Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58   

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https://dejure.org/1960,93
BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58 (https://dejure.org/1960,93)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1960 - II ZR 21/58 (https://dejure.org/1960,93)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1960 - II ZR 21/58 (https://dejure.org/1960,93)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verschulden des unmittelbaren Besitzers - Mittelbarer Besitzer - Schadensersatzanspruch

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 194
  • NJW 1960, 1201
  • MDR 1960, 566
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

    Der Ausgleichsanspruch tritt im Falle einer aus besonderen Gründen nicht abwehrbaren verbotenen Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) neben den Schadensersatzanspruch wegen Besitzverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB), der in der Rechtsprechung von jeher anerkannt ist (RGZ 59, 326; 170, 1, 6; BGHZ 32, 194, 204), aber ein Verschulden des Störers voraussetzt.
  • BGH, 26.03.1974 - VI ZR 103/72

    Beschädigung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Mitbesitzer

    Nach allgemeiner Meinung genießt der Besitz Deliktsschutz nach § 823 Abs. 1 BGB (Nachw. bei BGHZ 32, 194, 204).

    In BGHZ 32, 194 hat allerdings der Bundesgerichtshof dem mittelbaren Besitzer auf Verletzung des Besitzes gestützte Ersatzansprüche gegen den unmittelbaren Besitzer mit der Begründung versagt, die den Besitz regelnden Vorschriften der § 854 ff BGB sähen keinen Schutz des mittelbaren Besitzes gegen die Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung durch den unmittelbaren Besitzer vor, es gehe deshalb nicht an, auf dem Wege über § 823 Abs. 1 BGB derartigen Schutz mit Hilfe jener Vorschriften zu schaffen, die solchen Schutz gerade nicht begründen wollten und nicht begründet haben (BGHZ 32, 204,205).

    Diese Auffassung, § 866 BGB schließe Schadensersatzanspruche der Klägerin, die aus der Beschädigung des in ihrem Mitbesitz befindlichen Aufzuges hergeleitet werden, nicht aus, widerspricht nicht den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 32, 194, 204 ff. Zwar steht dem mittelbaren gegen den unmittelbaren Besitzer "kein absolutes Recht oder eine ihm gleichzusetzende Position" zu.

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei

    Dazu gehört, dass durch die Art der Verladung Schäden, die dem Gut während der Beförderung drohen, nach Möglichkeit vermieden werden (§ 412 Abs. 1 HGB; zu Art. 17 KVO: BGH, Urteil vom 21. April 1960 - II ZR 21/58, BGHZ 32, 194, 196 f.).
  • BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70

    Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen

    Verstößt ein Verhalten sowohl gegen eine allgemeine Rechtspflicht als auch gegen eine vertraglich begründete Pflicht, so sind die Rechtsfolgen sowohl den Vorschriften des Deliktsrechts als auch den für den Vertrag maßgebenden Bestimmungen zu entnehmen (BGHZ 9, 301, 302 [BGH 28.04.1953 - I ZR 47/52] ; 17, 214, 217 [BGH 13.05.1955 - I ZR 137/53] ; 24, 188, 191 [BGH 09.05.1957 - II ZR 327/55] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140, 141) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] .

    Eine solche Einschränkung der Haftung aus unerlaubter Handlung ist aber vom Bundesgerichtshof für einen bedeutsamen Zweig des Werkvertragsrechts, der besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt, nämlich für die gewerbsmäßige Güterbeförderung auf Schiene und Straße, gerade nicht angenommen worden (BGHZ 24, 188; 32, 194 [BGH 13.04.1960 - IV ZR 259/59] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .

  • OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15

    Keine Schadenersatzansprüche wegen unterlassener oder unzureichender

    Dazu gehört, dass durch die Art der Verladung Schäden, die dem Gut während der Beförderung drohen, nach Möglichkeit vermieden werden (vgl. § 412 Abs. 1 HGB; zu Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR: BGH, Versäumnisurteil vom 19.03.2015 - I ZR 190/13, TranspR 2015, 342; zu Art. 17 KVO: BGH, Urteil vom 21. April 1960 - II ZR 21/58, BGHZ 32, 194, 196 f.).
  • BGH, 20.03.1970 - I ZR 28/69

    Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung -

    Soweit die jeweilige Lage des zu befördernden Gutes und der ihm auf dem Transportmittel verschaffte Halt auf die Standfestigkeit des Fahrzeugs einwirken und dadurch dessen Betriebssicherheit in Frage stellen können, ist für die ausreichende Befestigung der Ladung auch der Unternehmer im Rahmen der ihn nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KVO treffenden Vertragspflichten verantwortlich (Ergänzung zu BGHZ 32, 194 und LM Nr. 18 zur KVO).

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des § 17 Abs. 1 KVO, wonach im Ladungsverkehr (§ 4 Satz 1 b KVO) grundsätzlich der Absender für die beförderungs sichere, der Unternehmer für die betriebs sichere Verladung verantwortlich ist, sowie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Unternehmer sei nach § 34 Satz 1 c KVO nicht schon dann von jeder Ersatzpflicht frei, wenn die entstandenen Schäden überhaupt auf ein Verschulden des Verfügungsberechtigten zurückzuführen seien, vielmehr müsse, wenn auch ihn ein Verschulden treffe, eine Abwägung der beiderseitigen Mitverursachung nach den Grundsätzen des § 254 BGB stattfinden, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 194 = NJW 1960, 1201; BGHZ 32, 297 = NJW 1960, 1617; LM Nr. 18 zur KVO = NJW 1962, 1059; VR 1967, 597).

    Nur dann ist das ordnungsgemäße Arbeiten seiner Vorrichtungen im Sinne der in BGHZ 32, 194 veröffentlichten Entscheidung nicht beeinträchtigt.

    Daß daneben auch der Absender im Rahmen der ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KVO obliegenden ordnungsmäßigen Verladung für ausreichende Absicherung des Ladegutes zu sorgen hat, um Schäden, die dem Gut während der Beförderung drohen, nach Möglichkeit zu vermeiden (BGHZ 32, 194), steht dem nicht entgegen.

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 96/97

    Umfang des Haftungsausschlusses

    Für diese Annahme spricht vor allem, daß zwischen Ansprüchen aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung echte Anspruchskonkurrenz besteht und die konkurrierenden Ansprüche eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Umfang völlig andere Ersatzpflicht ergeben (vgl. zum Verhältnis KVO-Haftung und deliktischer Haftung BGHZ 32, 194, 204).

    Die Anwendbarkeit der Kraftverkehrsordnung schließt die der Vorschriften über unerlaubte Handlungen indes nicht aus, da die letztgenannten Regelungen eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Umfang völlig andere Ersatzpflicht ergeben, die neben die Ersatzpflicht aufgrund Vertrages tritt und sich auf deren Voraussetzungen und Inhalt nicht auswirkt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 32, 194, 203 f.; 32, 297, 302; 116, 297, 299 ff.; 123, 394, 399 f.).

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 212/89

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit

    Jeder Schadensersatzanspruch ist nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen und folgt damit grundsätzlich auch seiner eigenen Verjährungsfrist (vgl. dazu BGHZ 24, 188, 191 f. (zur Eisenbahnverkehrsordnung); 32, 194, 203 f. (zur Kraftverkehrsordnung); 55, 392, 395 (zu § 638 BGB) ; 66, 315, 319 (zu § 477 BGB) ; 67, 359, 362 f. (zur Produzentenhaftung) ; 100, 191, 201 (zu § 43 GmbHG)).
  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 75/95

    Begriff des Verlustes von Transportgut; Verwertung aufgrund eines angenommenen

    Da im Streitfall in erster Linie eine KVO-Haftung in Betracht zu ziehen ist (vgl. vorstehend unter II. 1.), wären vorliegend die Grundsätze über die positive Vertragsverletzung neben § 31 Abs. 1 lit. c KVO grundsätzlich nicht anwendbar (näher BGHZ 32, 194 ff.; Koller aaO KVO § 31 Rdn. 4 und 5; Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 292; Staub/Helm aaO KVO § 31 Rdn. 16 f.).
  • BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85

    Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer;

    Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Frachtführers, auch den Anforderungen Rechnung zu tragen, die an die Ladungssicherung (beförderungssichere Verladung) zu stellen sind (BGHZ 32, 194, 197 f; BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 28/69, LM KVO Nr. 29 = VersR 1970, 459, 460).
  • BGH, 28.02.1975 - I ZR 112/74

    Begriff des Fakturenwerts beim Vertrieb von Zeitschriften - Beschränkung der

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 32/95

    Begriff der unrichtigen Verwendung der Begleitpapiere

  • OLG Köln, 26.03.1996 - 22 U 232/95

    Verantwortlichkeit für die Sicherung der Ladung

  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63

    Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

  • BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74

    Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

  • BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 78/83

    Leistungsausschluß in der Rechtsschutzversicherung bei Wahrnehmung rechtlicher

  • BGH, 09.11.1961 - II ZR 94/59

    Anforderungen an die Auslegung eines Versicherungsvertrages - Anforderungen an

  • BayObLG, 21.11.1985 - BReg. 3 Z 146/85

    Zum Verbot der Stimmrechtsabspaltung

  • OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13

    Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB;

  • BGH, 10.02.1983 - I ZR 114/81

    Güterschaden nach KVO - Ersatzpflicht des Unternehmers für mittelbar verursachte

  • BGH, 25.10.1962 - II ZR 39/61

    Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen

  • OLG Köln, 18.06.1996 - 22 U 227/95

    Haftpflichtversicherung; Deckungsschutz; Klage; Stillhalteabkommen; Pactum de non

  • BGH, 26.04.1974 - V ZR 174/72

    Reparatur von Kraftfahrzeugen - Betreiben eines Gebrauchtwagenhandels - Anspruch

  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

    Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf

  • OLG Celle, 10.05.2001 - 11 U 134/00

    Baggertransport - Verantwortungsbereiche des Auftraggebers und des Frachtführers

  • OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98

    Branntweinsteuerhinterziehung, Steuerhinterziehungsversuch

  • OLG Oldenburg, 14.02.1986 - 6 U 144/85

    Fehlerhafte Eingliederung von Zahnersatz; Zahnarzt; Vertragliche Haftung;

  • BGH, 28.05.1971 - I ZR 149/69

    Pflicht zur Verladung und Befestigung von Transportgut - Schadensersatzpflicht

  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69

    Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung

  • BGH, 12.05.1960 - II ZR 124/58

    Voraussetzungen des Haftungsausschlusses infolge inneren Verderbs und Einwirkung

  • BGH, 22.11.1974 - I ZR 32/74

    Einstufung eines Kraftfahrers als Verrichtungsgehilfe - Entlastung durch

  • BGH, 07.05.1969 - I ZR 126/67

    Berechnung der Haftungshöchstgrenze bei teilweisem Verlust oder bei teilweiser

  • BFH, 07.05.1975 - V R 30/71

    Bergung von Kies - Bergung aus dem Meer - Lieferung - Beförderung von Material -

  • BAG, 19.07.1974 - 5 AZR 517/73

    Minderjähriger - Arbeit in einem Nachtlokal - Verbot der Eltern - Resignieren -

  • BGH, 07.07.1970 - VI ZR 130/68

    Hochwasser - Schutzgesetz

  • BGH, 13.12.1968 - I ZR 63/67

    Pflichten des Transportunternehmers zur Reinigung eines Tanklastzuges und

  • BGH, 08.11.1967 - Ib ZR 35/66

    Haftung im Güternahverkehr

  • BGH, 23.03.1977 - IV ZR 35/76

    Anspruch auf Leistungsbefreiung von Versicherungsgeber - Rechtspflicht zur

  • BGH, 29.10.1971 - I ZR 151/69

    Haftung auf Schadensersatz aufgrund von Abtretung der Ansprüche - Bechränkung des

  • OLG Hamburg, 15.02.1990 - 6 U 240/89

    Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelnder Ladungssicherung während eines

  • BGH, 18.11.1977 - I ZR 41/76

    Wirksame Vereinbarung über die vom Frachtführer zu bewirkende Entladung als

  • BGH, 27.01.1970 - VI ZR 129/68

    Haftung des Transportunternehmers - Verdrängung der Haftung aus unerlaubter

  • BGH, 22.03.1961 - V ZR 33/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.04.1967 - Ib ZR 8/65

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Beförderungsvertrag aus

  • BGH, 07.11.1961 - VI ZR 49/61

    Obhuts- und Überwachungspflicht des Übernehmers von Ladegut; Pflicht zur Wahl

  • BGH, 26.10.1961 - II ZR 6/60

    Schadensersatz wegen einer Transportbeschädigung - Eintritt in eine

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