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   BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11   

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https://dejure.org/2012,9137
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11 (https://dejure.org/2012,9137)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2012 - XII ZB 666/11 (https://dejure.org/2012,9137)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 (https://dejure.org/2012,9137)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 181 BGB, § 1896 Abs 3 BGB
    Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 181, 1896 Abs. 3
    Kontrollbetreuung bei wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kontrollbetreuung, Erforderlichkeit, Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Vollmachtsüberwachung, Insichgeschäft

  • rewis.io

    Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; BGB § 1896 Abs. 3
    Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ist eine sogenannte "Kontrollbetreuung" trotz Generalvollmacht erforderlich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 834
  • MDR 2012, 648
  • FGPrax 2012, 112
  • FamRZ 2012, 871
  • Rpfleger 2012, 437
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04

    Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter

    Auszug aus BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11
    Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152).

    Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78).

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Auszug aus BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11
    Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047 f.).

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 16.07.2014 - XII ZB 142/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 - FamRZ 2012, 871 Rn. 11 f. und vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11

    Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

    Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 - FamRZ 2012, 871 Rn. 11 mwN).
  • LG Marburg, 30.11.2015 - 3 T 157/15
    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 834 [BGH 21.03.2012 - XII ZB 666/11] ; BGH, NJW 2011, 2137 [BGH 30.03.2011 - XII ZB 537/10] ; BGH, NJW 2014, 3237 [BGH 16.07.2014 - XII ZB 142/14] [3238]).
  • LG Aachen, 10.07.2019 - 3 T 265/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichen konkrete Anhaltspunkte dafür aus, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (BGH FamRZ 2011, 1047 Rn. 10; BGH FamRZ 2012, 871 Rn. 12 = NJW-RR 2012, 834; FamRZ 2016, 1671 Rn. 31).
  • AG Marburg, 04.08.2015 - 32 XVII 1065/14

    § 1896 Abs. 3 BGB

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. BGH FamRZ 2012, 871 = FGPrax 2012, 112 Rn. 11f.; FamRZ.2011, 1047 = FGPrax 2011, 178 Rn. 10 mwN).
  • LG Aurich, 27.08.2021 - 7 T 89/20
    Vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt, ausreichend (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 834).
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