Rechtsprechung
BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen des Interesses eines Aufsichtsratsmitglieds an der Feststellung der Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses wegen eines Inhaltsmangels - Pflicht eines Aufsichtsrats zur eigenverantwortlichen Prüfung des Bestehens von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft ...
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Interessenabwägung, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Schadensersatzklagen, Vorstand
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AktG § 93 Abs. 2; AktG § 111 Abs. 1; AktG § 112
Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen Vorstandsmitglied - hu-berlin.de
"ARAG/Garmenbeck"
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum unternehmerischen Ermessen des Aufsichtsrates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG (1965) § 93 Abs. 2, § 111 Abs. 1, § 112
Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vorstand - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder; Klagebefugnis einzelner Aufsichtsratsmitglieder
- fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wer trägt das unternehmerische Risiko in der Aktiengesellschaft?
- law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vorstandshaftung trotz sachverständiger Beratung?
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 244
- NJW 1997, 1926
- ZIP 1997, 883
- MDR 1997, 663
- VersR 1997, 886
- WM 1997, 970
- BB 1997, 1169
- DB 1997, 1068
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92
Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …
Auszug aus BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Das Berufungsgericht geht mit der Rechtsprechung des Senates davon aus, daß die Klärung der Fehlerhaftigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen nicht den einschränkenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG unterliegt, sondern verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechtes zustande gekommene oder inhaltlich gegen derartiges Recht verstoßende Beschlüsse des Aufsichtsrates nichtig sind und diese Nichtigkeit mit der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist (BGHZ 122, 342, 347 ff.; 124, 111, 125).Dementsprechend hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung, deren Gegenstand keine Verkürzung oder Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte war, ausgesprochen, das rechtliche Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses folge aus der Stellung des Klägers als Mitglied des Aufsichtsrates (BGHZ 83, 144, 146; vgl. auch BGHZ 124, 111, 115).
- LG Düsseldorf, 14.03.1994 - 32 O 158/92
Auszug aus BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Das Landgericht (Urt. veröffentl. in ZIP 1994, 628) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht (…Urt. veröffentl. in ZIP 1995, 1183) hat sie abgewiesen.Das Landgericht (ZIP 1994, 628, 630) hat zu Recht in diesem Zusammenhang auf die Beschränkungen hingewiesen, denen der Verzicht auf einen Schadenersatzanspruch nach der gesetzlichen Regelung unterliegt (§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG).
- BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …
Auszug aus BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Das Berufungsgericht geht mit der Rechtsprechung des Senates davon aus, daß die Klärung der Fehlerhaftigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen nicht den einschränkenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG unterliegt, sondern verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechtes zustande gekommene oder inhaltlich gegen derartiges Recht verstoßende Beschlüsse des Aufsichtsrates nichtig sind und diese Nichtigkeit mit der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist (BGHZ 122, 342, 347 ff.; 124, 111, 125).Auf jeden Fall folgt das Feststellungsinteresse aus der Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder und ihrer sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefaßten Beschlüsse (BGHZ 122, 342, 350).
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 102/81
Zur Zulässigkeit von Regelungen für Ausschüsse des Aufsichtsrats einer AG
Auszug aus BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Dementsprechend hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung, deren Gegenstand keine Verkürzung oder Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte war, ausgesprochen, das rechtliche Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses folge aus der Stellung des Klägers als Mitglied des Aufsichtsrates (BGHZ 83, 144, 146; vgl. auch BGHZ 124, 111, 115). - OLG Düsseldorf, 22.06.1995 - 6 U 104/94
Auszug aus BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Das Landgericht (…Urt. veröffentl. in ZIP 1994, 628) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht (Urt. veröffentl. in ZIP 1995, 1183) hat sie abgewiesen. - BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89
Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95
Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abgeschlossene Geschäftsvorgänge erfaßt werden (BGHZ 114, 127, 129), zum anderen daraus, daß der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 112 AktG).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Die resultierenden Auslegungsschwierigkeiten erhöhen sich, wenn dem Verpflichteten - wie im Fall der zitierten Normen des Aktiengesetzes - eigene Entscheidungsspielräume mit abstrakt schwer zu bestimmenden Grenzen eingeräumt werden (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG; dazu BGHSt 47, 187 ; vgl. auch BGHZ 135, 244;… Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 93 Rn. 1, 4 a). - BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Nach den Vorgaben des Aktienrechts müssen sie bei allen Vergütungsentscheidungen im Unternehmensinteresse (…zu den dabei neben dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu berücksichtigenden Interessen vgl. Hüffer, AktG 6. Aufl. § 76 Rdn. 12) handeln, insbesondere den Vorteil der Gesellschaft wahren und Nachteile von ihr abwenden (vgl. BGHZ 135, 244, 253;… Hüffer, AktG § 84 Rdn. 9, § 93 Rdn. 4, 5, § 116 Rdn. 4).Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht überschritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47, 148, 149 f.; 47, 187, 192).
Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmerischen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244; BGHSt 46, 30; 47, 187).
- BGH, 12.10.2016 - 5 StR 134/15
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der …
Eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG liegt vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (BGH, Urteile vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244 Rn. 22, …und vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, aaO).Letztlich ist eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG immer nur dann zu bejahen, wenn ein schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997, aaO;… Hüffer/Koch aaO, Rn. 8); der Leitungsfehler muss sich auch einem Außenstehenden förmlich aufdrängen (…vgl. MüKo-AktG/Spindler aaO, Rn. 56 mwN).
- BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17
Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
Der Aufsichtsrat soll im Rahmen des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG die unternehmerische Tätigkeit des Vorstands im Sinne einer präventiven Kontrolle begleitend mitgestalten (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 254 f.). - BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Das Berufungsgericht hält die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon deshalb für unbegründet, weil die Klägerin nicht hinreichend dargetan habe, daß die Beklagte mit der Nichtanmeldung von Kurzarbeit ab August 1995 die Grenzen des ihr zustehenden unternehmerischen Ermessens (vgl. BGHZ 135, 244) überschritten und damit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG zuwider gehandelt habe.Das schließt ggf. den Nachweis der Einhaltung seines - grundsätzlich weiten - unternehmerischen Ermessensspielraums (vgl. hierzu BGHZ 135, 244, 253) ein.
- BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15
Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
(1.1) Nach den ursprünglich zum Aktienrecht entwickelten (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253) Grundsätzen muss dem Geschäftsführer einer GmbH bei der Leitung der Geschäfte des Unternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist.Im Rahmen des der unternehmerischen Entscheidung vorausgehenden Entscheidungsfindungsprozesses sind die möglichen negativen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen, wie etwa ein Ansehensverlust des Unternehmens in der Öffentlichkeit, ebenso in die Überlegungen einzustellen wie die mit imagepflegenden Maßnahmen einhergehenden positiven Folgen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 255; Bosch/Lange JZ 2009, 225, 231, 233).
- BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11
GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
Da der Auswahl eines geeigneten Dienstleisters zur Umsetzung des vom Gesellschafterwillen getragenen Unternehmenskonzepts und der Ausgestaltung des damit zusammenhängenden Dienstleistungsvertrags eine unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, handelte der Beklagte nicht pflichtwidrig, wenn er vernünftigerweise annehmen durfte, mit der Vereinbarung vom 9. September 2004 auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253;… Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11;… Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, ZIP 2011, 766 Rn. 19;… Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 35).Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, ist Raum für die Zubilligung unternehmerischen Ermessens (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253;… Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11).
- BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Untreue durch Unternehmensspenden
Ohne ihn sei eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95 = BGHZ 135, 244, 253 "ARAG"; Henze NJW 1998, 3309, 3310).Insbesondere darf er privaten Präferenzen (…"pet charities", vgl. Fleischer aaO S. 179) keinen unangemessenen Raum geben, er hat auch insofern sorgsam zu wirtschaften, und er muß seine Entscheidung jeweils in Abwägung der ihm obliegenden Verantwortung für den Unternehmenserfolg treffen (vgl. BGHZ 135, 244, 253).
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Denn die Aufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG), die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder (vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.) einer nachgelagerten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ;… Hüffer aaO § 111 Rdn. 4 f.;… MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 29) und in Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen das Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem betreffenden (ehemaligen) Vorstandsmitglied zu prüfen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ff.) , beginnt nicht erst dann, wenn ein bestimmter Schaden der Gesellschaft feststeht. - BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13
Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: …
Eine weitere Ansicht hält die Erstattung der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldstrafe oder -auflage entsprechend den Grundsätzen der sogenannten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 256) ausnahmsweise für zulässig, wenn gewichtige Gründe des Unternehmenswohls wie negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit, Behinderung der Vorstandsarbeit oder die Beeinträchtigung des Betriebsklimas dies verlangten (…Krieger, Festschrift Bezzenberger, 2000, S. 211, 217 ff.;… Marsch-Barner in Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung, 2. Aufl., § 12 Rn. 42 f.;… Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 84 Rn. 23; Hasselbach/Seibel, AG 2008, 770, 776 f.).Der Aufsichtsrat ist im Gegenteil in der Regel verpflichtet, Ansprüche wegen einer vom Vorstand begangenen Pflichtverletzung zu verfolgen (BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 256), und darf die Gesellschaft nicht noch zusätzlich schädigen (…Krieger, Festschrift Bezzenberger, 2000, S. 211, 218).
Die in der Übernahme der Sanktion liegende Schädigung der Gesellschaft geht über das einem Aufsichtsrat in Ausnahmefällen zum Wohl der Gesellschaft mögliche Absehen von der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 256) hinaus.
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten des Vorstands pflichtwidrig ist, geht es nicht um ein unternehmerisches Handlungsermessen, sondern um Fragen des Erkenntnisbereichs, für die von vorneherein allenfalls die Zubilligung eines begrenzten Beurteilungsspielraums in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 254).
- BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17
Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …
- OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12
Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …
- BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …
- OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
- BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 6 W 45/09
IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von …
- BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer …
- OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt
- BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20
Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …
- LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
- OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Handlungsermessen bei unternehmerischer …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
- BGH, 03.03.2008 - II ZR 124/06
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17
Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …
- LG Stuttgart, 19.12.2017 - 31 O 33/16
Porsche Automobil Holding SE: Anfechtsungs- und Nichtigkeitsklage gegen …
- KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15
GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten …
- BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …
- BGH, 20.03.2018 - II ZR 359/16
Beauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen …
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17
Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von …
- OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10
Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …
- LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10
Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen
- LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10
Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Organe einer Aktiengesellschaft wegen des …
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur …
- KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10
GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der …
- BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19
Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen …
- BGH, 29.01.2013 - II ZB 1/11
Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die …
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 216/01
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für …
- OLG München, 12.01.2017 - 23 U 3582/16
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
- OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11
Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
- BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02
Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag …
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
- BGH, 03.12.2001 - II ZR 308/99
Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe; …
- BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04
Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
- OLG Zweibrücken, 18.08.2022 - 4 U 198/21
1. Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit …
- BGH, 24.11.2020 - 5 StR 553/19
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …
- OLG Naumburg, 23.01.2014 - 2 U 57/13
GmbH-Geschäftsführerhaftung: Schadensersatzanspruch der Gesellschaft bei …
- LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
- OLG München, 14.07.2005 - 6 U 5444/04
Wahrtung der Kündigungserklärungsfrist bei Kündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 6 W 52/13
Zulässigkeit der Nebenintervention des von der Hauptversammlung einer …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20
Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2015 - 6 U 48/14
Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines …
- LG Frankenthal, 11.05.2010 - 1 HKO 50/09
Wirksamkeit des Beschlusses eines Aufsichtsratssitzung hinsichtlich der …
- OLG Zweibrücken, 03.02.2011 - 4 U 76/10
Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen: Aktienrechtliche Zulässigkeit einer …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05
Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
- LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21
Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 33 O 119/09
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse hinsichtlich Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 17 U 111/07
Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 U 18/11
Haftung des Sparkassenvorstands für pflichtwidrige Kreditvergabe: …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06
Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
- OLG Celle, 28.05.2008 - 9 U 184/07
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Vergabe eines ungesicherten …
- OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03
Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 21 W 18/11
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 II 1AktG
- BGH, 21.06.2022 - II ZR 181/21
Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der …
- OLG München, 08.02.2018 - 23 U 2913/17
Ausgleich von Schäden durch die Streichung einer Regelung in einem …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines …
- OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 13 U 100/10
Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes und zu den Heilungsvoraussetzungen bei …
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- OLG München, 14.03.2012 - 7 U 681/11
Vorstandmitglied einer Aktiengesellschaft: Abberufung bzw. Widerruf der …
- OLG Naumburg, 29.04.2021 - 2 U 91/20
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Klagebefugnis der Gesellschafter; Darlegungs- …
- OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 U 110/08
Aktiengesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen einen Vorstandsvorsitzenden …
- LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03
Aktiengesellschaft: Aktionärsklage auf Schadenersatz wegen einer nachteiligen …
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
- OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
- LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 2122/09
Urkundenprozess: Vergütungsansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag; …
- LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
- KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
- OLG Naumburg, 11.01.2006 - 12 U 88/05
- OLG Bremen, 14.08.2009 - 2 U 140/08
Vertretung einer Publikums-KG in einem Klageverfahren gegen den Komplementär und …
- LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05
- OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 122/10
- LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 90/05
Schadensersatzanspruch wegen eines Eigenschadens des Aktionärs nach § 317 AktG
- KG, 22.03.2005 - 14 U 248/03
Haftung des Vorstandes eines Kreditinstituts: Sorgfalt eines ordentlichen und …
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
- LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11
Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue …
- OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05
Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 103/17
- OLG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 U 18/10
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
- OLG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 U 112/04
GmbH: Zum Schadensersatzanspruch aus Organhaftung gem. § 43 Abs. 2 in Verb. mit …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- OLG Oldenburg, 13.07.2000 - 1 U 35/00
Schadensersatz wegen Nichtanmeldung von Kurzarbeit
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 15 Wx 312/09
Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
- OLG Köln, 23.05.2019 - 18 U 85/17
Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer; Gesellschaftssitz als …
- LG Hamburg, 29.05.2019 - 307 O 149/19
Anordnung des dinglichen Arrests: Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch …
- OLG Köln, 13.07.2000 - 18 U 37/00
Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers
- LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13
Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
- OLG Hamm, 20.03.2006 - 8 U 208/01
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen unzureichender Kontrolle …
- OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1597/05
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für die Nichtberechnung von Leistungen …
- OLG Dresden, 09.05.2006 - 2 U 372/06
Zum Anspruch auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen gegenüber Aufsichtsrat
- OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 5 U 6/17
Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen in der Hauptversammlung einer AG
- LG Düsseldorf, 27.05.2005 - 39 O 73/04
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 9 O 107/03
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist rechtswirksam
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 207/21
Anspruch auf Berichtigung eines Grundbuchs Kollusives Zusammenwirken eines …
- LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 1762/09
HRE Vergütung unter Vorbehalt
- LG Mainz, 23.05.2002 - 12 HKO 70/01
Familienstiftung in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Auflösung; Rechte der …
- OLG Dresden, 20.03.2008 - 1 U 1594/07
- LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
- LG Duisburg, 12.12.2017 - 22 O 31/14
- LG Hamburg, 18.08.2016 - 418 HKO 116/14
Gesellschaftsrecht: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber der …
- OLG Köln, 03.06.2004 - 12 U 41/03
Ansprüche gegen einen Geschäftsführer wegen der Verletzung von ihm aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1999 - 8 B 1089/99
Streitigkeit zwischen Organen und Organteilen derselben juristischen Person ; …
- LG Hamburg, 18.08.2016 - 418 HKO 4/15
Geschäftsführerhaftung: Pflichtverletzung eines (Mit-)Geschäftsführers
- LG Berlin, 10.11.2003 - 95 O 139/02
- LG München I, 20.12.2007 - 5 HKO 18272/05
- LG Heidelberg, 23.12.2004 - 12 O 16/04
- AG Darmstadt, 07.12.2004 - 8 HRB 1046
- LG Krefeld, 21.10.2003 - 12 O 57/03