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   BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16   

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https://dejure.org/2018,4286
BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16 (https://dejure.org/2018,4286)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2018 - IV ZR 304/16 (https://dejure.org/2018,4286)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16 (https://dejure.org/2018,4286)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • rewis.io

    Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 8 ; BGB § 199 Abs. 1 ; BGB § 346 Abs. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG a.F.)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für Rückabwicklungsanspruch nach Rücktritt gem. § 8 VVG a. F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen - und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach Rücktritt gemäß § 8 VVG a. F.

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1699
  • MDR 2018, 406
  • VersR 2018, 403
  • WM 2018, 512
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 15 m.w.N.).

    Eine Rechtslage ist nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 17 m.w.N.).

    Eine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung, die ausnahmsweise den kenntnisabhängigen Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben könnte (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 18 m.w.N.), gab es nicht.

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 109/20
    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 15 m.w.N.).

    Eine Rechtslage ist nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 17 m.w.N.).

    Eine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung, die ausnahmsweise den kenntnisabhängigen Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben könnte (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 18 m.w.N.), gab es nicht.

  • KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

    Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung

    Ein Ausnahmefall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage, in dem die Klageerhebung wegen Rechtsunkenntnis des Gläubigers unzumutbar und der Verjährungsbeginn hierdurch hinausgeschoben wäre (vergl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16 -, Rn. 16 ff juris), lag hier nicht vor, weil eine lediglich umstrittene oder noch nicht höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage hierfür nicht reicht, zumal hier keine ausdrücklich entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung bestand (vergl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20 -, Rn. 38 f, juris).
  • OLG Köln, 04.03.2022 - 20 U 105/21

    Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteil vom 21.02.2018, Az. IV ZR 304/16 m.w.N. - zitiert nach juris).

    Eine Rechtslage ist nämlich nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20; BGH, Urteil vom 21.2.2018, Az. IV ZR 304/16 m.w.N. - jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1693/21
    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2018 - IV ZR 304/16 - juris).

    Für die Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügt es jedoch nicht, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2018 - IV ZR 304/16 - Rdnr. 17).

    Dadurch hat er selbst zu erkennen gegeben, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2018 - IV ZR 304/16 - juris; OLG Köln, Urteil vom 07.09.2021 - 9 U 199/20 - Rdnr. 53).

  • OLG München, 05.08.2021 - 25 U 2807/21

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung trotz gesunkener

    Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Weise zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (Münchner Kommentar zum BGB, Grothe, 8. Auflage 2018, § 199, Rz. 29; BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16; Rz. 15 - juris).

    In diesen Fällen fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung (BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16; Rz. 15 - juris - mit weiteren Nachweisen).

    Jedenfalls ist in einer solchen Konstellation dem Gläubiger die Erhebung einer Klage dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16, Rz. 17 - juris).

  • LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

    Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift

    In eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen (BGH, Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, Rn. 10) kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13, Rn. 35) oder eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16, Rn. 15 m. w. N.).
  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

    In eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen (BGH, Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, Rn. 10) kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13, Rn. 35) oder eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16, Rn. 15 m. w. N.).
  • LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

    Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung

    17.12.2020, VI ZR 739/20, Rn. 10) kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13, Rn. 35) oder eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 21.02.2018, IV ZR 304/16, Rn. 15 m. w. N.).
  • BGH, 13.03.2018 - IV ZR 214/17

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs

    Der Senat hat mit den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen vom 21. Februar 2018 (IV ZR 385/16, juris; IV ZR 304/16, juris), denen im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte wie hier zugrunde lagen, entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ebenso wie für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war.
  • AG Neuss, 24.02.2022 - 75 C 2027/21
  • OLG Dresden, 16.10.2018 - 4 U 943/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F.

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 159/17

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs

  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

  • OLG Hamburg, 20.12.2021 - 9 U 138/21
  • OLG Hamburg, 25.02.2022 - 9 U 96/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

    Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung

  • OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
  • OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
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