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   BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17   

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https://dejure.org/2018,10647
BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17 (https://dejure.org/2018,10647)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2018 - 1 StR 351/17 (https://dejure.org/2018,10647)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 (https://dejure.org/2018,10647)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; Heimtücke); minderschwerer Fall des Totschlags (Gesamtbetrachtung: kein zwingendes Erfordernis einer bewussten Provokation durch das Opfer)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Mordmerkmale Heimtücke als Arglosigkeit des Tatopfers und Beurteilung der Beweggründe als niedrig (hier: Wut des Täters über das vorangegangene Verhalten des Opfers)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211 Abs. 2 ; StGB § 213 1.-2. Alt.
    Beweiswürdigung hinsichtlich der Mordmerkmale Heimtücke als Arglosigkeit des Tatopfers und Beurteilung der Beweggründe als niedrig (hier: Wut des Täters über das vorangegangene Verhalten des Opfers)

  • datenbank.nwb.de

    Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters; Provokationsbewusstsein des Tatopfers; Provokation durch ehewidriges intimes Verhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Lichtenauer Totschlagsprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der minder schwere Fall des Totschlags - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verlassene Lebensgefährte - und der Mord aus niedrigen Beweggründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Seitensprung - und der minder schwere Fall des Totschlags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 177
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18

    Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf

    Entbehrt hingegen das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als "niedrig' zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17, NStZ-RR 2018, 177 Rn. 10 mwN).

    Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17, NStZ-RR 2018, 177 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 07.05.2019 - 1 StR 150/19

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Niedrigkeit der Beweggründe bei Tötung des

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass Beweggründe dann niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB sind, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10 mwN), und dass Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, Enttäuschung oder Verärgerung niedrige Beweggründe sein können, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 379/18 Rn. 16; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20).

    Auch die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden (siehe nur BGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10 mwN und vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06 Rn. 20; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20).

    Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20).

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

    Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die

    Die Revisionsbegründung der Nebenklägerin lässt - trotz des irreführenden (Haupt-)Antrags dahin, das angefochtene Urteil "im Rechtsfolgenausspruch" aufzuheben - insbesondere aufgrund der Sachausführungen eindeutig erkennen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes anstelle des für Tat 1 erfolgten Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags ein im Rahmen der durch § 400 Abs. 1 StPO beschränkten Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage statthaftes Rechtsmittelziel verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 mwN).

    a) Ausgerichtet an den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 mwN) hat das Landgericht die festgestellten handlungsleitenden Tötungsmotive des Angeklagten bei der Begehung von Tat 1 - nämlich "Ausländerhass" sowie "Wut und Verärgerung über seine Wohnsituation" - in objektiver Hinsicht rechtsfehlerfrei als niedrig bewertet.

  • LG Hamburg, 15.02.2019 - 601 Ks 7/18

    Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung, die alle für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGH, Urteil vom 21.02.2018 - 1 StR 351/17, NStZ-RR 2018, 177, 178; Urteil vom 30.08.2012 - 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337 jeweils m.w.N.).

    Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (BGH, Urteil vom 16.02.2012 - 3 StR 346/11, juris; Urteil vom 14.12.2006 - 4 StR 419/06, NStZ-RR 2007, 111; BGH, Urteil vom 21.02.2018 - 1 StR 351/17 juris; Urteil vom 30.08.2012 - 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337 m.w.N.).

  • BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als "niedrig")

    Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8; vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 Rn. 8; vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20; vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 Rn. 5 und vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03 Rn. 4; Urteile vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10; vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13 Rn. 6; vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11 Rn. 14 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11 Rn. 10).
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