Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13200
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,13200)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,13200)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,13200)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1
    Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse:

    Dabei kann die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, etwa des versicherten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertragsparteien und der Gesamtversicherungssumme für einen neuen Vertrag sprechen (Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11, juris Rn. 10; vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 "HEROS II", VersR 2011, 1563 Rn. 21; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10

    Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines

    Der Antrag der Beklagtenvertreter, klarzustellen, dass die Klägerin die Kosten nicht nur des Beschwerdeverfahrens IV ZR 204/10, sondern auch des Beschwerdeverfahrens IV ZR 115/11 trägt, war zurückzuweisen.

    Für die beantragte gesonderte Festsetzung des Streitwerts der verbundenen Sache IV ZR 115/11 besteht nach allem kein Anlass.

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der

    Dabei kann die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, etwa des versicherten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertragsparteien und der Gesamtversicherungssumme zwar für einen neuen Vertrag sprechen (Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - IV ZR 204/10, IV ZR 115/11, juris Rn. 10; vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 "HEROS II", VersR 2011, 1563 Rn. 21; jeweils m.w.N.).
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