Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09   

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https://dejure.org/2012,5390
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09 (https://dejure.org/2012,5390)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2012 - IV ZR 233/09 (https://dejure.org/2012,5390)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2012 - IV ZR 233/09 (https://dejure.org/2012,5390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen; Klärungsbedürftigkeit der Nachfrageobliegenheit eines Versicherers bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages; Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der HEROS-Gruppe mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen; Klärungsbedürftigkeit der Nachfrageobliegenheit eines Versicherers bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages; Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der HEROS-Gruppe mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08

    Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens

    Es ist Sache des Anfechtenden, hier also der Beklagten, den von ihnen behaupteten Irrtum zu beweisen (BGH Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 21 bei iuris).

    Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kausalität des Irrtums für die Vertragserklärung im Wege des Anscheinsbeweises als erwiesen angesehen werden (vgl. Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 26 ff zitiert nach iuris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 6 bei iuris) setzt die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte gemäß § 144 BGB die Kenntnis vom Anfechtungsgrund voraus.

  • OLG Hamm, 28.03.2014 - 20 U 166/08

    Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen

    Es ist Sache des Anfechtenden den von ihm behaupteten Irrtum zu beweisen (BGH Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 21- juris-).

    Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kausalität des Irrtums für die Vertragserklärung im Wege des Anscheinsbeweises als erwiesen angesehen werden (vgl. Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 26 ff zitiert nach iuris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 6 -juris-) setzt die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte gemäß § 144 BGB die Kenntnis vom Anfechtungsgrund voraus.

  • OLG Hamm, 07.11.2012 - 20 U 28/09

    Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen

    Es trifft auch zu, dass es Sache des Anfechtenden, hier alss der Beklagten, ist, den von ihnen behaupteten Irrtum zu beweisen (BGH Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 21 bei juris).

    Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kausalität des Irrtums für die Vertragserklärung im Wege des Anscheinsbeweises als erwiesen angesehen werden (vgl.Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 26 ff zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.03.2012 IV ZR 233/09 Rz 6 bei juris) setzt die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte gemäß § 144 BGB die Kenntnis vom Anfechtungsgrund voraus.

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