Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Strafrechtliche Unbeachtlichkeit belangloser Mitteilungen - Geheimdienstliche Tätigkeit - Fremder Geheimdienst - Geheimdienst einer fremden Macht - ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Strafbarkeit wegen Ausübung einer geheimdienstlichen Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 317
• NJW 1984, 184
• MDR 1983, 770
• NStZ 1983, 550
• StV 1983, 328

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …

  Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen (BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317, 322 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 BGs 191/04 - 3 BJs 29/03-4, NStZ 2006, 160).
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …

  Maßgebend ist das Gesamtverhalten des Täters (vgl. BGHSt 24, 369, 372 f.; 31, 317, 318 ff.).

  Letztlich ist auch die Recherche vom 20. Mai 2015 bezüglich Raj (Fall 28) trotz nicht nachgewiesener Übermittlung deren Ergebnisses an Ve eine solche Tätigkeit, da diese ebenfalls auf die Mitteilung von Tatsachen oder Erkenntnissen an den indischen Auslandsgeheimdienst gerichtet war; eine Zweckerreichung wird vom Tatbestand insoweit gerade nicht vorausgesetzt (vgl. BGHSt 31, 317, 320;… LK-Schmidt, a.a.O. § 99 Rn. 12;… MK-Lampe/Hegmann, StGB 2. Aufl. § 99 Rn. 14).

• OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

  Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …

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• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …

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• BGH, 09.05.2006 - StB 4/06

  Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

  Liegt dagegen nur eine Einzelhandlung im Sinne eines auf die einmalige Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen abzielenden Tuns vor, so schließt dies zwar die Verwirklichung des Tatbestandes des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht aus (vgl. BGHSt 31, 317, 318 ff.); jedoch bedarf es hier - so sich dieses Verhalten nicht als klassische Agententätigkeit im herkömmlichen, allseits anerkannten Sinne darstellt - besonders sorgfältiger, näherer Prüfung anhand der hinzutretenden weiteren Umstände, ob die Tätigkeit als "geheimdienstliche" qualifiziert werden kann und zu einer Eingliederung in die Ausforschungsbemühungen des fremden Geheimdienstes geführt hat.
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …

  Daß auch einzelne Tätigkeiten das Tatbestandsmerkmal des "Ausübens" einer geheimdienstlichen Agententätigkeit erfüllen können, ist in der Rechtsprechung nach dem Sinn der Vorschrift anerkannt (BGHSt 31, 317 [BGH 21.04.1983 - 3 StR 80/83 L]; 25, 145).
• BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04

  Geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland …

  Zwar ist die Vorschrift vom Gesetzgeber bewußt weit gefaßt, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen, im Ausland oder Inland begangen werden oder ob sie direkt oder lediglich vorbereitend oder unterstützend für die Beschaffung der in § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Schutzgüter ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317 unter 4 a.E. m.w.N.;… LK/Träger, 11. Aufl., § 99 RNr. 1).
• BGH, 02.12.1985 - 3 StR 424/85

  Voraussetzung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …

  Ihr Handeln erfüllt auch alle Merkmale der geheimdienstlichen Tätigkeit (…vgl. BGH a.a.O.; BGHSt 31, 317, 318) [BGH 21.04.1983 - 3 StR 80/83 L].
• OLG Hamburg, 28.06.1988 - 1 OJs 11/87
  Maßgebend sind die tatsächlich praktizierten Methoden der Lieferung von Erkenntnissen (vgl. BGHSt 24, 369 ff.; BGHSt 31, 317 ff.).