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   BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17   

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https://dejure.org/2019,7848
BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17 (https://dejure.org/2019,7848)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2019 - IX ZB 7/17 (https://dejure.org/2019,7848)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17 (https://dejure.org/2019,7848)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Unpfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters nach § 850i ZPO; keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags allein deshalb, weil der Mieter das Kautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mietkaution als Bestandteil der Insolvenzmasse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 ; ZPO § 765a; ZPO § 850i
    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften; Begründung eines sittenwidrigen Härte des Insolvenzbeschlags

  • rechtsportal.de

    InsO § 36 ; ZPO § 850i; ZPO § 765a

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietkaution unterliegt Insolvenzbeschlag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzbeschlag des Mietkautionsguthabens wegen Pfändbarkeit

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO - Keine Einstufung des Anspruchs als sonstige selbst erwirtschaftete Einkünfte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine sittenwidrige Härte bei Pfändung einer zurückgezahlten Mietkaution (IVR 2019, 112)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht dem Pfändungsschutz (IVR 2019, 111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2028
  • NJW-RR 2019, 586
  • MDR 2019, 635
  • NZI 2019, 457
  • NZM 2019, 367
  • WM 2019, 686
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18

    Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des

    Ein Eingreifen auf der Grundlage von § 765a ZPO kommt nur dann in Betracht, sofern zusätzlich Rechte des Schuldners in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17, WM 2019, 686 Rn. 18 mwN).
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