Volltextveröffentlichungen (12)

• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a VVG vom 21.07.1994, § 199 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz ( VVG a.F.); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Beginn der Verjährungsfrist für Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a. F.

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1469
• ZIP 2018, 1699
• MDR 2018, 407
• VersR 2018, 404
• WM 2018, 514

Wird zitiert von ... (17)

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17).
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

  Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17).
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …

  Weiterhin ist, anders als die Revision meint, die Zumutbarkeit der Klageerhebung nicht generell eine übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, sondern kann nur im Zusammenhang mit der kenntnisabhängigen Verjährung von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16, NJW 2018, 1469 Rn. 15 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
  Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17).
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
  Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17).
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …

  Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BGH 14. März 2018 - IV ZR 159/17 - Rn. 4; 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16 - Rn. 11; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22) .
• OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

  Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs

  Eine Rechtslage ist nicht schon dann in diesem Sinne unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist; bei einer solchen Konstellation ist dem Gläubiger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urt. v. 21.02.2018, Az. IV ZR 385/16, NJW 2018, 1469).
• BGH, 13.03.2018 - IV ZR 214/17

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs

  Der Senat hat mit den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen vom 21. Februar 2018 (IV ZR 385/16, juris; IV ZR 304/16, juris), denen im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte wie hier zugrunde lagen, entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ebenso wie für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war.
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …

  Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BGH 14. März 2018 - IV ZR 159/17 - Rn. 4; 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16 - Rn. 11; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22) .
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 888/18

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter …

  Der Beginn der Verjährung für diesen Rückabwicklungsanspruch war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben (vgl. BGH, Urteil vom 21.2.2018 - IV ZR 385/16).

  Der Beginn der Verjährungsfrist für den Rückabwicklungsanspruch nach dem Widerspruch war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben (vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2018 - IV ZR 385/16).

• OLG Dresden, 16.10.2018 - 4 U 943/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F.
• BGH, 14.03.2018 - IV ZR 159/17

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs
• OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

  Treuwidrige Widerspruchsausübung wegen Verwirkung des Widerspruchsrechts
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
• OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
• OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
• OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18