Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Abs. 1a; GG Artt. 3 Abs. 1, 14
    Kündigungssperrfrist bei Veräußerung eines Grundstücks an Personengesellschaft auch bei fehlender Absicht zur Begründung von Wohnungseigentum einschlägig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Eigenbedarfskündigung für GbR als Käuferin, Kündigungsbeschränkung beim Verkauf an Personengesellschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a Abs. 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
    Zeitliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung bei Erwerb der Immobilie durch GbR auch ohne (beabsichtigte) Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch GbR auch bei fehlender Absicht der Umwandlung in Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Immobilienunternehmer berief sich auf Eigenbedarf: GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsbeschränkung erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 1 BGB erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 21.03.2018)

    Drei Jahre Frist bei Eigenbedarfskündigung nach Wohnungsverkauf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine(beabsichtigte) Wohnungsumwandlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungssperrfrist bei Verkauf vermieteter Wohnung an Personengesellschaft auch ohne Umwandlungsabsicht (jurisPR-BGHZivilR 11/2018 Anm. 1)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    BGH stärkt Mieterschutz: Neues zur Eigenbedarfskündigung einer GbR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungssperrfrist bei Veräußerung an GbR (IMR 2018, 232)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2018, 876
  • MDR 2018, 584
  • NZM 2018, 388
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