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   BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01   

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https://dejure.org/2002,794
BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01 (https://dejure.org/2002,794)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - 5 StR 566/01 (https://dejure.org/2002,794)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01 (https://dejure.org/2002,794)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 258 StGB; § 258a StGB; § 13 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
    Strafvereitelung im Amt (Vollendung bei erheblicher Verzögerung der Strafverfolgung; geraume Zeit); Unterlassen; Strafzumessung (Generalprävention und Tatschuld); Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung (Lücken; Freispruch; gebotene Prüfung der Tatsachengrundlage der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Strafvereitelung im Amt - Aussetzung zur Bewährung - Bestechlichkeit - Einschleusungsdelikte - Tateinheit - Generalbundesanwalt

  • Judicialis

    BGSG § 12 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § ... 13 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 51 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 256; ; StPO § 161; ; StPO § 163; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 250 Satz 2; ; StPO § 249 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 245 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 163 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2 § 258 Abs. 1 § 258 a
    Strafvereitelung im Amt durch Nichtvorlage von Ermittlungen Seitens eines Polizeibeamten; strafschärfende Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Der Umstand weist nicht primär auf eine Überzeugung des H. von der Legalität seines Vorgehens hin, weil er selbst nichts über die Legalität der Zuwendungen an mögliche Dritte oder deren Begehrlichkeiten aussagt (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; Brause NStZ 2007, 505, 507); das heimliche Vorgehen durfte daher auch zur indiziellen Begründung des Vorsatzes herangezogen werden (vgl. BGHSt 36, 1, 14).
  • BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

    Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung:

    b) Darüber hinaus begründet die vom Landgericht ausschließlich als entlastend gewürdigte Barzahlung in Höhe von jeweils 25.000 Euro auf die 133 H. -Rechnungen einen Wertungsfehler (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03).

    Der Senat weist darauf hin, dass bei der Bewertung des Vorstellungsbildes des Angeklagten die einen Tatkomplex betreffenden belastenden Indizien wegen der hier vorliegenden Verschränkung der Sachverhalte auch für den jeweils anderen Tatkomplex beweiswürdigend heranzuziehen sind (vgl. BGH wistra 2002, 260, 261; 430).

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