Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Abs. 1a; GG Artt. 3 Abs. 1, 14
  Kündigungssperrfrist bei Veräußerung eines Grundstücks an Personengesellschaft auch bei fehlender Absicht zur Begründung von Wohnungseigentum einschlägig

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Eigenbedarfskündigung für GbR als Käuferin, Kündigungsbeschränkung beim Verkauf an Personengesellschaft

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a Abs. 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
  Zeitliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung bei Erwerb der Immobilie durch GbR auch ohne (beabsichtigte) Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch GbR auch bei fehlender Absicht der Umwandlung in Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR - und die Kündigungsbeschränkung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Immobilienunternehmer berief sich auf Eigenbedarf: GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

• juris.de (Pressemitteilung)

  Kündigungsbeschränkung erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 1 BGB erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung

• spiegel.de (Pressemeldung, 21.03.2018)

  Drei Jahre Frist bei Eigenbedarfskündigung nach Wohnungsverkauf

• Jurion (Kurzinformation)

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine(beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (3)

• juris.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigungssperrfrist bei Verkauf vermieteter Wohnung an Personengesellschaft auch ohne Umwandlungsabsicht (jurisPR-BGHZivilR 11/2018 Anm. 1)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  BGH stärkt Mieterschutz: Neues zur Eigenbedarfskündigung einer GbR

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigungssperrfrist bei Veräußerung an GbR (IMR 2018, 232)

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2018, 2187
• ZIP 2018, 876
• MDR 2018, 584
• NZM 2018, 388
• NZG 2018, 983

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ...  

• VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18  

  Projektträgerschaft

  Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 104/17).