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   BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05   

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https://dejure.org/2007,3498
BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2007,3498)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2007 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2007,3498)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2007 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2007,3498)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Zurückweisung eines beiderseitig eingelegten Rechtsmittels durch Beschluss; Möglichkeit der Zurückweisung einer Revision durch getrennten Beschluss; Einlegung einer Revision durch beide Parteien bei unbeschränkter Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a
    Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen Revisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der einen von zwei gegenläufigen Revisionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1022
  • MDR 2007, 968
  • NZM 2007, 621
  • FamRZ 2007, 1091 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 24.09.2019 - 67 S 328/17

    Berufungszurückweisung durch Beschluss trotz mündicher Verhandlung!

    Diesem weit gesteckten und der Verwirklichung des Gesetzeszwecks geschuldeten Anwendungsrahmen des § 522 Abs. 2 ZPO entspricht die Möglichkeit des Berufungsgerichts, nur über einen abtrennbaren Teil des Prozessstoffs mündlich zu verhandeln und im Übrigen im Beschlusswege zu verfahren (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2006 - IX ZR 141/04, NJW-RR 2007, 767; Beschluss vom 21. März 2007- XII ZR 136/05, NJW-RR 2007, 1022, beckonline Tz. 2 (zu § 552a ZPO); Ball, a.a.O., Rz. 28a m.w.N.) oder im Falle einer hinsichtlich des erstinstanzlichen Streitgegenstandes offensichtlich unbegründeten Berufung sogar erfolgversprechenden Klageänderungen, -erweiterungen oder Widerklagen die prozessuale Berücksichtigung zu versagen, um das Rechtsmittel unter ausdrücklicher Inkaufnahme der damit für die Parteien verbundenen prozessualen Nachteile gemäß §§ 522 Abs. 2, 524 Abs. 4 ZPO analog durch Beschluss zurückzuweisen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56, beckonline Tz. 14).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

    Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang

    Ihr soll in den in dieser Bestimmung zugelassenen Fällen zu einer möglichst raschen Entscheidung im Berufungsrechtszug verholfen werden (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 96 ff.; ebs. BGH NJW-RR 2007, 1022 für den rechtsähnlichen § 552a ZPO).

    Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einem Rechtsstreit nur dann zu, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist (vgl. BGHZ 151, 221; BGH NJW-RR 2007, 1022 = MDR 2007, 968; MünchKomm/Wenzel, ZPO, Aktualisierungsband, 2. Aufl., § 543 Rn 6ff.; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 543 Rn 4f; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl. § 543 Rn 11ff.).

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