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   BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2744
BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95 (https://dejure.org/1995,2744)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1995 - VI ZB 5/95 (https://dejure.org/1995,2744)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95 (https://dejure.org/1995,2744)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fristwahrende Schriftsätze per Telefax - Ausgangskontrolle des Anwalt - Zugang - Einzelnachweis der störungsfreien Übermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristwahrung durch Telefax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO §§ 233, 234
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 933
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.04.1997 - VI ZB 8/97

    Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages im Rahmen der Beschwerde gegen die

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95 - VersR 1995, 933, 934, BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 1991 - IX ZB 95/90 - NJW 1991, 1892, vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 - NJW 1992, 697 und vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097, 2098 m.w.N.).
  • BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96

    Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

    Indessen ist nicht einmal dem Beschwerde vorbringen zu entnehmen, daß dies nicht vor dem 3. April 1996 geschehen sei, so daß sich auch insoweit nicht die Frage stellt, ob solcher Vortrag noch als zulässige Ergänzung des ursprünglichen Sachvortrags angesehen werden könnte oder ob es sich um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen handeln würde (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95 - VersR 1995, 933, 934 sowie BGH, Beschluß vom 28. Februar 1991 - aaO., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97

    Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

    Selbst wenn dieser Vortrag noch als bloße Erläuterung unklarer oder Ergänzung unvollständiger Angaben berücksichtigt werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097, 2098; vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95, VersR 1995, 933, 934; vom 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97, zVb.), so rechtfertigt er keine andere Beurteilung.
  • BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97

    Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender;

    Soweit mit der Beschwerde vorgetragen wird, eine weitere Sicherung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist werde nach den Anweisungen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers dadurch erreicht, daß die Frist zur Einlegung der Berufung erst dann zu streichen sei, wenn der Kontrollanruf beim Berufungsgericht den Eingang der Berufungsschrift bestätigt habe, kann dahinstehen, ob es sich hierbei im Hinblick auf die Zwei-Wochen-Frist des § 234 ZPO noch um eine zulässige Ergänzung des bisherigen Vertrags handelt (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95 - VersR 1995, 933, 934).
  • BGH, 06.05.2004 - V ZB 45/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen

    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß ein Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder aufgrund gezielter Einzelanweisungen sicherstellen muß, daß postfertige fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig zur Post oder zum Gericht gelangen (BGH, Urt. v. 11. Januar 2001, III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, 1578; Beschl. v. 21. März 1995, VI ZB 5/95, VersR 1995, 933), und daß mit der Beförderung der Schriftsätze dorthin ein zuverlässiger Mitarbeiter betraut werden kann (BGH, Beschl. v. 24. April 2001, XI ZB 3/01, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 16; Beschl. v. 3. Juli 1992, V ZB 11/92, NJW-RR 1992, 1278).
  • BGH, 17.09.1998 - VII ZB 18/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abhandenkommen zahlreicher

    Lediglich Angaben, die unklar und ergänzungsbedürftig sind, vor allem solche, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können nach Fristablauf noch erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, z.B. BGH, Beschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95, VersR 1995, 933, 934).
  • BFH, 01.04.1997 - X B 206/95

    Heilung eines Mangels des Rechtsschutzbedürfnisses bei unzureichendem Nachkommen

    Daß das FG die innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgetragenen Entschuldigungsgründe nicht als ausreichend angesehen hat, ist -- die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens unterstellt -- kein Verfahrensmangel (vgl. dazu allgemein: Senatsentscheidungenvom 21. März 1996 X R 100/95, BFH/NV 1996, 694, undvom 8. Mai 1996 X B 12/96, BFH/NV 1996, 833; speziell zu den Mindestanforderungen an die Begründungspflicht in Fällen der Datenübermittlung per Telefax-Gerät: BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1993 IX S 6/93, BFH/NV 1994, 331;vom 22. Dezember 1994 X R 236/93 und VII R 77/94, BFH/NV 1995, 702 und 801;vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9, undvom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630, jeweils m. w. N.; zu den erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen in solchen Fällen, zu denen im Streitfall überhaupt jeder Vortrag fehlt: Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1995 V ZB 26/94 und21. März 1995 VI ZB 5/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 437).
  • BGH, 20.08.1998 - VII ZB 10/98

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Notierung von

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95, VersR 1995, 933, 934).
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