Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG

  • Jurion

    Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Abs. 1a; GG Artt. 3 Abs. 1, 14
    Kündigungssperrfrist bei Veräußerung eines Grundstücks an Personengesellschaft auch bei fehlender Absicht zur Begründung von Wohnungseigentum einschlägig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung für GbR als Käuferin, Kündigungsbeschränkung beim Verkauf an Personengesellschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a Abs. 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
    Zeitliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung bei Erwerb der Immobilie durch GbR auch ohne (beabsichtigte) Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch GbR auch bei fehlender Absicht der Umwandlung in Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR - und die Kündigungsbeschränkung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Immobilienunternehmer berief sich auf Eigenbedarf: GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sperrfrist erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 1 BGB erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 21.03.2018)

    Drei Jahre Frist bei Eigenbedarfskündigung nach Wohnungsverkauf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine(beabsichtigte) Wohnungsumwandlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (4)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungssperrfrist bei Verkauf vermieteter Wohnung an Personengesellschaft auch ohne Umwandlungsabsicht (jurisPR-BGHZivilR 11/2018 Anm. 1)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    BGH stärkt Mieterschutz: Neues zur Eigenbedarfskündigung einer GbR

  • juris.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungssperrfrist bei Veräußerung von Mietwohnraum an mehrere Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungssperrfrist bei Veräußerung an GbR (IMR 2018, 232)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2187
  • ZIP 2018, 876
  • MDR 2018, 584
  • DNotZ 2018, 774
  • NZM 2018, 388
  • ZMR 2018, 569
  • NZG 2018, 983



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18  

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Die Tätigkeit der Beigeladenen als Rundfunkdatenschutzbeauftragte des WDR dient - wie bereits die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, NJW 2018, 2187 Rn. 37 mwN) sowohl des § 53 WDR-Gesetz a.F. als auch des § 49 WDR-Gesetz n.F. deutlich macht - der "Gewährleistung des Datenschutzes beim WDR", indem sie die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht (§ 53 Abs. 2 Satz 1 WDR-Gesetz a.F.; § 51 Abs. 1 Satz 1 WDR-Gesetz n.F.).
  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17  

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als

    - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 18 f.; vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, NZM 2018, 388 Rn. 17 f.; Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NZM 2016, 715 Rn. 15 ff.; BVerfGE 68, 361, 367 ff.; 79, 292, 302 ff.; 89, 1, 9 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; WuM 2002, 21 f. [letztere jeweils zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF]).
  • VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18  

    Projektträgerschaft

    Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 104/17).
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