Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 68/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2416
BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 68/82 (https://dejure.org/1984,2416)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1984 - IVb ZR 68/82 (https://dejure.org/1984,2416)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1984 - IVb ZR 68/82 (https://dejure.org/1984,2416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1572; EheG § 60
    Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1816
  • MDR 1984, 923
  • FamRZ 1984, 660
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

    Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

    Dabei ist die Billigkeitsentscheidung nach dem Wortlaut und dem gesetzgeberisch Gewollten auf die Berücksichtigung der in der Bestimmung bezeichneten Umstände beschränkt (s. BT-Drucks. 10/6369 S. 22; allgemein zur Billigkeitsentscheidung auf der Grundlage gesetzlich begrenzter Sachverhaltselemente: Senatsurteil vom 21. März 1984 - IVb ZR 68/82 - FamRZ 1984, 660, 661).
  • OLG Frankfurt, 16.01.1987 - 1 UF 64/86

    Elterlicher Kindesunterhalt bei Erwerbsunfähigkeit des Kindes wegen seelischer

    Auch derjenige Unterhalts gläubiger, der infolge einer seelischen Störung erwerbsunfähig ist, ist bedürftig (BGH FamRZ 1984, 660/661).

    Ob aufgrund dieser - hier nur kurz skizzierten - seelischen Lage des Beklagten bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit ein Nicht-Können oder ein Nicht-Wollen (= Rentenneurose - vgl. BGH, FamRZ 1984, 660/661) zu diagnostizieren und zu prognostizieren ist, hängt auch von dem Vorverständnis des jeweils behandelnden bzw. begutachtenden Mediziners ab.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10

    Rentenversicherung

    Solange er jedoch imstande ist, aus eigener Kraft durch geeignete Maßnahmen seine Bedürftigkeit abzuwenden, ist er nicht als bedürftig iS von § 60 EheG anzusehen (BSG, Urteil vom 12.6.2001, Az B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 9, Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.1.1983, Az IVb ZR 345/81- NJW 1983 2379 f; BGH, Urteil vom 21.3.1984, Az IVb ZR 68/82 - NJW 1984, 1816 ff., § 60 EheG Nr. 1; Göppinger/Strohal.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1989 - 6 UF 110/88
    Ob eine solche Krankheit die Versagung von Unterhaltsansprüchen rechtfertigen kann, ist Ä soweit ersichtlich Ä vom BGH nur im Rahmen des § 60 EheG entschieden worden (BGH, NJW 1984, 1816 = FamRZ 1984, 660).
  • LSG Bayern, 08.04.2004 - L 14 RA 251/01

    Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Abschluss eines Unterhaltsverzichts zu

    Auf das objektiv sehr hohe und auch im Vergleich zu den Einkünften der Klägerin unverhältnismäßig hohe Einkommen des Versicherten im Jahre 1999 (über 5.000,00 DM) kam es vorliegend nicht an, da bei Fähigkeit zum Selbstunterhalt die (Bedürfnisse und die) Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des geschiedenen Ehemanns keine Rolle spielen (vgl. BGH vom 21.03.1984 - VIb ZR 68/82 in NJW 1984, 1816 zur strengen Trennung zwischen der strikten Tatbestandsvoraussetzung als ersten Stufe und der Billigkeitsregelung als zweiten Stufe).
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