Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2836
BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04 (https://dejure.org/2007,2836)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2007 - XII ZR 176/04 (https://dejure.org/2007,2836)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2007 - XII ZR 176/04 (https://dejure.org/2007,2836)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Haftung auf Rückzahlung von überzahlten, eine Wohnbaugesellschaft bereichernde Nutzungsentgelte; Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung über eine Erhöhung von Nutzungsentgelt; Rechtsnatur einer Nutzungsentgeltverordnung; Anforderungen an die Verwirkung eines ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Nutzungsentgeltverordnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Umdeutung einer Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsentgelterhöhung; Vertragsangebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtige Erhöhungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1382
  • MDR 2007, 1009
  • NZM 2007, 514
  • ZMR 2007, 524
  • NJ 2007, 364
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

    Ein Recht ist danach verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 21.03.2007 - XII ZR 176/04 - BGHZ 105, 290, 298; Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - GE 2008, 862 = GuT 2008, 278 = NJW 2008, 2254 = ZMR 2008, 693).
  • VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Denn nach Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ist Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs - und damit auch im Rahmen des § 134 BGB - jede Rechtsnorm (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 176/04 -, juris Rn. 8; Palandt, BGB, 75. Auflage 2016, Einl. Rn. 21).
  • OLG Köln, 14.09.2018 - 19 U 57/18

    Pflicht des Gerichts zur Ausführung eines einmal erlassenen Beweisbeschlusses

    Bei dem Vorbringen des Beklagten handelt es sich letztlich allein um Rechtsbehauptungen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.03.2007 - XII ZR 176/04, NJW-RR 2007, 1382, juris Rn. 13), die einer Beweisaufnahme nicht zugänglich sind.
  • AG Dortmund, 13.01.2009 - 425 C 8864/08
    Selbst langjährige Zahlungen auf eine solche unwirksame Erhöhungserklärung führen nicht zum Abschluss einer Mietabänderungsvereinbarung (BGH MietPrax-AK § 3 NutzEV Nr. 2 = NZM 2007, 514 = WuM 2007, 271).
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