Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 253 StGB; § 134 BGB; § 817 Satz 2 BGB; § 370 Abs. 1 AO; § 16 StGB; § 27 StGB; § 46 StGB
    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung anerkannter und im Zivilprozess durchsetzbarer Anspruch, Nichtigkeit der zugrundeliegenden Abrede wegen Gesetzesverstoß, hier: Rückforderung von Zahlungen zum Zwecke der Steuerhinterziehung; Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung); Beihilfe (Vorsatz); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 265 StPO, § ... 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3a, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5, §§ 22, 23, 25 Abs. 2, § 52 StGB, § 261 StPO, § 253 Abs. 1 StGB, § 134 BGB, § 817 Satz 2 BGB, 27 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 250 Abs. 2 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 473 Abs. 1 StPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 465
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