Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter vor Übergabe des Mietobjekts aufgrund der Nichtzahlung der Kaution; Anspruch eines Mieters von Geschäftsräumen auf Zurückbehaltung der Kaution; Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz eines sogenannten Kündigungsfolgeschadens in Höhe des entgangenen Mietzinses für die Zeit ab fristloser Kündigung; Verpflichtung des Mieters auf Übernahme einer im vertragswidrigen Zustand angebotenen Mietsache

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kaution bei der Gewerbemiete

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Zurückbehaltungsrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 543 Abs. 1, 273
    Keine Berechtigung des Vermieters von Geschäftsräumen zur fristlosen Kündigung vor Übergabe wegen Nichtzahlung einer Kaution bei eigener Vertragsuntreue

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Zurückbehaltungsrecht an Mietkaution in der Geschäftsraummiete; fristlose Kündigung wegen nicht bezahlter Mietkaution; keine Pflicht zur Übernahme der Mietsache in vertragswidrigem Zustand; Vielzahl von Einzelmängeln als erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung; entgangene Miete

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtslage, wenn der Mieter von Geschäftsräumen eine vereinbarte Kaution nicht zahlt

  • RA Kotz

    Mietkaution - Nichtzahlung vor Mietobjektübergabe - Kündigung

  • RA Kotz

    Geschäftsraummiete - Zurückbehaltungsrecht an der Kaution - fristlose Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 1 § 273
    Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Kaution; Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Nichtleistung der Kaution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht an der Kaution?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bei Gewerbemietvertrag besteht kein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution - Firmen / Gewerbe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kaution: Kann der Vermieter vor Übergabe der Mietsache wegen Nichtzahlung der Kaution fristlos kündigen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher Mieter zahlte Kaution nicht - Ein Vermieter, der sich selbst nicht an den Vertrag hielt, darf deswegen nicht kündigen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Gewerbemieter darf die Kaution nicht zurückbehalten

  • frenzl-voigt.de (Auszüge)

    Fristlose Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 2 BGB wegen Nichtzahlung der Kaution

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter können den Mietvertrag nicht ohne Weiteres wegen Nichtzahlung der Kaution fristlos kündigen

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Züruckhaltung der Kaution durch Mieter bei Nichterfüllung durch Vermieter möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Gewerberaum bei Nichtzahlung der Kaution - Gewerbemieter verweigerte unter Hinweis auf Mietmängel Kautionszahlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Kann der Vermieter vor Übergabe der Mietsache wegen Nichtzahlung der Kaution fristlos kündigen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution I (IMR 2007, 180)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: XII ZR 255/04 (Keine Berechtigung des Vermieters von Geschäftsräumen zur fristlosen Kündigung vor Übergabe wegen Nichtzahlung einer Kaution [...])" von RiOLG Dr. Michael Schmid, original erschienen in: ZfIR 2008, 198.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 884
  • MDR 2007, 1126
  • NZM 2007, 401
  • ZMR 2007, 444
  • WM 2007, 1188



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Wird zitiert von ... (8)  

  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14  

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

    Für die Kaution wird angenommen, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Kaution mit dem Sicherungszweck nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 255/04 -, Rn. 25, juris).
  • OLG Nürnberg, 10.02.2010 - 12 U 1306/09  

    Gewerberaummiete: Verfrühte fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution

    Dies gilt auch hinsichtlich der Nichtzahlung der Kaution (BGH ZMR 2007, 444).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13  

    Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

    Mit dem Sicherungszweck der Kaution ist ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Kaution nach § 273 BGB in der Regel nicht zu vereinbaren (BGH NJW-RR 2007, 884ff., Rz. 25; Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 536 Rn. 96; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536 Rn. 428).).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 884ff., Rz. 26f.) hängt in einem solchen Fall die Zulässigkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere davon ab, ob dem Vermieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Mietverhältnisses tatsächlich unzumutbar ist.

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09  

    Feststellung des Anspruchs eines Dentallabors gegenüber einer zahnärztlichen

    des Kooperationsvertrages bestimmten einmonatigen Frist - eine von der Rechtsprechung (z.B. im Mietrecht) äußerstenfalls bis zu vier Monaten (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04, NJW-RR 2007, 886; vgl. weitere Nachweise bei Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 314 Rn 10 mwN) noch als angemessen bezeichnete (Reaktions-)Frist von den Beklagten überschritten worden.
  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine

    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB besteht auch vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter (vgl. BGH NJW-RR 2007, 884, 885 Tz 26, 30; Weidenkaff in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 543 Rn 12); die Anwendbarkeit des § 543 BGB vor der Gebrauchsüberlassung ergibt sich inzident auch aus § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB.
  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10  

    Zahnarztpraxismietvertrag: Treuwidriges Verhindern eines Bedingungseintritts

    Dieser Verpflichtung sind die Kläger unstreitig nicht nachgekommen, so dass sie mangels Vorliegens eines vertraglich vereinbarten Zustandes auch keinen Mietzins verlangen können (vgl. BGH NZM 1998, 766; BGH NJW-RR 2007, 884).
  • AG Bad Segeberg, 19.12.2013 - 17a C 129/13  

    Anspruch auf Zahlung der Mietkaution nach wirksamer Beendigung des Mietvertrages

    Der Mieter ist zur Zahlung der Kaution selbst dann verpflichtet, wenn er Mängel des Mietobjekts einwendet ; ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter nicht zu (Anschluss an BGH, Urt. v. 21.03.2007 - XII ZR 255/04, NJW-RR 2007, 884, 885; OLG Celle, Urt. v. 20.02.2002 - 2 U 183/01, NZM 2003, 64, 65; KG, Urt. v. 09.01.2003 - 8 U 130/02 BeckRS 2003, 30300443; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.1997 - 23 W 89/96, ZMR 1998, 159; OLG München, Beschl. v. 17.04.2000 - 3 W 1332/00, NJW-RR 2000, 1251; LG Berlin, Beschl. v. 01.11.2007 - 67 S 147/07, GE 2007, 1633, [...] Rn. 10; LG Köln, Urt. v. 03.03.1993 - 10 S 334/92, BeckRS 1993, 03733; AG Berlin-Neukölln, Urt. v. 11.04.2008 - 16 C 430/07, BeckRS 2009, 07454).
  • KG, 21.01.2008 - 12 W 90/07  

    Gewerberaummiete: Vereinbarungen über die Fälligkeit einer Kaution;

    Dem Mieter hingegen steht an der Kaution grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vermieter zu (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 255/04 - NJW-RR 2007, 884).
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