzungen der staatlichen Wohnungsbauförderung bei grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen, also auch mit einem Ausbleiben der Anschlussförderung nach dem Auslaufen der 15-jährigen Grundförderung, gerechnet werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2014 - V ZR 6/13, Grundeigentum 2014, 585-586, Rn. 22 m.w.N. nach juris).
  • KG, 02.11.2012 - 7 U 231/11

    Erbbaurechtsvertrag: Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses

    (Nicht rechtskräftig, Rev. V ZR 6/13).
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