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   BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16   

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https://dejure.org/2018,4287
BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16 (https://dejure.org/2018,4287)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2018 - IV ZR 385/16 (https://dejure.org/2018,4287)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16 (https://dejure.org/2018,4287)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • rewis.io

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz ( VVG a.F.); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist für Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a. F.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1469
  • ZIP 2018, 1699
  • MDR 2018, 407
  • VersR 2018, 404
  • WM 2018, 514
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

    Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17).
  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

    Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

    Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17).
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

    Bei einer solchen Konstellation ist dem Gläubiger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 aaO m.w.N.).

    Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16, VersR 2018, 404 Rn. 15).

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