Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht durch die Gemeinde auf den Anlieger; Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 1 Dc, Eb

  • rechtsportal.de

    Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht durch die Gemeinde auf den Anlieger; Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietrecht: Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Gehwege - und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räum- und Streupflicht des Vermieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Räum- und Streupflicht des Vermieters

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Glatteisunfall auf dem Gehweg - Ein verletzter Münchner verklagt erfolglos eine Hauseigentümerin auf Schmerzensgeld

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Räum- und Streupflicht (Winterdienst) des Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht des Vermieters

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht für Hauseigentümer auf öffentlichen Wegen, sofern die Gemeinde Winterdienst nicht wirksam auf die Anlieger übertragen hat

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vermieters für Sturz auf öffentlichem Gehweg bei Befreiung vom Winterdienst

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht des Vermieters


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 280, 535, 823 BGB
    Räum- und Streupflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze (IMR 2018, 231)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 726
  • MDR 2018, 669
  • NZM 2018, 509
  • VersR 2018, 756



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18  

    Gebrauchsgewährungspflicht und Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bzgl.

    Denn die Instandhaltungspflicht des Vermieters beschränkt sich nicht nur auf das eigentliche Mietobjekt, sondern erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile, die, wenn auch nur mittelbar, dem Mietgebrauch unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, NJW-RR 2018, 726 Rn. 20; vom 19. Oktober 1966 - VIII ZR 93/64, NJW 1967, 154 unter 2 a).
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