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   BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16   

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https://dejure.org/2018,7839
BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16 (https://dejure.org/2018,7839)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2018 - IV ZR 353/16 (https://dejure.org/2018,7839)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2018 - IV ZR 353/16 (https://dejure.org/2018,7839)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 02.12.2004, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anrechnung auch vollständiger Fondsverluste zu Lasten des Versicherungsnehmers bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer trägt Totalverlustrisiko auch bei Rückabwicklung nach Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Anrechnung auch vollständiger Fondsverluste zu Lasten des Versicherungsnehmers bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch vollständige Fondsverluste sind bei einer Rückabwicklung nach § 5 a VVG a. F. vom Versicherungsnehmer zu tragen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wer trägt das Verlustrisiko bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1817
  • ZIP 2018, 788
  • MDR 2018, 867
  • VersR 2018, 535
  • WM 2018, 774
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener

    Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben und dabei auch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 36 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff.), vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 32 ff.) sowie vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, r+s 2018, 233 Rn. 14 ff.) zu beachten haben.
  • BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

    Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von

    Eine allgemeine Beratungspflicht erlegt Artikel 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dem Versicherer nicht auf (EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 13. Juni 2013 aaO Rn. 69; vgl. Senatsurteil vom 21. März 2018 - IV ZR 353/16, r+s 2018, 233 Rn. 22).
  • BGH, 08.07.2020 - IV ZR 8/18

    Rechtsstreit nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines

    Diese Zulassungsgründe sind nicht mehr gegeben, nachdem der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, r+s 2018, 233 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden hat, dass sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen muss.

    a) Im Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil vom 21. März 2018 (aaO) hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der Kläger bereicherungsmindernd anrechnen lassen muss, dass die Fonds, in denen die Sparanteile der Prämien nach dem 31. Dezember 2008 investiert worden sind, Verluste erwirtschaftet haben.

    Wie der Senat in dem Urteil vom 21. März 2018 (aaO Rn. 16) ausgeführt hat, entscheidet sich der Versicherungsnehmer bei der fondsgebundenen Lebensversicherung für ein Produkt, bei dem die Höhe der Versicherungsleistung - abgesehen von der Todesfallleistung - nicht von vornherein betragsmäßig festgelegt ist, sondern vom schwankenden Wert des Fondsguthabens abhängt.

    Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Senat in dem Urteil vom 21. März 2018 (aaO Rn. 22) ausgeführt hat, der Versicherer habe seinen durch Anhang III Buchst. A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie Lebensversicherung vorgegebenen Informationspflichten bei fondsgebundenen Versicherungen nach Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 2 Buchst. e zum VAG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 29. August 2005 bereits durch Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte genügt.

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Ebenso hat der Senat bereits ausgeführt, dass die mit Gewinnchancen, aber auch mit Verlustrisiken verbundene Kapitalanlage neben der Risikoabsicherung ein wesentlicher Gesichtspunkt für den Versicherungsnehmer ist, wenn er sich für eine fondsgebundene Lebensversicherung entscheidet (vgl. Senatsurteile vom 21. März 2018 - IV ZR 353/16, r+s 2018, 233 Rn. 16; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 37).
  • BGH, 16.09.2020 - IV ZR 8/18
    Soweit der Senat in dem Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, r+s 2018, 233 Rn. 22) ergänzend ausgeführt hat, der in jenem Rechtsstreit beklagte Versicherer habe seinen durch Anhang III Buchstabe A Nrn. a.11 und a.12 der Richtlinie Lebensversicherung vorgegebenen Informationspflichten bei fondsgebundenen Versicherungen bereits durch Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte genügt, bedeutet dies nicht, dass sich der Versicherer nur unter dieser Voraussetzung auf Entreicherung berufen darf, sondern dass ihn keine weitergehende Pflicht zur Aufklärung über das wirtschaftliche Risiko fondsgebundener Lebensversicherungen trifft.

    Einen Anlass zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sieht der Senat nach wie vor nicht (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2018 - IV ZR 353/16, r+s 2018, 233 Rn. 28).

    Aus der auch hier maßgeblichen Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 S. 1) ergibt sich keine Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer allgemein über das Risiko eines finanziellen Misserfolgs einer fondgebundenen Lebensversicherung aufzuklären (Senatsurteil vom 21. März 2018 aaO Rn. 22 unter Hinweis auf EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 13. Juni 2013 - Rs. E-11/12 Rn. 34, 67 ff.).

  • BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17

    Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter

    Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.
  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    So hat der Versicherungsnehmer auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen nach der ursprünglichen Vereinbarung mit Gewinnchancen, aber auch mit Verlustrisiken zu rechnen; für diese Art der Anlage hat er sich entschieden und muss sich deshalb auch eventuelle Fondsverluste bei der Rückabwicklung nach Widerspruch anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2018 - Az. IV ZR 353/16).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

    Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von

    (Vgl. dazu beispielsweise den Sachverhalt, der den Entscheidungen BGH, NJW 2018, 1817 und OLG Köln, Urteil vom 04.08.2017 - 20 U 11/17 -, zitiert nach Juris, zugrunde lag.) Da vorliegend die Verwendung der rechnerisch ermittelten Sparanteile durch die Beklagte streitig ist, wäre die (fehlende) Mitteilung der Einzahlungsbeträge für die verschiedenen Fonds zur schlüssigen Begründung von Fondsverlusten erforderlich gewesen.
  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

    So hat der Versicherungsnehmer auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen nach der ursprünglichen Vereinbarung mit Gewinnchancen, aber auch mit Verlustrisiken zu rechnen; für diese Art der Anlage hat er sich entschieden und muss sich deshalb auch eventuelle Fondsverluste bei der Rückabwicklung nach Widerspruch anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2018 - Az. IV ZR 353/16).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer

    Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.
  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 151/17

    Zurückweisung einer Revision

  • BGH, 03.05.2018 - IV ZR 256/17

    Zurückweisung der Revision i.R.e. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer

  • LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

    Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

  • BGH, 03.05.2018 - IV ZR 204/17

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  • BGH, 03.05.2018 - IV ZR 205/17

    Bereicherungsmindernde Anrechnung von erheblichen oder vollständigen

  • BGH, 03.05.2018 - IV ZR 207/17

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  • BGH, 03.05.2018 - IV ZR 162/17

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  • BGH, 03.05.2018 - IV ZR 169/17

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  • OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18

    Abtretung, Rentenversicherung, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Berufung,

  • OLG München, 12.02.2019 - 25 U 3534/18

    Belehrung zur Widerspruchsfrist in Versicherungsvertrag

  • LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell:

  • LG Hamburg, 21.11.2018 - 314 O 83/17

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

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