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   BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78   

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https://dejure.org/1979,43
BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78 (https://dejure.org/1979,43)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1979 - IV ZB 142/78 (https://dejure.org/1979,43)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1979 - IV ZB 142/78 (https://dejure.org/1979,43)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsausgleichsregelung bezüglich der vor dem Inkrafttreten des Ersten Eherechtsgesetzes (1. EheRG) geschlossenen Ehen (so genannte Alt-Ehen) - Ziel und Grundgedanke des Versorgungsausgleichs - Ergänzung des nachehelichen Unterhaltsrechts ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 38
  • NJW 1979, 1289
  • NJW 1979, 1822 (Ls.)
  • MDR 1979, 739
  • FamRZ 1979, 477
  • DB 1979, 1343
 
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Wird zitiert von ... (182)

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

    Da Ehegatten einander nicht nur gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 2 und § 1578 Abs. 3 bei Trennung und nach der Scheidung, sondern gemäß § 1360 BGB auch in intakter Ehe Vorsorgeunterhalt für den Fall des Alters schulden (vgl. BGHZ 32, 246, 248f.; 74, 38, 46; Senatsurteil vom 1.4.1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131f.), kann es sein, daß eine unbenannte oder sogar ausdrücklich zur Alterssicherung bestimmte Zuwendung einem entsprechenden Anspruch objektiv entspricht.
  • BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs

    Erst im Falle der Scheidung, nach der sich das Versorgungsschicksal der beiden Ehegatten trennt, erachtet das Gesetz eine rechtliche Aufteilung der Anwartschaften entsprechend dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung für geboten (BGHZ 74, 38, 47).

    Wie der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 42 ff. ausführlich dargelegt hat, steht der Versorgungsausgleich seinem Wesen nach dem nachehelichen Unterhaltsrecht nahe, das ebenfalls dem Scheidungsfolgenrecht zuzurechnen ist.

    Diese Auffassung hat der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 47 ff. mit ausführlicher Begründung abgelehnt und den Versorgungsausgleich auf die in der Ehe enthalten gewesene, auf Lebenszeit angelegte Versorgungsgemeinschaft zurückgeführt (aaO., S. 47).

    Hierzu hat der Senat bereits in BGHZ 74, 38, 47 ff. ausführlich dargelegt, dass der letztlich aus erfüllter Unterhaltspflicht während der Ehezeit resultierende Versorgungsausgleich im wesentlichen keine güterrechtliche Regelung darstellt.

    Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 21. März 1979 (BGHZ 74, 38 und 74, 86) den Versorgungsausgleich in den Formen des Rentensplittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB ) und des sogenannten Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB ) als verfassungsmäßig erachtet, und zwar auch für die vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossenen Ehen ("Alt-Ehen") ohne Rücksicht darauf, in welchem Güterstand die geschiedenen Ehegatten gelebt haben und ob das Scheidungsbegehren bereits vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG rechtshängig gemacht worden war (BGHZ 74, 38, 74).

    Dass der Gesetzgeber bei der Wahl der neu zu begründenden Versorgung des Ausgleichsberechtigten der gesetzlichen Rentenversicherung den Vorrang gegeben hat, wird von zureichenden Sachgesichtspunkten getragen, denn die gesetzliche Rentenversicherung stellt nicht nur die verbreitetste (vgl. BGHZ 74, 38, 45), sondern auch eine besonders sichere Vorsorgeform dar (OLG Celle, FamRZ 1978, 518; OLG Hamburg FamRZ 1979, 301, 302).

    Denn der Versorgungsausgleich hat regelmäßig zum Ziel, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten eine ergänzungs- und ausbaufähige soziale Grundsicherung zu verschaffen (BGHZ 74, 38, 44, 69; BT-Drucks. 7/4361, S. 19).

    Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Gesetzgeber, wenn er das Konzept der ausschließlich abgeleiteten Versorgung des geschiedenen Ehegatten dadurch ersetzte, dass er dem Ausgleichsberechtigten den Eintritt in das System der sozialen Sicherung als selbständig Versicherter ermöglichte, dabei auch die Strukturprinzipien dieser Versicherung gelten lassen durfte (BGHZ 74, 38, 66).

    Der Senat hat bereits in BGHZ 74, 38 bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Versorgungsausgleichs anhand des Art. 14 GG den sozialen, aus der ehelichen Lebensgemeinschaft herrührenden Zweck der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften hervorgehoben, der Alterssicherung beider Ehegatten zu dienen (aaO., S. 63).

    Dies kann zwar im Einzelfall bei Alt-Ehen zu einer Härte führen (BGHZ 74, 38, 82).

    Es fehlt daher für die Trennungszeit die eigentlich rechtfertigende Grundlage für den Versorgungsausgleich, auch wenn man diesen nicht auf eine gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten zurückführt, sondern mit dem Senat auf die in der ehelichen Lebensgemeinschaft wesensmäßig enthaltene Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten (BGHZ 74, 38, 47 f., 83).

    Der Senat hat bereits in BGHZ 74, 38, 83 f. darauf hingewiesen, dass diese Regelung als Auffangtatbestand für alle Fälle in Betracht kommt, in denen die (unechte) Rückwirkung des Versorgungsausgleichsrechts zu Härten führen kann.

    Hierbei kann der bereits lange zurückliegenden Trennung der Ehegatten mit der Folge einer Lösung aus der ehelichen Solidarität (so zutreffend Ruland, JuS 1979, 703, 704) und einer Verselbständigung auf wirtschaftlichem Gebiet wesentliche Bedeutung zukommen (BGHZ 74, 38, 82; vgl. auch Schwab, FamRZ 1979, 276, 278 f.).

    Ob und inwieweit sich die Berücksichtigung des Getrenntlebens, sofern nicht ein Fall des Art. 12 Abs. 3 Satz 3 und 4 des 1. EheRG vorliegt, nach § 1587 c Nr. 1 BGB im Ergebnis auswirkt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die unter Abwägung aller Umstände des Falles vorzunehmen ist (BGHZ 74, 38, 84).

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    (BGHZ 74, 38 und 86).

    Wie der Bundesgerichtshof betont hat, wird es Aufgabe der Gerichte - insbesondere der Tatsacheninstanzen - sein, im jeweiligen Einzelfall ein dem Zweck des Versorgungsausgleichs und den Verfassungsnormen, insbesondere den Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 GG entsprechendes Ergebnis zu erzielen, das ungerechte Schematisierungen vermeidet" (BGHZ 74, 38 [57]).

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