Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17   

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https://dejure.org/2018,11289
BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17 (https://dejure.org/2018,11289)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2018 - VIII ZR 17/17 (https://dejure.org/2018,11289)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17 (https://dejure.org/2018,11289)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 398 BGB, § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 354a Abs 1 S 2 HGB

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen Verstoßes gegen § 3 RDG; Vorliegen einer Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG

  • Betriebs-Berater

    Einziehung im Wege des Factorings ab- getretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG; Einziehung im Wege des unechten Factorings abgetretener Forderungen keine Inkassodienstleistung, sofern das Factoring-Unternehmen nach dem ...

  • Anwaltsblatt

    § 134 BGB, § 398 BGB, § 2 RDG, § 3 RDG
    Kein RDG-Inkasso, wenn unechtes Factoring der Kreditsicherung dient

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen Verstoßes gegen § 3 RDG ; Vorliegen einer Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Inkassodienstleistung bei Einziehung im Wege echten Factorings abgetretener Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einziehen im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 134 BGB, § 398 BGB, § 2 RDG, § 3 RDG
    Kein RDG-Inkasso, wenn unechtes Factoring der Kreditsicherung dient

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 134, 398 BGB; §§ 2, 3 RDG; § 354 a HGB
    Abtretungsverbot beim Factoring - § 354 a Abs. 1 S. 3 HGB ist teleologisch zu reduzieren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 134 BGB, § 398 BGB, § 2 RDG, § 3 RDG
    Kein RDG-Inkasso, wenn unechtes Factoring der Kreditsicherung dient

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.03.2018 - VIII ZR 17/17" von Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M., original erschienen in: BB 2019, 656 - 661. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2254
  • ZIP 2018, 1136
  • MDR 2018, 727
  • WM 2018, 974
  • BB 2018, 1089
  • BB 2019, 656
  • DB 2018, 1208
  • AnwBl 2018, 622
  • AnwBl Online 2018, 957
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an

    Hierbei verbleibt das Ausfallrisiko bei dem ursprünglichen Forderungsinhaber (vgl zB BGH Urteil vom 21.3.2018 - VIII ZR 17/17 - NJW 2018, 2254 RdNr 36; BGHZ 58, 364; aA Porten, KH 2015, 568, 569 ff).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Der Senat verweist die Sache daher in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das die im Frühjahr 2014 getroffene Vereinbarung zwischen B. und der Klägerin nach deren vollständiger Vorlage objektiv auszulegen und der von der Beklagten im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nachzugehen haben wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, WM 2014, 2335 Rn. 12 und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, WM 2018, 974 Rn. 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

    Feuerwehrbeamter; Zuvielarbeit; Entschädigungsanspruch; finanzieller

    In der Regel ist eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15 - juris Rn. 35 und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17 - juris Rn. 46, jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17

    Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den

    Ein eigenständiges Geschäft i.S. des § 2 Abs. 2 RDG setzt voraus, dass die Tätigkeit eine ständige haupt- oder nebenberufliche Inkassotätigkeit umfasst oder außerhalb einer solchen nicht lediglich eine Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Haupttätigkeit i.S. des § 5 RDG darstellt (BGH vom 21.03.2018, VIII ZR 17/17, juris Tz. 30; BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 278/12, BeckRS 2013, 13519 Tz. 5; BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.10.2013, VI ZR 507/13, juris Tz. 12).
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