Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,488
BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60 (https://dejure.org/1961,488)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1961 - VI ZR 88/60 (https://dejure.org/1961,488)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1961 - VI ZR 88/60 (https://dejure.org/1961,488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anhänger eines Lastzuges - Lösen der Betriebseinheit - Abstellen am Straßenrand - Betrieb des Anhängers - Dauer der Trennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 70; StVG § 7 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger eines Lastzuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1163
  • MDR 1961, 589
  • DB 1961, 672



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.06.1966 - VI ZR 279/64

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden

    Dass zu den Aufgaben vorübergehender Art die Entschädigungssachen zu rechnen sind, mag auch ihre Erledigung zeitlich nicht genau zu bestimmen sein, ist anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1961 - VI ZR 88/60, LM GVG § 70 Nr. 14).
  • BGH, 07.10.1986 - VI ZR 3/86

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften

    Anerkanntermaßen gehört ein Anhänger jedenfalls so lange zur Betriebseinheit des Lastzugs - also eines Kraftfahrzeugs -, als er nur zu einem vorübergehenden Zweck abgekoppelt worden ist, wobei es auf die Dauer der Trennung vom Motorwagen nicht ankommt (Senatsurteile vom 21. März 1961 - VI ZR 88/60 = VersR 1961, 473, 474 = NJW 1961, 1163 und vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 108/69 = VersR 1971, 255, 256).
  • BGH, 03.03.1971 - IV ZR 134/69

    Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen

    Die eingetretenen Unfallschaden sind danach, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, bei dem Betrieb des ziehenden, versicherten Fahrzeugs entstanden und verpflichten dessen Halter aus § 7 StVG zur Ersatzleistung (vgl. BGHZ 29, 163; BGH LM Nr. 27 zu § 7 StVG = VersR 1961, 473; OLG Stuttgart MDR 1960, 139 [OLG Stuttgart 22.10.1959 - 3 U 65/59] ; Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 18. Aufl. § 7 StVG Anm. 2 a; Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 7 StVG RNr. 90/91).
  • BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69

    Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden -

    Da der dem Betrag nach gesetzlich nicht begrenzte Haftungsgrund der unerlaubten Handlung, wie noch auszuführen, fehlerfrei bejaht ist, braucht der Senat nicht auf die Ausführungen der Revision darüber einzugehen, daß der über Nacht abgestellte Wechselanhänger der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge nicht mehr unterlegen habe (vgl. jedoch das Senatsurteil vom 21. März 1961 - VI ZR 88/60 - = NJW 1961, 1163 = VersR 1961, 743).
  • BGH, 06.10.1967 - IV ZR 39/66

    Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

    Von diesen 14 Hilfsrichtern waren 5 wegen Geschäftsandrangs in Entschädigungssachen zugewiesen, also zur Erledigung eines vorübergehenden Geschäftsanfalls, der nach gesetzlicher Bestimmung mit Vorrang zu behandeln ist (BGH. Urt. v. 21. März 1961, VI ZR 88/60, LM Nr. 14 zu § 70 GVG).
  • BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

    Belieferung der Bundeswehr mit Fleischwaren - Grundlagen des Belieferungsvertrags

    Mit einem fortschreitenden Rückgang solcher Sachen konnte im Jahre 1963 gerechnet werden (vgl. hierzu BGH Urt. v. 21. März 1961 - VI ZR 88/60 - LM GVG § 70 Nr. 14).
  • BGH, 16.08.1961 - 4 StR 71/61
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  • AG Bremen, 09.09.1970 - 1 C 66/70
    Die Haftung für einen von einem abgekoppelten Anhänger verursachten Schaden kommt nur in Betracht, wenn die Betriebseinheit - wirtschaftlich gesehen - mit der Zugmaschine nicht dauernd aufgehoben und die "Fahrt" noch nicht beendet ist, wobei es wesentlich auf den Grund, nicht entscheidend auf die Dauer des Abkoppelns ankommt (Vergleiche BGH, 1961-03-21, VI ZR 88/60, VersR 1961, 473).
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