Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1955 - II ZR 328/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,1287
BGH, 21.04.1955 - II ZR 328/53 (https://dejure.org/1955,1287)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1955 - II ZR 328/53 (https://dejure.org/1955,1287)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1955 - II ZR 328/53 (https://dejure.org/1955,1287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 985
  • MDR 1955, 403
  • DB 1955, 580
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Die den Aufsichtsbehörden zugewiesene Zuständigkeit darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft wegen des gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden Handelns der Gemeinde als wirksam behandelt wird, wenn die Genehmigung nicht eingeholt oder versagt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1955 - II ZR 328/53, NJW 1955, 985; Reinicke, Rechtsfolgen formwidrig abgeschlossener Verträge, S. 148).
  • BGH, 14.06.1956 - II ZR 167/54

    Protokollierung eines Gutachtens

    Auf der gleichen Linie liegt es, wenn der erkennende Senat eine Haftung öffentlichrechtlicher Körperschaften unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht bejaht hat, sofern die vertretungsberechtigten Organe dieser Körperschaft einen Zustand geduldet haben, durch den der Anschein einer Vollmacht für einen Dritten erweckt wurde (BGH NJW 1955, 985).
  • BGH, 10.03.1959 - VIII ZR 44/58
    Ebensowenig ist das nach den zur sogenannten Anscheinsvollmacht entwickelten Grundsätzen möglich; denn es ist nichts dafür vorgebracht, daß ein weiteres Mitglied des Rats oder gar der Rat selbst die etwa von B. abgegebene Erklärung bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können (Urteile des BGH v. 10. März 1953 - I ZR 76/52 -, LM BGB § 167 Nr. 4 und vom 21. April 1955 - II ZR 328/53 -, LM BGB § 167 Nr. 7).
  • OLG Jena, 22.01.1997 - 2 U 988/95

    Bürgermeistervollmacht

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  • LAG Nürnberg, 15.04.1996 - 7 Sa 34/96

    Rechtsnatur eines Prozeßvergleichs; Erteilung einer Prozeßvollmacht für

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  • BGH, 22.01.1963 - 1 StR 451/62

    Pflichtwidrige Zusage eines Bürgermeisters und eines Beamten für die Übernahme

    Möglicherweise schwebte dem Landgericht vor, die Volksbank könne, bei Empfang der Wechsel guten Glaubens an die landrätliche Genehmigung, die Gemeinde nach Treu und Glauben, kraft Rechtscheins, welchselmäßig haftbar machen; oder sie könne sie einem Rechtsstreit aussetzen und dadurch in ihrem Vermögen gefährden, sei es durch Weitergabe der Wechsel, sei es, weil die Geltung der Grundsätze über die Haftung kraft Rechtsscheins auch gegenüber öffentlichrechtlichen Körperschaften, mag sie auch nicht vollen Umfangs in der Rechtsprechung anerkannt sein, doch im Schrifttum verfochten wird (vgl. dazu und über den Unterschied zwischen dem Innehalten von Zuständigkeitsregelungen und Genehmigungserfordernissen zur Beobachtung bloßer Vorschriften für die Form der Verpflichtung RGZ 157, 207; BGHZ 6, 330 [BGH 20.06.1952 - V ZR 34/51] und 21, 59, 64 mit Schrifttumsangaben; BGH MDR 1955, 403 Nr. 387; BGH Urt. vom 28. Juni 1956 - II ZR 327/53 -).
  • BGH, 07.03.1956 - V ZR 123/54
    Es bedarf deshalb keiner Stellungnahme, inwieweit die Grundsätze der Anscheinsvollmacht (Duldungsvollmacht) hier gegenüber der Klägerin als kirchlicher Körperschaft Anwendung finden könnten (vgl. dazu außer dem angeführten Urteil noch BGH in MDR 1955, 213 [214] und MDR 1955, 403 = NJW 1955, 985 sowie erkennenden Senat in LM Nr. 1 zu BGB § 167 und in BGHZ 6, 330 [332 ff], ferner II. Zivilsenat vom 20. Januar 1954 - II ZR 155/52 - S 9/10, in BGHZ 12, 105 nicht mit abgedruckt).
  • BGH, 22.06.1966 - V ZR 175/63

    Zustimmung zur Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens - Ein zur Anfechtung

    Voraussetzung für das Zustandekommen einer solchen Verpflichtung der Beklagten ist allerdings auch hier, daß die für die Beklagte handelnde Person zu ihrer Vertretung legitimiert war; das ist im Hinblick auf § 71 Abs. 2 HGO auch dann nicht von vornherein ohne weiteres zu bejahen, wenn dies, wie bei der Korrespondenz der Anfangszeit regelmäßigs der Stadtkämmerer selbst war (vgl. BGH Urteil vom 4. April 1966, VIII ZR 102/64, WM 1966, 621); sollte es auch hier am Charakter eines nicht bedeutenden Geschäfts der laufenden Verwaltung oder an einer einschlägigen formalisierten Vollmacht fehlen, so käme allerdings bei der Person des Stadtkämmerers eine Haftung der Beklagten kraft Duldungsvollmacht in Betracht (BGH Urteil vom 21. April 1950, II ZR 328/53, JZ 1955, 452), sowie unter Umständen der Arglisteinwand aus § 242 BGB dann, wenn das materielle Einverständnis des zuständigen Gremeindeorgans (Gemeindevertretung) vorgelegen und es nur an der Vollmachtsform gefehlt haben sollte (BGHZ 21, 59, 64 [BGH 14.06.1956 - II ZR 167/54]/66).
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