Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 2/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1040
BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 2/82 (https://dejure.org/1982,1040)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - VIII ARZ 2/82 (https://dejure.org/1982,1040)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - VIII ARZ 2/82 (https://dejure.org/1982,1040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mieterhöhungsverlangen - Gutachten - Sachverständiger - Grundstücksschätzung - Gebäudeschätzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    MHG § 2 Abs. 2 S. 2
    Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 366
  • NJW 1982, 1701
  • MDR 1982, 748
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

    Der Senat nimmt weiter Bedacht darauf, dass nach der schon vom Arbeitsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 21. April 1982 - VIII ZA 2/82 -, NJW 1982, 1701 ) die Tätigkeit des Klägers der allgemeiner Gebäudeschätzer entspricht, die Verkehrs- und Ertragswerte von Grundstücken festzustellen haben, so dass nach den weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofes auch von diesem nicht technischen Personenkreis sachverständige Mietpreisbewertungen vorgenommen werden können.
  • BGH, 02.11.1983 - VIII ARZ 9/83

    Begriff der Divergenz

    An einer solchen Entscheidung sieht es sich aber durch den vom erkennenden Senat erlassenen Rechtsentscheid BGHZ 83, 366, den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 - 5 UH 4/80 (WuM 1981, 150) und den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 - 3 RE-Miet 2/82 (WuM 1982, 269) gehindert.

    In dem Senatsbeschluß BGHZ 83, 366 ist nur darüber entschieden, ob der Sachverständige, dessen Gutachten als Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen verwendet wird, speziell für die Schätzung von Wohnungsmieten öffentlich bestellt oder vereidigt sein muß oder ob es genügt, wenn er als Grundstücksschätzer bestellt bzw. vereidigt ist.

  • OLG Hamburg, 30.12.1983 - 4 U 8/83

    Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Sachverständiger; Bennenung

    Der Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1982 (VIII ARZ 2/82 = BGH 7 in REMiet) spreche davon, daß für die Darlegung der Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens vom Gesetz die öffentliche Bestellung oder Vereidigung des Sachverständigen gefordert werde, möge dort eine solche auch für ausreichend gehalten sein, wenn diese sich auf das Gebiet der Grundstücks- oder Gebäudeschätzung ganz allgemein beziehe.

    I) An der sachlichen Bescheidung der Vorlagefrage ist er - wie dies der Beschluß des Bundesgerichtshofes Az. III ARZ 9/83 vom 2. November 1983 ausweist - weder durch den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1982 (VIII ARZ 2/82 = BGH 7 in RE-Miet) noch durch diejenigen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 (5 Uh 4/80, OLG Oldenburg 10 in REMiet) beziehungsweise des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 (RE-Miet 2/82, OLG Karlsruhe 20 in RE Miet) gehindert, weil alle diese Rechtsentscheide im Kern anders gelagerte Rechtsfragen klären.

  • LG München II, 11.05.1993 - 2 S 164/93

    Feststellung des Verkehrswertes von bebauten Grundstücken durch die Mitglieder

    Diese Ansicht steht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 83, 366 und 62, 93.

    Nach BGHZ 83, 366 (370) ist aber durch das Wort "insbesondere" in § 2 Abs. 2 MHG die Beispielhaftigkeit der Erwähnung der Vergleichsobjekte und der Sachverständigen als Substantiierungsmittel für das Erhöhungsverlangen herausgestellt.

  • BayObLG, 23.07.1987 - REMiet 2/87
    Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Vermieters und damit an das zur Begründung vorgelegte Sachverständigengutachten dürfen nicht überspannt werden (BGHZ 83, 366 = RES § 2 MHG Nr. 26, Bd. II S. 120/121).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.1982 - 9 REMiet 2/82

    Anforderungen an ein Sachverständigengutachten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Gesetz zur

    Im übrigen wird diese Frage inhaltlich voll durch den Rechtsentscheid beantwortet, den der BGH am 21.04.1982 - VIII ARZ 2/82 (WuM 1982, 177 ) auf Vorlage des erkennenden Senats (die Vorlageentscheidung ist abgedruckt in WuM 1982, 71) in einem anderen Vorlageverfahren erlassen hat.
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