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   BGH, 21.04.1994 - IX ZR 123/93   

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https://dejure.org/1994,1516
BGH, 21.04.1994 - IX ZR 123/93 (https://dejure.org/1994,1516)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1994 - IX ZR 123/93 (https://dejure.org/1994,1516)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1994 - IX ZR 123/93 (https://dejure.org/1994,1516)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Bindender Abfindungsvergleich - Belehrungspflicht - Einwilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675
    Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden Abfindungsvergleichs mit erheblicher Tragweite

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2085
  • MDR 1994, 730
  • NZV 1994, 311
  • VersR 1994, 1298
  • WM 1994, 1340
  • BB 1994, 1316
  • AnwBl 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

    Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs;

    Für einen Abfindungsvergleich gilt das in besonderem Maße (BGH, Urt. v. 21. April 1994 - IX ZR 23/93, NJW 1994, 2085, 2086; v. 13. April 2000 - IX ZR 372/98, NJW 2000, 1944).
  • BGH, 17.07.2002 - IX ZR 66/01

    Feststellungsausspruch - Ungeklärte Rechtsfragen - Grundsätzliche Bedeutung -

    Der Vortrag des Beklagten, er habe den Kläger über den Schriftwechsel mit dem Haftpflichtversicherer der Gegenseite durch Übersendung von Abschriften informiert, ist unerheblich, weil sich daraus nicht ergibt, daß der Beklagte den Aufklärungspflichten vor Abschluß eines Abfindungsvergleichs genügt und der Kläger dem beabsichtigten Vergleich zugestimmt hat (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 1994 - IX ZR 123/93, NJW 1994, 2085, 2086).
  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07

    Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines

    Zur pflichtgemäßen Belehrung kann es im konkreten Einzelfall gehören, dem Mandanten zum Vergleich zu raten oder vom Vergleichsabschluss abzuraten oder bei offener Risikoberatung und - belehrung es bei dieser Beratung zu belassen (BGH NJW 2002, 292; BGH NJW 1994, 2085; BGH NJW 1993, 1325).

    Wenn diese Ansprüche noch nicht abschließend zu beurteilen sind, so hat der Anwalt zu prüfen, ob der Abschluss eines Abfindungsvergleiches nicht verfrüht erscheint (BGH NJW 2000, 1944) und nicht zunächst ein klareres Bild über die tatsächlichen Umstände, wie z.B. Gesundheitszustand des Mandanten, gewonnen werden kann und muss (BGH NJW 1994, 2085).

  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 204/02

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltsregressprozess

    Welche Pflichten den Rechtsanwalt vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs von nicht unerheblicher Tragweite treffen, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichend geklärt (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 1994 - IX ZR 123/93, NJW 1994, 2085 ff mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZR 151/09

    Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen

    Welche Pflichten den Rechtsanwalt vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs von erheblicher Tragweite treffen, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichend geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1994 - IX ZR 123/93, NJW 1994, 2085 ff mwN; vom 13. April 2000 - IX ZR 372/98, NJW 2000, 1944 unter II 1. a; Urteile vom 8. November 2001 - IX ZR 404/99, BGH-Report 2002, 373; IX ZR 64/01, NJW 2002, 292; Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 8; Beschluss vom 26. Januar 2006 - IX ZR 204/02, bei juris).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 3 U 91/99

    Haftung des Rechtsanwalts: Weisungswidriger Abschluß eines Vergleichs

    Deshalb darf ein Rechtsanwalt einen endgültigen Abfindungsvergleich mit erheblicher Tragweite- um den es sich wirtschaftlich gesehen auch hier handelte - , regelmäßig nur schließen, wenn der Mandant hierüber belehrt ist und zugestimmt hat ( BGH NJW 1994, 2085 ).
  • OLG Koblenz, 06.04.2006 - 5 U 531/05

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

    Es ist darüber zu belehren, dass bei Fehleinschätzungen über die künftige Entwicklung keine Schadensersatzansprüche mehr geltend gemacht werden können (BGH NJW 1994, 2085 ).
  • OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 474/10
    Der Rechtsanwalt hat den Mandanten daher darüber zu belehren, dass Fehleinschätzungen über die künftige Entwcklung, etwa bezüglich erlittener Körperschäden, zu seinen Vergleichsrisiken gehören und dass er dann, wenn sich diese Risiken verwirklichen, keine Ansprüche mehr geltend machen kann (vgl. BGH, NJW 1994, 2085 (2086); BGH, Urt. v. 11.03.2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815, juris Rdn. 8; Zugehör/Fischer-Vill, aaO., Rdn. 797).
  • OLG Karlsruhe, 31.10.2000 - 7 U 269/96

    Anwaltshaftung - Aufklärung über Abfindungsvergleich - Einschätzung künftiger

    Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, über den Inhalt und die Tragweite eines in Erwägung gezogenen Abfindungsvergleichs umfassend aufzuklären und insbesondere darüber zu belehren, daß Fehleinschätzungen über die künftige Entwicklung der unfallbedingten Körperschäden zu den vom Mandanten in dem Abfindungsvergleich zu übernehmenden Risiken gehören (vgl. BGH NJW 1994, 2085, 2086).
  • OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95
    Für das Rechtsbeschwerdegericht ist nämlich dann nicht nachvollziehbar, daß die tatrichterlichen Feststellungen insoweit auf einer tragfähigen Grundlage beruhen (vgl. OLG Stuttgart NZV 1994, 311).
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